2004-07-15

Außenminister Joschka Fischer mahnte Peking bei seinem Besuch wegen der Nichtbeachtung von Menschenrechen ab. Doch China wollte davon nichts wissen: Nach einem Gespräch mit dem chinesischen Amtskollegen Li Zhaoxing kam es am Donnerstag vor Journalisten zu einem in freundliche Worte verpackten Schlagabtausch. Dabei wies Li den Vorwurf zurück, China missachte die Menschenrechte. Die Chinesen machten zwar Fortschritte bei demokratischen Reformen, erklärte Fischer. Dennoch habe er "große Besorgnis" über die so genannte Administrativhaft und die Todesstrafe ausgedrückt. ... Der Berliner rief seine Gastgeber auch zum Dialog mit dem Dalai Lama auf. Überdies setzte er sich für "freie Wahlen" in Hongkong ein. In der Sonderverwaltungsregion habe Peking die "große Chance" zu demonstrieren, dass das Hongkong vor der Rückgabe versprochene Prinzip "Ein Land- Zwei Systeme" funktioniere, erklärte Fischer. ... Die Pekinger Regierung sei "unzufrieden mit westlichen Freunden", die jetzt in Hongkong die Menschenrechte anmahnten, aber in der britischen Kolonialzeit geschwiegen hätten, als es "so gut wie keine demokratischen Rechte für die Hongkonger gab", erwiderte Li. In einer Adhoc-Ansprache, die achtzehn Minuten dauerte, versuchte er, Punkt für Punkt die Bedenken Fischers zu zerpflücken. Kernaussage: Jedes Land besitze verschiedene Formen demokratischer Rechte. ... Ziel des Berliner Chef-Diplomaten ist, auf seiner Asienreise um Unterstützung für Berlins Plan zu werden, volles Mitglied des Uno-Sicherheitsrats zu werden. Die Deutschen wollen - wie auch die Chinesen - eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen.

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