Vize-Außenministerin: China will nicht die Welt regieren

Der Spiegel hat ein interessantes Interview mit Chinas stellvertretender Außenministerin Fu Ying veröffentlicht, in dem es unter anderem um die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen "dem Westen" und dem Reich der Mitte geht:

Ihre Verluste bedeuten ja nicht Gewinne auf unserer Seite. Wir sitzen in einem Boot. Wir sind wirklich besorgt, wenn die westlichen Wirtschaften in Schwierigkeiten sind. ... China hat nicht die Absicht, die Welt zu regieren. Aber wenn Sie sich weiterhin als Zentrum der Welt betrachten, das ein Monopol auf die Wahrheit besitzt, werden Sie sich immer unbequem fühlen, denn es gibt verschiedene Werte und Kulturen. Auch wenn Sie glauben, den Kalten Krieg gewonnen zu haben: Der Kalte Krieg ist jetzt vorbei, Schluss, aus. Das ist eine neue Welt. Kommen Sie herunter von der Vorstellung, Sie säßen auf der Spitze der Welt. Reden Sie auf Augenhöhe mit uns.

Auf die viel beschworenen Menschenrechte angesprochen, reagierte Frau Fu allerdings recht knapp.

China bleibt bei Exekutionen weiter führend

China ist nach wie vor das Land, in dem Schätzungen zufolge weltweit am häufigsten die Todesstrafe verhängt und das Verdikt dann auch vollstreckt wird:

Die Fälle, in denen die Rechtssprechung keine Gnade hat walten lassen, dokumentiert der Jahresbericht "Todesstrafen und Hinrichtungen 2010" von Amnesty International. Auf 60 Seiten listet die Studie Hinrichtungen und Todesurteile des vergangenen Jahres auf. Weltweit fielen demnach 527 Menschen der Todesstrafe zum Opfer. ... Klar angeführt wird die Liste von China, wie bereits in den Jahren zuvor. Zwar redet die kommunistische Regierung offiziell nicht über die Todesstrafe. Amnesty International schätzt jedoch, es gebe "Tausende" Hingerichtete - mehr als alle in der restlichen Welt zusammen.

US-Regierung unterstützt Global Internet Freedom Consortium

Das US-Außenministerium fördert das Global Internet Freedom Consortium, das sich dem Kampf gegen Zensur im Reich der Mitte und das kommunistische chinesische System verschrieben hat, finanziell, was auf der chinesischen Seite nicht gut ankommt:

The State Department has decided to fund a group run mainly by practitioners of Falun Gong, a Buddhist-like sect long considered Enemy No. 1 by the Chinese government, to provide software to skirt Internet censorship across the globe. State Department officials recently called the group, the Global Internet Freedom Consortium, offering it $1.5 million, according to Shiyu Zhou, one of the group's founders. A State Department official, speaking on the condition of anonymity, confirmed the offer. The decision, which came as the United States and China have recently moved to improve ties after months of tension, appears likely to irritate Beijing just as the two are set to resume a dialogue on human rights Wednesday for the first time in two years. "GIFC is an organization run by elements of the Falun Gong cult, which is bent on vilifying the Chinese government with fabricated lies, undermining Chinese social stability and sabotaging China-U.S. relations," said Wang Baodong, spokesman for the Chinese Embassy in Washington. "We're strongly opposed to the U.S. government providing whatever assistance to such an anti-China organization."

20 Jahre Tiananmen-Massaker

Spiegel Online macht eine Zeitblende zurück auf das Massaker am Platz des himmlischen Friedens vor 20 Jahren:

