Bald weniger Hinrichtungen in China?

Peking hat eine Reform des Gesetzes zur Vollziehung der Todesstrafe beschlossen:

Künftig muss das Oberste Gericht des Landes Todesurteilen zustimmen. Dadurch dürfte nach Einschätzung von Experten die Zahl der Hinrichtungen um 20 Prozent zurückgehen. Der Nationale Volkskongress stimmte am Dienstag einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Diese soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Xiao Yang, sah durch die wiederhergestellte Trennung der Verfahren einen wichtigen Schritt, "um Fehlurteile zu verhindern". Er fügte hinzu: "Es gibt den Angeklagten in Fällen mit Todesstrafe eine weitere Chance, dass ihre Meinung gehört wird." Die lange erwartete Reform war immer wieder auf Widerstand in den Provinzen gestoßen und hinausgezögert worden. Das Oberste Gericht hatte bereits im Frühjahr drei neue Strafkammern eingerichtet und Richter aus den Provinzen versetzt, um die Fälle künftig überhaupt auch personell bewältigen zu können. ... Die Zahl der Todesurteile in China ist ein Staatsgeheimnis, wird in akademischen Kreisen aber auf etwa 8000 im Jahr geschätzt - mehr als im Rest der Welt zusammen. Es gibt 68 Straftatbestände, bei denen der Tod durch Genickschuss oder Giftspritze drohen. Mindestens die Hälfte der Fälle sind keine Gewaltverbrechen. So werden Todesurteile auch bei Korruption, Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten verhängt.