Schwarz-grüner Widerstand gegen Schröders China-Politik

Immer mehr Politiker von Grünen und CDU kritisieren den Willen des Kanzlers zum Alleingang beim EU-Waffenembargo gegen China.: Indes machte Frankreichs Präsident Chirac deutlich, dass nach seiner Ansicht die antiquierte Regelung "so schnell wie möglich" weg müsse. Spitzenpolitiker des grünen Koalitionspartners und der Unions-Opposition lehnen die von Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac geforderte Abschaffung des Belieferungsverbots ab und fordern die Einbeziehung des Parlaments. „Der Kanzler setzt sich über alle Beschlüsse hinweg und riskiert damit die Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, kritisierte die Grünen-Europapolitikerin Angelika Beer. Sie rechne allerdings nicht damit, dass Schröder sich bei den anderen EU-Staaten durchsetzen werde. Da das Embargo nur einstimmig verändert werden könne, sei der Vorstoß des Kanzlers zum Scheitern verurteilt. Der Unions-Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) sagte der Welt: „Herr Schröder verliert offenkundig jede Bodenhaftung und ignoriert, dass er von diesem Parlament gewählt wurde.“ Schröder hatte in der Wochenzeitung Die Zeit auf die Frage, ob er sich bei diesem Thema nicht an die Parlamentsmehrheit gebunden fühle, gesagt: „In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig.“ Kritisch äußerten sich auch der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Er wisse nicht, woher Schröder die Erkenntnis nehme, dass sich die Menschenrechtslage in China verbessert habe, sagte Ströbele der Welt. „Ich kann nur davor warnen, in dieser Frage am deutschen Parlament vorbei zu entscheiden.“
Für Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ist hingegen klar: Das „aus einer anderen Zeit stammende“ EU-Waffenembargo gegen China muss weg. Und zwar „so schnell wie möglich“. Im offiziellen Sprachgebrauch behandelt Paris das nach der blutigen Unterdrückung der Opposition in Peking 1989 verhängte Waffenembargo wie eine unzeitgemäße Bagatelle. Die Aufhebung sei „ganz einfach zwingend, weil es sich um eine überholte Maßnahme handelt, die nichts mehr mit der Wirklichkeit des heutigen Chinas zu tun hat“, erklärte das Pariser Außenministerium.