Als Han Dongfang die Kugeln über seinen Kopf pfeifen hört, ist er davon überzeugt, dass es keine scharfen Geschosse sind. "Die Armee wird niemals auf das eigene Volk schießen", denkt Han, Sprecher des gerade gegründeten Autonomen Arbeiterverbands und einer der Aktivisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. ... Weitere Schüsse fallen, die Menschen weichen zurück. Verletzte und Tote werden auf Dreirädern zum nächsten Krankenhaus hinter dem Peking-Hotel gefahren. Dort hat sich eine Menge angesammelt, die beobachtet, wie immer neue Gefährte mit blutüberströmten Opfern heranschaukeln. Langsam umzingelt das Militär den Tiananmen-Platz. Hunderte von Soldaten setzen sich vor das Revolutionsmuseum. Die Szenerie ist gespenstisch. Nur um die Unabhängigkeitssäule verharrt noch eine kleine Gruppe von Studenten. ... Noch immer ist nicht klar, wie viele Menschen damals, im Juni 1989, starben. Keiner der Verantwortlichen ist bislang bestraft worden, die Soldaten bekamen zum Dank für ihren Einsatz Armbanduhren geschenkt. In jenen Frühlingstagen wackelte die Herrschaft der Partei, in ihren Reihen tobten Machtkämpfe. Kaum auszudenken, was passiert wäre, wenn die Reformer gewonnen hätten: Womöglich wäre China, wie die kleine Insel Taiwan, heute ein demokratisches Land. ...

Olympiade: Ende mit Dissonanzen

Spiegel Online wirft dem IOC vor, zum Ende der Olympischen Spiele noch einen großen Kotau gemacht zu haben:

Menschenrechte, Doping, Medienzensur bei den Spielen in Peking: IOC-Chef Jacques Rogge nahm es sportlich. Bei seiner abschließenden Pressekonferenz verteidigte der Funktionär Chinas hartes Vorgehen gegen Demonstranten - und präsentiert sich so als Marionette des Regimes. ... "Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir mit Peking die richtige Entscheidung getroffen haben", sagte IOC-Präsident Jacques Rogge. "Das IOC und die Olympischen Spiele können souveräne Staaten nicht ändern und nicht alle Krankheiten dieser Welt heilen. Aber wir können zu positiven Veränderungen beitragen. Und das tun wir auch." Prasselnder Applaus. Im Prinzip hat sich an der Konstellation seit Jahren nichts geändert. Es war vor Peking so, während der Spiele – und wird auch künftig so sein: Das IOC beansprucht für sich den Status einer unpolitischen Organisation. Es handelt klar profitorientiert, genießt allerdings nach Schweizer Recht den Status eines Vereins und damit auch zahlreiche Steuervorteile. Das IOC handelt immer dann politisch, wenn es der Profitmaximierung dient. Wenn das IOC allerdings von Menschenrechtlern, von Nichtregierungsorganisationen und Politikern an seine politisch-moralische Verantwortung erinnert wird, reagiert es gekränkt und zunehmend hilflos. Einmischung von außen verbittet man sich. Kontrolle ebenfalls. Verantwortung will man nur alle zwei Jahre bei jeweils sechzehn Tage währenden Sommer- und Winterspielen wahrnehmen. Und selbst da nur partiell, eng auf die olympischen Wettkampfstätten bezogen. Das ist der grundlegende Konflikt, den die Olympischen Spiele von Peking extrem verschärft haben. ... Das IOC wähnt sich auf sicherem Terrain, weil die Umsatzzahlen stimmen. Weil es keinen politischen Zwischenfall gab. Dafür hatten die Chinesen mit ihrem gigantischen Sicherheitsaufgebot gesorgt. Es ist Diktatoren nie schwer gefallen, reibungslose Olympische Spiele zu organisieren. Das liegt in der Natur der Sache.

Demo-Anmeldung: ja, Kundgebung: nein

Mal wieder eine Kuriosität aus dem Umfeld der Olympischen Spiele:

