China gegen neue ständige Ratsmitglieder

China hat die Vorschläge Deutschlands, Japans, Brasiliens und Indiens für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um sechs weitere ständige Mitglieder abgelehnt: Sollten die vier Staaten ihre Initiative weiter verfolgen, werde sich sein Land "sicherlich dagegen stellen", sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya in New York. Er bezeichnete die Initiative als "gefährlich". Sie drohe, die Vereinten Nationen zu spalten und die Diskussion um ihre grundlegende Reform "zum Entgleisen" zu bringen. Gegen einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat habe China nichts, ergänzte Wang. Allerdings stellte er eine Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat wegen der Kriegsvergangenheit des Landes in Frage. China besitzt neben den USA, Russland, Frankreich und Großbritannien als ständiges Ratsmitglied Vetorecht. Rein technisch hat Peking jedoch zunächst nicht die Möglichkeit, die Initiative scheitern zu lassen, da sie von einer Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung gebilligt werden muss; dort aber gibt es kein Vetorecht. Scheitern könnte die Reform allerdings im späteren Verlauf des Ratifizierungsprozesses: Denn dafür müsste die UN-Charta geändert werden, dies aber geht nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Länderparlamente, einschließlich der fünf Vetomächte.