Proteste bei Hu Jintaos Besuch in Berlin

Der chinesische Staatenlenker Hu Jintao ist gerade in Berlin gelandet für einen Staatsbesuch, der jedoch von Anfang an von Protesten begleitet wird:

Demonstranten in ganz Berlin richten sich gegen die Unterdrückung der Falun-Gong-Sekte durch die Kommunistische Partei oder treten für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet ein. Einige der Protestierer versammelten sich vor der chinesischen Botschaft und forderten den "Fall der Roten Mauer".

Auch gegen Menschenrechtsverletzungen allgemein wird demonstriert. Spiegel Online widmet sich den "Errungenschaften" Hus:

"Who is Hu?", fragte sich China und die ganze Welt, als 2002 Hu Jintao die KP-Führung im 1,3 Milliarden-Reich übernahm. Würde sich der Funktionär mit der Goldrandbrille als chinesischer Gorbatschow entpuppen, der Kritikern und Nicht-Regierungsorganisationen mehr Luft zum atmen gibt, ja sogar zu demokratischen Reformen bereit ist? Inzwischen macht sich unter vielen Chinesen Enttäuschung breit. Der Staats- und Parteichef, der in dieser Woche die Bundesrepublik besucht, ist keine charismatische Persönlichkeit mit sonderlich originellen Ideen. Hu erscheint vielmehr als vorsichtiger Taktiker und Technokrat. Sein Ziel ist es, die KP und sich selbst an der Macht zu halten. Nicht nur Ausländer, auch die meisten Chinesen wissen nach wie vor so gut wie nichts über ihn. Privates hält er verborgen. Während Vorgänger Jiang Zemin offizielle Anlässe schon mal mit einem Ständchen oder einem Gedicht auflockerte, erscheint Hu steif wie ein Stock. Kaum ein Gesichtsmuskel rühre sich, wenn er redet, berichten Dolmetscher von Staatsbesuchen. Für Smalltalk ist Hu nicht zu haben. Stets gut präpariert und mit einem messerscharfen Gedächtnis ausgestattet, gibt er wieder, was seine Referenten ihm aufgeschrieben haben. Die Presse meidet er. Zerstoben ist die Hoffnung von chinesischen Intellektuellen, Journalisten und Künstlern, der Sohn eines Teehändlers aus der Provinz Jiangsu werde ihnen neue Freiräume gewähren. Das Gegenteil ist der Fall: Wer es wagt, die Führung herauszufordern, riskiert Jahre hinter Gittern. ... "Der Trend läuft in Richtung Einschränkung von Freiheiten, inklusive ihrer Zurücknahme in Gebieten, wo Bürger sie früher genossen", bilanziert Amnesty International. Dabei nutzen Pekings Juristen vage gehaltene Paragrafen gegen "illegale Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen", die "Störung der öffentlichen Ordnung" oder "Subversion". Um den Informationsfluss im Internet zu kappen, dürfen die Provider neuerdings nicht mehr eigene Artikel ins Netz stellen oder Nachrichten offizieller Medien redigieren. Verboten sind Meldungen, die der höheren "Qualität der Nation" schaden. Nur noch "gesunde und zivilisierte" Nachrichten dürfen online verbreitet werden. Was darunter zu verstehen ist, wissen allein die Behörden. Hu ist zu allenfalls marginalen Zugeständnissen bereit: Der Oberste Gerichtshof soll fortan die unzähligen Todesurteile der Provinzgerichte überprüfen. Wissenschaftler dürfen frei über Sinn und Unsinn der Todesstrafe diskutieren. Die Regierung will zum ersten Mal den Uno-Berichterstatter über Folter ins Land lassen.

Die Wirtschaft hofft dagegen mal wieder auf Vertragsabschlüsse in Milliardenhöhe.