Menschenrechte? Keine Besserung

Die Rechnung zahlen die Arbeiter:

"Die Rechnung für Chinas gigantisches Wirtschaftswachstum zahlen die Arbeiter", schreibt Han Dongfang in der jüngsten Ausgabe des "China-Labour-Bulletin". Bis heute dürfen Chinas Arbeiter und Bauern keine unabhängige Interessenvertretung gründen. Die offiziellen Gewerkschaften wiederum sind Parteiorganisationen, die in Zeiten der Marktwirtschaft eher die Interessen der Investoren als die der Arbeiter vertreten. Daran hat sich nichts geändert, seit Han Dongfang im Frühjahr 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens für die Rechte der Arbeiter eintrat und Chinas erste unabhängige Gewerkschaft gründete. Er bezahlte sein Engagement mit 22 Monaten Gefängnis und dem Verlust seiner Heimat. Seit 13 Jahren lebt Han gemeinsam mit seiner Familie im Hongkonger Exil. Aus ganz China rufen ihn Arbeiter und Bauern an. Hans Einschätzung: China steht am Rande einer neuen Revolution. "Vor drei Jahren haben die Leute noch versucht, Proteste zu vertuschen, wenn ich nachgefragt habe", sagt er, jetzt sei die Situation anders: "Heute geben sogar die lokalen Beamten die Demonstrationen zu; manchmal fragen sie mich: 'Über welche Protestaktionen redest Du? Hier finden gerade mehrere statt.' Wenn eine Woche lang mal nichts passiert, sind die Leute schon überrascht."
"Wir versuchen den Leuten zu sagen, hört damit auf, auf die Straße zu gehen. Geht lieber vor Gericht. Es gibt Gesetze, also nutzt das Recht, sucht Euch Anwälte", sagt Han. Und räumt gleichzeitig ein, dass das schwierig ist: "Natürlich haben wir Probleme damit, die Leute davon zu überzeugen, dass die Gesetze helfen. Aber wenn man sie nicht nutzt, dann werden sie nie funktionieren. Diese Leute haben zum Teil alles versucht, sich überall beschwert und viel Geld für Reisen zu den entsprechenden Behörden ausgegeben, und hatten doch keinen Erfolg. Dann verlieren sie natürlich die Hoffnung. Aber es ist an uns, diesen Menschen wieder Hoffnung zu machen, dass sie mit Hilfe von unabhängigen Anwälten und Gesetzen weiterkommen."
Bereits mehrfach hat die chinesische Regierung Kontakt zu Han Dongfang aufgenommen und ihm die Rückkehr angeboten. Seine Radiosendungen werden in der Parteizentrale komplett verschriftet, weil sie wertvolle Informationen enthalten, an die die Regierung ohne ihn kaum käme. In einigen Jahren, so sagt Han Dongfang, vielleicht nach den Olympischen Spielen 2008, könne er sich vorstellen, nach China zurückzukehren. Vorausgesetzt, dass er seine Arbeit dort fortsetzen kann: Nämlich als Anwalt der Arbeiter und Bauern aufzutreten.