Meinungsfreiheit auf Chinesisch: ... Drei sogenannte Protestzonen haben die Behörden in Peking extra für die Olympischen Spiele eingerichtet - protestiert werden darf dort trotzdem nicht. Die Chinesen haben keine der bislang angemeldeten 77 Kundgebungen bei den Olympischen Spielen zugelassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag mitteilte, betrafen die seit dem 1. August eingegangenen Anträge insgesamt 149 Personen, davon drei aus dem Ausland. Laut Xinhua wollten die meisten abgewiesenen Demonstranten ihrem Unmut über soziale Fragen Luft machen: Streit mit Arbeitgebern, geringe Wohlfahrtsleistungen sowie Auseinandersetzungen um medizinische Behandlung. Xinhua erklärte, die betreffenden Bürger hätten 74 Anmeldungen selbst zurückgezogen, weil sich die zuständigen Behörden der Probleme angenommen hätten. Zwei Demonstrationsanmeldungen seien unvollständig gewesen, nur einer wurde auch formell abgelehnt.
Ob die Angaben eine Antwort auf eine Forderung des Internationalen Olympischen Komitees waren, war zunächst unklar. Wenige Stunden zuvor hatte das IOC von chinesischen Behörden Aufklärung über die Festnahme mehrerer Menschen verlangt, die Demonstrationen in den Protestzonen anmelden wollten. ... Unklar ist bislang auch, wo der 58-jährige Anwalt Ji Sizun geblieben ist, der in der ersten Woche der Olympischen Spiele von Zivilpolizisten in Peking abgeführt wurde. Sein Verschwinden wirft inzwischen einen Schatten auf die Spiele in China. Zu den Festnahmen äußerten sich die Behörden am Montag allerdings nicht. Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die chinesische Polizei in mehreren Fällen unzufriedene Bürger festgenommen, bevor sie ihre Anträge überhaupt stellen konnten.

Hamburg nimmt sich Zeit für China

Die Hansestadt steht im September mal wieder im Zeichen von China: So findet vom 12. bis 27. September 2008 die Veranstaltungsreihe China Time statt, die der Hamburger Senat veranstaltet. Vorab läuft vom 10. bis 12. September die Wirtschaftskonferenz "The Hamburg Summit: China meets Europe“ statt. Ziel soll es laut der Pressemitteilung dazu sein,

die China-Kompetenz Hamburgs weiter zu stärken und in einem informativen und ansprechenden Programm der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mit seinem über Jahrzehnte gewachsenen China-Knowhow schafft Hamburg eine Plattform des Dialoges. Veranstaltungen zu Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft wecken Aufmerksamkeit, vermitteln Informationen und ermöglichen Begegnungen. ... Ein Höhepunkt wird die feierliche Eröffnung des chinesischen Teehauses am 25. September 2008 sein, dessen architektonisches Vorbild das berühmte Huxinting-Teehaus im Shanghaier Yu-Garten ist. Auf dem Rathausmarkt erwarten die Besucher ab dem 12. September 2008 ein zehntägiger Chinesischer Markt, organisiert von Roncalli, mit Kunsthandwerkern, Händlern, Künstlern und chinesischer Gastronomie sowie ein Drachenboot-Schülercup auf der Binnenalster und am 13./14. September 2008 die Drachenbootregatta „Enter the Dragon“. Am 24. und 25. September bietet das Deutsch-Chinesische Bildungsforum bundesweit eine interdisziplinär ausgerichtete Plattform zu aktuellen Entwicklungen der Bildungssektoren beider Länder und der deutsch-chinesischen Bildungsprojekte.

Neben einem breiten Kultur- und Bildungsprogramm finden im Rahmen der CHINA TIME zahlreiche Vorträge und Podiumsrunden sowie aktuelle politische Diskussionen statt, so zum Beispiel die Podiumsdiskussion „China, Europa und die Menschenrechte: Wirtschaft statt Werte?“ der GAL Bürgerschaftsfraktion Hamburg am 11. September 2008. Darüber hinaus beleuchten u. a. die folgenden Veranstaltungen „Europa und China – gemeinsam in der Klimafalle?“ der Europa-Union am 15. September 2008 und die „One World, Different Dreams: Olympia 2008 und seine Folgen“ des GIGA German Institute of Global and Area Studies am 24. September 2008

Wirtschaftssymposium: China und der Westen

Und gleich noch eine Veranstaltungsmeldung: Das Humboldt-Forum Wirtschaft veranstaltet am 25. Juni ein Ökonomisches Symposium zum Thema China und der Westen:

Seit der Öffnung nach Westen unter Deng Xiaoping Anfang der 80er Jahre kann China auf einen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg zurückblicken: Wachstumsraten im zweistelligen Bereich, pulsierende Megacities, neue Kapitalmärkte, Chinas wachsender Anteil am Welthandel und Prestigepro-jekte wie die diesjährigen Olympischen Sommerspiele in Peking sind ebenso Folgen dieser Öffnung wie Umweltprobleme, soziales Wohlstandsgefälle, Rohstoffknappheit, kulturelle Spannungen, Handelsungleichgewichte sowie stärkere Konkurrenz für westliche Unternehmen und deren Arbeitnehmer.

