2004-12-06

Gipfeltreffen EU-China am Mittwoch: Während Kanzler Schröder und die ihn begleitenden Unternehmer noch die Milliardenaufträge einstreichen, steht schon das nächste politische Großereignis mit China vor der Tür: Bei ihrem siebten jährlichen Gipfeltreffen am 8. Dezember in Den Haag werden die EU und China ihre strategische Partnerschaft weiter stärken. ... Im Vorfeld des Gipfeltreffens erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Wir erleben in unseren Beziehungen zu China einen Augenblick großer Dynamik. Unsere chinesischen Partner haben die Bedeutung der EU als strategischer Partner anerkannt und unsere Beziehung wächst sowohl politisch als auch im Handelsbereich. Der Ausbau dieser Beziehung bildet in den kommenden Jahren eine unserer obersten außenpolitischen Prioritäten.“ Seit der Erweiterung der EU am 1. Mai ist die EU größter Handelspartner Chinas und China ist inzwischen der zweitgrößte Handelspartner der EU. Im Gegensatz zu Schröder wollen die EU-Politikos allerdings auch heiklere Punkte nicht ausklammern: Dabei wird die EU Themen wie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Menschenrechte zur Sprache bringen. ... Ferner stehen Wirtschaftsfragen wie die Entwicklungsrunde von Doha, Textilien und andere Handelsfragen im Mittelpunkt der Gespräche. Außerdem werden zahlreiche internationale Fragen wie Nordkorea und Burma/ Myanmar aufgegriffen. Zu Nichtverbreitung und Waffenkontrolle wird eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

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