--- Die EU-Staaten überlegen, ob das gegenwärtige Waffenembargo gegen China noch Sinn macht. Die EU-Außenminister beauftragten am Montag ihre Botschafter in Brüssel zu untersuchen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das 1989 nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen das kommunistische Regime verhängte Embargo aufgehoben werden kann. Der für die Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten betonte, die Situation in China habe sich in den letzten Jahren spürbar verändert. Eine andere Generation habe die politische Führung übernommen. Gleichwohl gebe es für die EU immer noch Anlass zur Besorgnis, zum Beispiel wegen der vielen Todesurteile und der Menschenrechtssituation in China. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin hatte vor dem Treffen gesagt, er wolle bis zum EU-Gipfel am 25. März eine Lösung erreichen. "China ist inzwischen ein besonderer Partner und spielt eine verantwortliche Schlüsselrolle im internationalen System", sagte Villepin. Die meisten EU-Mitglieder wollen aber erst abwarten, wie sich der köchelnde Konflikt Pekings mit Taiwan entwickelt. Die USA dürften zudem auch Einwände gegen entsprechende Lockerungen haben.