Zwischen Peking und Hongkong entsteht eine neue Wirtschaftsmacht von rasch zunehmendem Gewicht. China erschließt sich inzwischen auch westliche Märkte und beeinflusst die Weltwirtschaft in zunehmendem Maße, nicht nur auf dem Gebiet der Produktion, sondern auch in Forschung und Entwicklung. Chinesische Investoren sind mittlerweile aus der Weltwirtschaft nicht mehr wegzudenken: in Afrika finanzieren sie Infrastrukur- und Energieversorgungsprojekte, in den USA versorgen ihre Staatsfonds taumelnde Banken mit Liquidität. Bei den Olympischen Spielen werden wir in diesem Jahr vielleicht einen Eindruck von der Zukunft bekommen: Laufen die Chinesen den Amerikanern davon?

Die Nebenwirkungen des Wachstums dieses neuen Standbeins der Weltwirtschaft stellen eine große Herausforderung dar. Die Verschmutzung von Luft und Wasser gehören ebenso dazu wie die Konkurrenz um Rohstoffe, insbesondere die um Öl und Gas. Der neue Wohlstand verharrt in den Küstenstädten und ist im chinesischen Inland nicht angekommen. Die transatlantische Gemeinschaft einerseits und die Chinesen andererseits sind sich in der Frage um die Universalität der Menschenrechte ebenso uneinig wie über künftige Macht- und Einflusssphären wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Art. ... In Vorträgen, Podiumsdiskussion und Workshops wird nachvollzogen wer-den, wie Chinas Strategiewechsel von Abschottung hin zur Marktöffnung tiefgreifende Wandlungsprozesse in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Strukturen zur Folge hat.

Online-Seminar: China vor der Olympiade

Die virtuelle Akademie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung führt derzeit ein kostenloses Online-Seminar zu China vor den Olympischen Spielen durch, es geht bis zum 27. Juni 2008:

Seit der Vergabe der olympischen Spiele an Peking blickt die Welt verstärkt auf den Gastgeber. Neben Sport und Kultur steht die Menschenrechtssituation Chinas im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Unter anderem kritisiert Amnesty International in seinem jüngsten Report neben anderen Ländern insbesondere China für Menschrechtsverletzungen im eigenen Lande. Andererseits wird inzwischen auch in China offiziell angemahnt, rechtstaatliche und menschenrechtliche Defizite abzubauen. Die Berichterstattung über die Erdbebenkatastrophe im Mai 2008 zeigt größere Medienfreiheit. Auch wird die Zivilgesellschaft erst-mals als Helfer eingebunden – nicht nur der Staat reicht die helfende Hand, die Unterstützung durch Bürger und die Internationale Gemeinschaft ist will-kommen. Anzeichen eines tief greifenden gesellschaftspolitischen Wandels oder olympiabedingte Charme-Offensive? Ist eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage zu erwarten? Wie sollten wir als Bürger, als Nation und als internationale Staatengemeinschaft mit China umgehen? Welche Chancen eröffnen die Olympischen Spiele für den politischen Dialog?

Todesstrafe: Giftspritze statt Genickschuss

Im Vorfeld der Olympischen Spiele hat ein Pekinger Gericht die Regeln zur Vollstreckung der Todesstrafe "abgemildert":

