--- In Berlin fand mal wieder der deutsch-chinesische Rechtsdialog statt. Zwei Tage lang drehte sich alles um "Rechtsfragen, Politik und globale Nutzungsmöglichkeiten der Informationstechnologie". Die chinesische Seite habe dabei zugesichert, berichtet die SZ, den Fall der Studentin Lui Di zu überprüfen, die sich seit einem Jahr ohne Prozess im Gefängnis befindet. Ihr werde vorgeworfen, sich im Internet über die kommunistische Führung lustig gemacht zu haben. Die chinesische Delegation habe zudem versichert, dass die Internetsuchmaschine Google mittlerweile uneingeschränkt erreichbar sei, und avisiert, dass die Todesstrafe langfristig abgeschafft werden solle. Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein der Menschrechtsverletzungen im Reich der Mitte dürfte dies angesichts der Meldungen der vergangenen Tage allerdings nicht sein. Zum Sinn und Zweck des Dialogs stellt die SZ daher im "Aktuellen Lexikon" kurz und bündig fest:

Der Name „deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog“ suggeriert, dass sich hier zwei Rechtsstaaten im Gespräch befinden. Das aber ist nicht der Fall. Die Verhältnisse sind klar: Deutschland ist ein Rechtsstaat, China ist keiner, soll aber einer werden. Dazu will der Dialog aus deutscher Sicht beitragen.