2004-07-26

Jiang Zemin gibt weiter den Oberboss in Peking, dies bestätigt nun auch noch einmal die Welt und bringt diese Tatsache in Zusammenhang mit der Drohkulisse gegenüber Taiwan: Kaum ein Tag vergeht, an dem Chinas Parteizeitungen auf den Titelseiten nicht auch über Armeechef Jiang Zemin berichten. Sie machen deutlich, wer in der Politik des Landes den Ton angibt. 20 Monate nach Antritt seines Nachfolgers Hu Jintaos als Parteichef und mehr als ein Jahr nach Hus Wahl zum Staatspräsidenten bleibt Jiang Zemin bei allen wichtigen Entscheidungen die graue Eminenz Chinas. ... Jiangs Herausstellung dient nach Auskunft informierter Kreise in der Partei weniger dazu, die innere Machtverteilung in Chinas Politik erneut aufzuzeigen. Sie richtet sich eher als Botschaft nach außen vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zwischen China und Taiwan: "Armeechef Jiang ist Chinas Nummer eins auch für die Taiwanfrage. Er hat sie zur Chefsache gemacht", analysieren Militärexperten die jüngsten Auftritte und Aktivitäten Jiangs. Noch vor Hu Jintao traf er daher auch US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, als sie Anfang Juli Peking besuchte. Jiang gab den Ton vor: China sei "hoch besorgt und unzufrieden" über US-Waffenverkäufe an Taiwan. "Wir werden nicht untätig zusehen, wenn Taiwan sich unabhängig erklärt und vom Ausland unterstützt wird." ... Die "Wen Wei Po" berichtete am 15. Juli zusätzlich, dass Jiang Zemin auf einer Sitzung von Chinas Militärkommission erstmals auch einen Zeitplan bekannt gab. Bis spätestens 2020 müsse das Taiwan-Problem gelöst sein.

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