Offenbar mit Blick auf die Sportveranstaltung verändert die Volksrepublik die Vollstreckung der Todesstrafe. Künftig soll nicht mehr durch Kopfschuss sondern durch Giftspritze hingerichtet werden, so der Vizepräsident des Obersten Gerichts in Peking, Jiang Xingchang, laut der China Daily. "Es wird als humaner angesehen und wird letztendlich von allen Gerichten eingesetzt werden." Die Direktorin der Asienabteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Sophie Richardson, ist von diesem Schritt nicht überrascht: "Der Zeitpunkt der Reform ist kein Zufall, diesen Schritt hätte die chinesische Regierung auch schon vor zehn Jahren nehmen können, die kommenden Olympischen Spielen beeinflussen die Öffentlichkeit", sagt sie im Gespräch mit sueddeutsche.de. Human Rights Watch erwartet "wirkliche Reformen": Die Abschaffung der Todesstrafe und bis dahin die Einhaltung internationaler Gesetze bei Gerichtsverfahren. Die Art der Exekution ist laut Richardson nicht das einzige Problem, auch die Prozesse verlaufen sehr problematisch. So werde Anwälten die Akteneinsicht verweigert, Geständnisse würden erzwungen. "Die Entscheidung Menschen zu erschießen oder mit einer Spritze zu töten ist kein Beweis des Fortschritts", sagt Richardson. Derzeit verwenden etwa die Hälfte der Mittleren Volksgerichte die Spritze als Exekutionsmittel. Es bleibt unklar, bis wann die Umstellung komplett erfolgen soll. ... Mit Hinblick auf Olympia haben die kommunistischen Machthaber noch eine weitere Maßnahme verfügt: Die Bettler und Straßenhändler vom Tiananmen-Platz sollen verschwinden, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. In der Hauptstadt soll ein harmonisches und zivilisiertes Umfeld herrschen. Dies solle mit Kontrollgängen rund um die Uhr gewährleistet werden, meldet die Pekinger Polizei. Was für Strafen denjenigen drohen, die trotzdem erwischt werden, ist nicht bekannt.

Post auf Appeasement-Kurs gegenüber Peking

Die Deutsche Post will sich ihre Felle in China nicht davon schwimmen lassen und macht den Kotau gegenüber Peking:

Die Beziehungen zu China sind nach Angela Merkels Dalai-Lama-Empfang auf einem Tiefpunkt. Die Wirtschaft verlangt besorgt einen neuen Kuschelkurs - die Post macht vor, wie's geht: Sie läßt das religiöse Oberhaupt der Tibeter nicht mehr als Motiv auf Wertmarken zu. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheut sich die Deutsche Post, mit dem Dalai Lama in Verbindung gebracht zu werden. Sie lehnte es jetzt ab, das religiöse Oberhaupt der Tibeter auf einem ihrer Produkte - dem "Plusbrief Exklusiv" - abzubilden. Eigentlich dürfen Kunden gegen Entgelt Geschäfts- und Werbebriefe mit einem selbst ewählten Bildmotiv in der Marke versehen. Doch als die deutsche Gruppe "International Campaign for Tibet" jüngst ihre Umschläge mit dem Friedensnobelpreisträger von 1989 schmücken wollte, trat die Post von dem Vertrag zurück. Die von den Tibet-Aktivisten gewählten Motive liefen "den Geschäftsinteressen der Deutschen Post und der mit ihr verbundenen Unternehmen zuwider" und seien zudem "geeignet, den Betriebsfrieden der Deutschen Post AG und ihrer verbundenen Unternehmen zu stören", argumentierte sie in einem Schreiben. Unterschrift: "Ihr Team Plusbrief der Deutschen Post AG". Die Postler fürchten offensichtlich um die guten Fernost-Geschäfte ihrer Tochter, dem Expressunternehmen DHL, das in China über 70.000 Kunden hat. Die Absage sei "inakzeptabel", erklärte dagegen der Geschäftsführer der "International Campaign für Tibet", Kai Müller. Sie zeige, "wie weit der politische Einfluss Chinas nach Deutschland reicht". Gegen einen anderen Kirchenführer hatten die Postler nichts einzuwenden: Papst Benedikt XVI. durfte auf einem Briefumschlag erscheinen.

