Schröder will Waffenembargo gegen China unbedingt lockern

Schröder will beim heiklen Thema möglicher Waffenexporte nach China unbedingt mit dem Kopf durch die Wand: Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt vehement für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ein. Er kündigte an, seine Politik notfalls auch gegen den Deutschen Bundestag durchzusetzen. "Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". "Natürlich muss ich das zur Kenntnis nehmen, diskutieren und auch in meine Entscheidung einfließen lassen. Aber ich habe Ihnen meine Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern. In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird", sagte der Kanzler. Schröder hatte ungeachtet des Konflikts zwischen Taiwan und China auch nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel an seiner Forderung nach Aufhebung des Embargos festgehalten. Wie Schröder hatte zuletzt auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Sonntag bei einem Besuch in Tokio die Pläne für eine Aufhebung verteidigt. Angehörige der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 kritisierten Chirac und Schröder dafür scharf. Die Drohung Chinas, mit militärischer Gewalt gegen Taiwan vorzugehen falls das Land seine Unabhängigkeit erkläre, hatte Großbritannien und andere EU-Staaten zögerlich werden lassen. Die EU müsste eine Lockerung der bisherigen Politik einstimmig beschließen. Schröder strebt eine Aufhebung des Embargos als symbolischen Schritt an, will zumindest aus Deutschland aber weiterhin keine Waffen liefern. Nach Angaben von Diplomaten dürfte die EU aber die für Juni geplante Beendigung des Embargos verschieben und damit auf Bedenken der US-Regierung reagieren, die nach Chinas militärischer Drohung gegen Taiwan in einem Ende des Embargos ein falsches Signal sieht. Die EU arbeitet an einem Verhaltenskodex, der Lieferungen erschweren und damit scharfe Proteste der USA verhindern soll.