Freie Information - in China ein Fremdwort

Journalisten und Verleger in China testen jeden Tag aufs Neue die Grenzen der Meinungs- und Informationsfreiheit.: Wer das erste Mal vor einem chinesischen Zeitungskiosk steht, wird sich wundern, welche Vielfalt ihm inzwischen entgegenstrahlt. Von Tages- und Wochenzeitungen über Hochglanz-Modehefte aller internationalen Anbieter sowie Auto- und Sportzeitschriften bis hin zu anspruchsvollen Wirtschaftsmagazinen ist alles vorhanden. Immer bunter, immer frecher darf es zugehen. Der Irakkrieg, die Tsunami-Katastrophe oder die Gedenkfeiern zum 8. Mai dieses Jahres - all dies fand und findet neuerdings auch in chinesischen Zeitungen statt. Die Vielfalt wächst, doch wer den Berg von Publikationen einmal durchgeht, merkt schnell, dass die neue Offenheit ihre Grenzen hat. Sobald es um Systemkritik geht, ist es mit der Pressefreiheit vorbei. Auch mehr als 25 Jahre nach Beginn der Reform- und Öffnungspolitik gilt: Das letzte Wort spricht noch immer das Propagandaministerium. So durfte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua beispielsweise über den Tod des 1989 in Ungnade gefallenen Parteivorsitzenden Zhao Ziyang im Januar nur eine kleine Notiz veröffentlichen. Solange das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht aufgearbeitet wurde, darf auch nicht in Rückblicken daran erinnert werden. Intellektuelle, die sich zu weit vorwagen, müssen damit rechnen, dass die offiziellen Medien sie tot schweigen.
... wer in Ungnade fällt, wird bestenfalls totgeschwiegen. In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China. Als Gründe für die Inhaftierung geben die chinesischen Behörden "konterrevolutionäre Aktivitäten", die "Verbreitung von Staatsgeheimnissen" oder "Subversion" an. Ein Viertel aller in Haft befindlichen Journalisten wurde erst nach der Machtübernahme von Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao im Frühjahr 2003 abgeurteilt. Die Hoffnungen auf politische Reformen unter der neuen Führungsgeneration wurden damit bitter enttäuscht.