Industrie drängt Merkel zu China-freundlicherem Kurs

Die deutsche Industrie ist sauer auf Merkel wegen ihrer härteren Gangart gegenüber Peking Die FTD schreibt, die Kanzlerin solle zum Kotau angehalten werden:

"Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", sagte Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der FTD. "Ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigen Respekt ausgerichteten Chinapolitik festhalten wird." Das Klima zwischen Berlin und Peking hatte sich abgekühlt, nachdem Merkel Ende September den Dalai Lama empfangen hatte. China betrachtet Tibet als sein Territorium und erkennt das geistige Oberhaupt der Tibeter nicht an. Auch ein Papier der Unionsfraktion hatte Peking verstimmt. Darin sprechen sich CDU/CSU für eine weniger auf China ausgerichtete Außenpolitik aus. Aus Sicht der Industrie ist es höchste Zeit, die Phase diplomatischer Verstimmungen zu beenden, um Nachteile für die Wirtschaft abzuwenden. Nach Angaben von Teilnehmern sprach Thumann die Sorgen der Wirtschaft bei einem Treffen mit der SPD-Führung am Sonntag an. Am Montagabend wollte die BDI-Spitze ihr Anliegen bei einem Treffen mit Merkel vorbringen. Auch in der Finanzbranche wächst die Kritik an Merkels Chinapolitik. "Es gibt natürlich das Menschenrechtsthema, aber auf der anderen Seite haben wir klare wirtschaftliche Interessen. Man muss aufpassen, dass man den Fuß in der Tür behält", sagte ein hochrangiger Vertreter einer großen deutschen Bank. Allerdings gibt es auch Unterstützung für Merkels eher prinzipiengeleiteten Kurs gegenüber Peking. "Gegenüber China darf man nicht nervös werden, sondern man muss Entschlossenheit zeigen. Es gibt keinen Grund für uns, einen Kotau vor China zu machen", sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels

Merkels China-Kurs

Die Süddeutsche beleuchtet in einem Kommentar die China-Politik von Kanzlerin Angela Merkel:

Wenn die Chinesen wütend sind auf Angela Merkel, so könnte dies einen einfachen Grund haben: Die Bundeskanzlerin macht die richtige Chinapolitik. Doch in Deutschland wird stattdessen darüber diskutiert, ob Merkel die aufstrebende Wirtschaftsmacht in Fernost unnötig gereizt haben könnte. Aus Verärgerung über Berlin haben die Chinesen erst ein Treffen der Justizminister abgesagt, dann den deutschen Finanzminister ausgeladen und schließlich auch noch den sogenannten Strategischen Dialog der Außenministerien gestoppt. Die Wirtschaftsverbände sind deswegen in Sorge, das Auswärtige Amt ist es auch - doch sie sorgen sich zu Unrecht. Nicht Merkel und ihr Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt sind verantwortlich für die neue Eiszeit. Verantwortlich sind die kommunistischen Machthaber in Peking. Dass diese es nicht mögen, wenn die deutsche Regierungschefin mutig die Menschenrechte anspricht, wenn sie ernste Schritte gegen Produktpiraterie fordert und ein Ende der auf China fokussierten Asienpolitik Europas einleitet, war zu erwarten. Hinzu kommt ein Missverständnis, das in den vergangenen Jahren in Peking entstanden ist. Als noch Helmut Kohl und Gerhard Schröder regierten, sahen die Chinesen Deutschland als ganz besonderen Freund. Sie agierten nach dem Motto: Wir können die Menschenrechte mit Füßen treten, und Deutschland kommt trotzdem ständig zum Kotau. Erstaunt stellen die Chinesen nun fest, dass sich dies unter Merkel geändert hat, sie besucht verfolgte Bischöfe und nicht mehr chinesische Kasernen. Dies Merkel vorzuwerfen, hieße Ursache und Wirkung zu verwechseln.Zu lange war die deutsche Asienpolitik von den Träumen vom chinesischen "Milliardenmarkt" dominiert. Dass Merkel nun mehr auf Indien und andere demokratische Nachbarn Chinas setzt, ist strategisch richtig.

Merkel als große Menschenrechtsverfechterin - hm, so ganz mag das nun aber auch wieder nicht passen.

