2004-03-05

--- In Peking hat heute der X. Nationale Volkskongress begonnen. Sozialversöhnliche Worte kamen dabei von Premier Wen Jiabao, der soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen sucht: Wen Jiabao will künftig stärker in die soziale Entwicklung Chinas investieren und strebt ein "koordiniertes" Wirtschaftswachstum an. Angesichts wachsender Unruhe kündigte der Regierungschef der Landbevölkerung höhere Einkommen durch Entlastungen und Investitionen an. "Die Lösung der Probleme der Landwirtschaft, der Dörfer und Bauern hat höchste Priorität in all unserer Arbeit" ... Der Regierungschef räumte "Unzufriedenheit" im Volk ein. "Die Entwicklung der sozialen Bereiche hinkt hinterher, und die Menschen beschweren sich heftig über die Kosten und die Verfügbarkeit von Schulen und medizinischer Behandlung." Die ländlichen Einkommen stiegen zu langsam. Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Schaffung eines sozialen Netzes seien schwierig. Die Entwicklung zwischen verschiedenen Regionen sei unausgewogen. ... Wen Jiabao versprach auch, gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus vorzugehen und den Kampf gegen Sekten zu verstärken. Damit richtete Wen Jiabao sich offensichtlich gegen die Falun-Gong-Bewegung, die in China verboten ist und deren Anhänger verfolgt werden. ... Nach ersten Anzeichen für Inflation und Überhitzung bei den Investitionen gab der Ministerpräsident nach 9,1 Prozent Wirtschaftswachstum im Vorjahr trotz SARS nur sieben Prozent für dieses Jahr vor.

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