China mag Deutschland nicht ständig im UN-Sicherheitsrat

Die wundervolle Beziehung zwischen Berlin und Peking erhält einen Dämpfer: China steht den Bemühungen Deutschlands um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat offenbar zurückhaltend gegenüber. Außerdem möchte das kommunistisch regierte Land die Abstimmungsregeln für eine Erweiterung des Sicherheitsgremiums ändern. Bei der geplanten Reform der Vereinten Nationen müsse es in erster Linie darum gehen, den Einfluss der Entwicklungsländer zu stärken, sagte der chinesische Uno-Botschafter Wang Guangya am Montag in New York. Zudem forderte er, der geplanten Erweiterung des Sicherheitsrats müssten alle 191 Uno-Mitgliedstaaten zustimmen. Nach den Statuten der Vereinten Nationen würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit genügen. Ständige Mitglieder des Rates sind neben China die USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Mit Blick auf die geplante Erweiterung bewerben sich Deutschland, Japan, Brasilien und Indien um einen ständigen Sitz. Neben den ständigen Mitgliedern gehören dem Sicherheitsrat derzeit zehn wechselnde an, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Im Gegensatz zu den ständigen Mitgliedern haben sie kein Vetorecht. Als eine von fünf Vetomächten im Sicherheitsrat könnte China eine Erweiterung des Sicherheitsrats blockieren, selbst wenn die erforderliche Mehrheit zu Stande käme. Wang sagte, hinsichtlich der verschiedenen Kandidaten auf einen ständigen Sitz habe sich China noch nicht festgelegt. Zugleich sagte er aber, bislang seien die Industriestaaten im Weltsicherheitsrat überrepräsentiert.