Ärger um Waffenexporte an China: In der rot-grünen Koalition regt sich erheblicher Widerstand gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an den Beschluß des deutschen Bundestages zu halten, der ein Ende des Embargos derzeit ablehnt", sagte der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der Morgenpost. Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler verwies auf den Beschluß. Selbst nach einer Aufhebung des EU-Embargos könne wegen der restriktiven rot-grünen Exportrichtlinie "keine einzige deutsche Waffe geliefert werden". Zuvor hatten bereits die Grünen-Chefin Claudia Roth und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), den Vorstoß des Kanzlers scharf kritisiert. Ströbele räumte im Gespräch mit der Morgenpost zwar "Fortschritte" der Menschenrechtslage in China ein. Sie reichten aber "bei weitem nicht aus", um das Waffenembargo zu beenden. Vor allem die Situation in Tibet und die Lage der seit 1989 inhaftierten Mitglieder der Demokratiebewegung ließen einen solchen Schritt nicht zu. Zudem sei der Konflikt Pekings mit Taiwan nach wie vor ungelöst. Aus dem Kanzleramt waren unmittelbar vor der sechsten China-Reise Schröders ganz andere Töne zu vernehmen. Das Waffenembargo passe "einfach nicht mehr in die Zeit, es wird von China als eine Diskriminierung angesehen", hieß es.