2003-12-05

--- Schröder zeigt Beharrungswillen im Streit um den geplanten Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage an China: Schröder sagte am Freitag in mehreren Fernsehinterviews im kasachischen Astana, China werde Garantien geben, dass die Anlage nur für zivile Atomenergiezwecke genutzt werde. Beim Verkauf gehe es nicht um eine politische, sondern um eine rein rechtliche Entscheidung. "Wir können ja nicht Recht beugen aus politischen Gründen", sagte Schröder. Auch Außenminister Joschka Fischer hat trotz politischer Bedenken eine positive Entscheidung über den Export angedeutet. Na, wer soll da noch etwas dagegen haben? Siemens, der Hauptträger der Investmentruine, sicher nicht.

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