--- Nach Justizministerin Zypries machte sich jetzt auch Schröder für mehr Meinungsfreiheit in China stark. Vor allem die staatliche Verfolgung von Internetnutzern in China kritisierte der Kanzler vor Studenten in Kanton. China werde sein Ziel, schon bald der weltweit größte Internet-Markt zu sein, nur dann erreichen, wenn das Netz auch für die eigenen Benutzer attraktiv sei. Dies setze aber auch die Freiheit aller Anbieter und Nutzer voraus. Die deutsche Bürgerrechtsinitiative Odem.org hofft nun, dass der Kanzler sich auch in Deutschland "mit dem gleichen Ehrgeiz für ein Internet ohne Zwangsfilter und nationale Grenzen einsetzt." Sie spielen damit auf den Fall Büssow an: Der nordrhein-westfälische Medienwächter nimmt die Provider in die Pflicht und hat ihnen auferlegt, zwei Neonazi-Sites in den USA mehr schlecht als recht zu sperren. Die Aktivisten sehen darin den Grundstein für eine weiter gehende Internet-Zensur gelegt.

Update: Heribert Prantls Sicht der Dinge legt nahe, dass es sich bei der für Schlagzeilenden sorgenden Äußerung Schröders zur Meinungsfreiheit um eine reine "Alibi-Veranstaltung" gehandelt hat. Mehr dazu beim Spindoktor.