China erhält schlechte Noten für Menschenrechte

Schelte für Peking von AI:

ie Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist "sehr besorgt" über die Entwicklung der Menschenrechte in China. Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking würden zunehmend Aktivitäten von Bürgerrechtlern, Anwälten und Journalisten verfolgt. Im Namen von "Stabilität" und "Harmonie" glaubten chinesische Behörden, gegen all jene vorgehen zu müssen, die aus ihrer Sicht das Umfeld der Spiele stören könnten, heißt es in einem Bericht der Organisation, der am Montag aus London vorgestellt wurde. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) solle seinen "beträchtlichen Einfluss" auf Chinas Behörden im Vorfeld der Spiele nutzen und Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Trotz einiger Reformen bei der Todesstrafe und Lockerungen für ausländische Journalisten in China, gebe es keine Fortschritte bei der Umerziehung in Arbeitslagern, die einfach ohne Gerichtsverfahren angeordnet werden kann. Die Anwendung dieser sogenannten Verwaltungshaft scheine sich zumindest in Peking durch die Olympischen Spiele sogar noch zu verschärfen, beklagte Amnesty. Die Verfolgung von Bürgerrechtlern, prominenten Verteidigern und all jenen, die Menschenrechtsverletzungen berichteten, halte an. "Das Versagen der chinesischen Behörden, die rechtlichen und institutionellen Schwächen anzugehen, die solche Verstöße gedeihen lassen, behindern weiter die Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit in China - ein Pfeiler für "Harmonie" und "Stabilität" - zu stärken und wirft einen dunklen Schatten auf die rechtlichen Reformen, die in den vergangenen Monaten eingeführt wurden", heißt es in dem Bericht. Als Fortschritt verzeichnete Amnesty International die neuen Regeln für die Berichterstattung ausländischer Medien. Bisher mussten Korrespondenten für alle Interviews eine behördliche Genehmigung einholen, künftig genügt die Zustimmung des Interviewpartners.

Auch noch von Amnesty: Wie auch in vergangenen Jahren vollstreckten einige wenige Staaten den Großteil aller Todesurteile weltweit: China (1.010), Iran (177), Pakistan (82), Irak (65), Sudan (65) und die USA (53) waren für 91 Prozent der registrierten Hinrichtungen verantwortlich.