2003-11-10

--- In der Praxis jenseits aller schönen Parteitagsreden weiterhin nichts Neues in punkto Menschenrechte aus China: Das Oberste Volksgericht Pekings hat am Montag die Berufung von vier chinesischen Internet-Aktivisten, die zu acht bis zehn Jahren Haft verurteilt worden waren, zurückgewiesen.

Update: Und schon wieder wird in China ein Netzbürger, der politische Ansichten über E-Mail verschickt und in einem ausländischen Chat-Raum geäußert hatte, vor Gericht gestellt: Drei Monate nach der Festnahme des Finanzbeamten Li Zhi in Dazhou (Provinz Sichuan) reichte der Staatsanwalt am Dienstag die Anklage bei Gericht ein, wie das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte aus Hongkong berichtete. Der Vorwurf laute "Untergrabung der Staatsgewalt". Dafür wird meist eine mehrjährige Haftstrafe verhängt.

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