2004-08-17

Führungsstreit in Peking, denn der wegen des Tiananmen-Massakers bei vielen Chinesen verhasste Li Peng führt wieder das Wort: Chinas einst mächtiger Parteifunktionär Li Peng, der als Premierminister im Mai 1989 über Peking das Ausnahmerecht verhängte und so den Countdown zum Tiananmen-Massaker des 4. Juni 1989 einleitete, hat die politische Verantwortung für die damaligen Ereignisse auf den Spitzenpolitiker Deng Xiaoping geschoben. Li stellt sich als Befehlsausführer hin ... Der Aufsatz "Gedenken an Genossen Deng Xiaoping" des seit März 2003 pensionierten 75-Jährigen erschien am Montag im wichtigsten ZK-Theoriemagazin der Partei, "Qiu Shi" (Tatsachen). Er ist Teil einer aufwendigen, landesweiten Propagandakampagne. Mit ihr lässt Peking den runden Geburtstag des Modernisierers und Wirtschaftsreformers Deng feiern, der kommenden Sonntag 100 Jahre alt geworden wäre. Dengs andere Seite als Diktator und Verteidiger der Einparteienherrschaft wurde in den bisherigen Jubelfeiern verschwiegen. Ausgerechnet der seit dem Tiananmen-Massaker bei vielen Chinesen verhasste Li Peng darf nun Dengs totalitäre Herrschaftsideologie rechtfertigen. Seine Darstellung über Dengs Kampf gegen "antichinesische Kräfte des Westens", womit er Chinas Dissidenten meint, oder gegen den Wirtschaftsboykott nach 1989, der "schwersten Zeit für unsere Diplomatie", hat Spekulationen über die Absichten der Pekinger Führung ausgelöst. "Ein solcher Beitrag kann nicht ohne Genehmigung des Politbüros erscheinen. Zu Wirtschaftsreformen sagt die Partei ja. Eine Neubewertung des 4. Juni, eine Rehabilitierung der Opfer des Tiananmen oder politische Reformen und innerparteiliche Demokratisierung stehen aber nicht auf ihrer Tagesordnung." Das sei eine der Botschaften, kommentierten Parteikreise. Die andere sei die verschärfte Fehde um die Macht in der Parteispitze. Der Militärchef und ehemalige Parteivorsitzende Jiang Zemin hätte seinen Nachfolger, Chinas Parteichef Hu Jintao, immer mehr unter Kontrolle.

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