Die FDP kämpft gegen chinesische Produktpiraterie

Auf Antrag der Liberalen debattierte vergangene Woche der Bundestag über chinesische Copy-Cats:

Die Vertreter anderer Fraktionen zeigten teilweise Sympathien gegenüber dem Vorstoß, lehnten ihn in seiner vollen Konsequenz aber ab. "Der wirtschaftliche Schaden ist bei dem Wissens-, Forschungs- und Entwicklungsaufwand moderner Produkte, Verfahren und technischen Anlagen so groß, dass Patentklau wirtschaftliche Schäden mit unmittelbaren, in der Regel völlig unfairen Folgen für Unternehmen, Arbeitnehmer und ganze Wirtschaftsregionen haben kann", beklagte der CDU-Abgeordnete Erich G. Fritz allgemein. Das Problem der Produktpiraterie habe – "getrieben von einer bereits unanständig zu nennenden Konsumbereitschaft jenseits der Legalität bis zur hemmungslosen kriminellen Gewinnerzielung" – ein noch nie da gewesenes Ausmaß angenommen. Verlockend werde die "Möglichkeit der Raubkopie" vor allem durch Märkte mit geringen Rechtsstandards oder mangelnder Kontrolle, räumte Fritz in Richtung China ein. ... Ditmar Staffelt von der SPD unterstellte Peking "im besten Fall" ein "Steuerungsproblem" bei der Durchsetzung von bereits geschaffenen Gesetzen zum Immaterialgüterrecht. "China-Bashing" sei aber "keine rationale Basis für Politik". Rund ein Drittel aller beschlagnahmten Plagiate stamme zwar aus China und mehr als die Hälfte aus Asien. Doch auch aus den USA kämen rund elf Prozent und aus der Türkei rund neun Prozent der Fälschungen. ... Für die Linksfraktion warf Ulla Lötzer den Liberalen vor, dass es ihnen nur um eine weitere Ausweitung des Patentschutzes und seiner Durchsetzung gehe: "Sie wollen eine Forcierung der Privatisierung von Wissen bei den Konzernen. Wir wollen Wissen als öffentliches Gut erhalten". ... Auch Jürgen Trittin von den Grünen warnte vor einer "Hysterie" und eine "Dämonisierung Chinas".