2005-02-05

USA bleiben im Streit um Waffenembargo gegen China hart: Im Streit über eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch die Europäische Union (EU) vor einer Verletzung von Sicherheitsinteressen der USA gewarnt. Mit überwältigender Mehrheit forderten die Abgeordneten die Regierung von Präsident George W. Bush auf, die EU-Regierungschefs zu drängen, die Vorschläge für eine Aufhebung des Embargos zu überdenken. Neben Deutschland hat sich auch Frankreich für eine Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen. Der Bundestag hatte Ende Oktober mit rot-grüner Mehrheit die Aufhebung des Embargos an die Bedingung geknüpft, dass es Fortschritte bei den Menschenrechten und der Rechte ethnischer Minderheiten in China gibt. Die US-Abgeordneten zeigten sich jedoch skeptisch, dass ernsthafte Kontrollen eingerichtet werden. China könnte mit den in Europa gekauften Waffen Taiwan bedrohen oder diese an Länder weiterverkaufen, die extremistische Gruppen unterstützen oder die Menschenrechte missachten. Zudem habe sich die Menschenrechtssituation in China seit 15 Jahren nicht verbessert.

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