2003-11-13

--- Nachdem die Serie an harten Urteilen gegen Menschen in China, die im Internet ihrer Meinung freien Lauf lassen, nicht abreisst und gerade erst die 39-jährige Luo Changfu in Chongqing drei Jahre Haft erhielt, äußerte sich nun Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, besorgt. Nach einem Gespräch mit dem Minister im Rechtsamt des Staatsrates der VR China, Cao Kangtai, erklärte sie am Dienstag: Der freie Zugang zum Internet ist ein wichtiger Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das respektiert werden sollte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist genauso wie die Beachtung der anderen universell anerkannten Menschenrechte eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

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