China: Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer

Die Organisation Reporter ohne Grenzen will die deutsche Politik zum Kampf für mehr Menschenrechte in China mobilisieren:

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für Pressefreiheit und für verfolgte Journalisten einsetzt, hat die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, sich für Medien- und Meinungsfreiheit in der Volksrepublik China einzusetzen. Reporter ohne Grenzen konnte einige Investmentfonds zu einer Selbstverpflichtung veranlassen, bei künftigen Investitionen auf die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet zu achten. Anlass für den Aufruf an Merkel und Köhler ist nun der Deutschlandbesuch von Chinas Staatspräsidenten Hu Jintao. "Trotz wirtschaftlicher Öffnung auch im Mediensektor ist unabhängiger Journalismus weiterhin sehr riskant", schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem offenen Brief an Merkel und Köhler. "Mindestens 31 Journalisten und 62 Internet-Dissidenten sind in China hinter Gittern, weil sie ihre Meinung äußerten. Damit ist das Land das größte Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer weltweit." Die Organisation weist Merkel und Köhler besonders auf die inhaftierten Journalisten Zhao Yan, Yu Dongyue, Yu Huafeng, Li Minying und Yang Zili hin. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden sie für ihre Berichte über die Krankheit SARS, über die Misshandlung eines Jugendlichen oder Recherchen für die New York Times zu langjährigen Haftstrafen verurteilt; Zhao Yan drohe sogar die Todesstrafe. Die deutschen Politiker sollen sich nun für ihre Freilassung einsetzen. Auch macht Reporter ohne Grenzen erneut auf die restriktive Gesetzgebung in China für Internet-Provider und Internet-Nutzer aufmerksam.