Waffen ins Reich der Mitte?: Die Europäische Union ist laut der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft derzeit nicht bereit das Waffenembargo gegen China aufzugeben.
Das nach dem dem Massaker an Demonstranten auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 verhängte Embargo ist inzwischen innerhalb der EU umstritten. Vor allem Deutschland und Frankreich sprechen sich für dessen Streichung aus. Andere EU-Länder wollen führen einen mangelnden Schutz der Menschenrechte als Argument dafür an, die Beschränkungen gegenüber der Volksrepublik aufrecht zu erhalten.
Die FDP hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mangelnde Sensibilität im Umgang mit dem Waffenembargo der EU gegen China vorgeworfen. Schröder habe bei seinem Besuch in Peking versucht, "den Handel einzufädeln: Aufhebung des Waffenembargos gegen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat", kritisierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.
Vor dem EU-China-Gipfeltreffen hatten führende Grünen-Europa-Politiker den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China scharf kritisiert. Die Europa-Abgeordnete Angelika Beer sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich halte diesen Vorstoß für fatal, weil der Bundeskanzler versucht, die Menschenrechtspolitik, aber auch die Sicherheitspolitik Deutschlands zu konterkarieren mit seinem Vorstoß." Beer kritisierte, ... China sei bei Folterungen und Hinrichtungen an der Spitze. Außerdem gebe es starke Spannungen mit Taiwan. Wenn der Kanzler wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stelle, widerspreche dies dem Geist der rot-grünen Regierung und Europas.