2004-03-18

--- Brüssel sieht in China vor allem den Wirtschaftspartner und spart deshalb mit Kritik an dessen Militär- und Menschenrechtspolitik, so die Welt: Die EU will zwei Monate vor dem Europa-Trip von Chinas Premier Wen Jiabao, der Anfang Mai nach Brüssel, Berlin und Rom fährt, ihr Verhältnis zu Peking von Belastungen befreien. Trotz Warnungen aus den USA beabsichtigt der EU-Ministerrat, sein Waffenembargo gegen China aufzuheben. Damit fällt die letzte nach dem Tiananmen-Massaker 1989 noch in Kraft befindliche EU-Sanktion. "Über diese Frage entscheiden wir allein und in absehbarer Zukunft", versicherte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Javier Solana am Mittwoch vor Studenten der Universität Qinghua. Solana versprach eine Lösung, die "gut für China, gut für uns und gut für die Region" ist. Er schränkte ein, dass alle EU-Mitgliedsländer in der Frage von Waffengeschäften klare Verhaltensregeln beachten sollten. "Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Waffen in der Region sehen."

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