Die Olympiade und die weltpolitische Verantwortung

Peking fühlt sich mit der Durchführung der Olympiade auch zur Übernahme von mehr weltpolitischer Verantwortung gedrängt:

In Darfur ist China ein wenig Schutzmacht wider Willen. Überhaupt war Peking bislang nur langsam bereit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Doch 2008 richtet Peking die Olympischen Sommerspiele aus, und die Weltöffentlichkeit schaut hin. "Durch Olympia ist Chinas Rechtfertigungszwang gestiegen", sagt Sebastian Bersick, China-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Plötzlich muss sich Peking für seine Politik im Sudan erklären", sagt er. Auch wegen des brutalen Umgangs des Militärregimes in Myanmar mit Straßenprotesten "steht Chinas Ansehen auf dem Spiel". Offiziell lehnt China zwar "jegliche Politisierung der Olympischen Spiele" ab, so die allgemeine Sprachformel. Doch de facto hat Peking längst reagiert. So hatte China aufgrund seiner Ölinteressen im Sudan lange dessen Weigerung gestützt, Uno-Soldaten ins Land zu lassen. Doch als die Hollywood-Schauspielerin Mia Farrow den Begriff "Genozid-Spiele" schuf, Stephen Spielberg mit dem Ende seiner Kooperation bei der Eröffnungszeremonie drohte und französische Präsidentschaftskandidaten vor einem Olympiaboykott warnten, lenkte China ein. Fortan drängte es Präsident Umar al-Baschir, Blauhelme ins Land zu lassen. China habe bei seiner Olympiabewerbung vor mehreren Jahren unterschätzt, in welchem Ausmaß die Spiele den Zwang zu international verantwortungsvollem Handeln mit sich bringen, sagt Bersick. Nun will China den erhofften Imagegewinn durch Olympia nicht aufs Spiel setzen. Doch werden Beziehungen zu schwierigen Staaten da rasch zum Drahtseilakt - sind doch oft handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel. In der Myanmarkrise half China hinter den Kulissen dabei, dass die Junta den Uno-Abgesandten Ibrahim Gambari empfing. Ministerpräsident Wen Jiabao rief die Generäle des Nachbarlands zur Zurückhaltung auf. Vergangene Woche nickte China im Uno-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution ab, die die blutige Niederschlagung der Demonstrationen verurteilt. Kurz davor hatte Peking jedoch im Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Myanmar mit seinem Veto verhindert. Für das von Präsident Robert Mugabe wirtschaftlich ruinierte Simbabwe hat China Diplomaten zufolge alle Hilfe außer der humanitären eingestellt.

China im Fokus wegen der Olympischen Spiele

China ist ein Jahr vor dem geplanten Beginn der Olympiade im Reich der Mitte ins Zentrum des Medieninteresses gerückt. Angeprangert wird zum einen die Menschenrechtssituation und die Arbeitsbedingungen für die Presse:

Chinesische Intellektuelle forderten in einem am Dienstag veröffentlichten Appell ein Ende der Unterdrückung. Das Komitee zum Schutz von Journalisten verlangte, 29 inhaftierte chinesische Reporter freizulassen. Auch Amnesty International kritisierte das Regime. An diesem Mittwoch beginnt mit einer Zeremonie auf dem Platz des Himmlischen Friedens der "Countdown" für die ersten chinesischen Sommerspiele, die am 8. August 2008 unter dem Motto "Eine Welt, ein Traum" beginnen sollen. Die 40 Unterzeichner des chinesischen Appells verlangen bei dieser Gelegenheit eine Amnestie für politische Gefangene, die Rückkehrerlaubnis für Exil-Chinesen, Pressefreiheit, gerechte Entschädigungen für Zwangsumgesiedelte, freie Gewerkschaften sowie ein unabhängiges Gremium zur Aufsicht über die olympischen Finanzen. ... Kritik an Peking übt auch das amerikanische Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ). Zensur sei in allen Medien des Landes verbreitet, heißt es in einem ebenfalls am Dienstag in New York veröffentlichten Bericht. Zwar können sich ausländische Journalisten seit Anfang 2007 in China frei bewegen und ohne Genehmigung der Behörden Interviews führen. Doch diese Verordnung gilt nur bis Oktober 2008. Chinesische Reporter seien zudem Schikanen ausgesetzt, so das CPJ. Neben den 29 Inhaftierten stünden 24 Journalisten wegen "antistaatlicher Gesinnung" unter Anklage. Ausländische Internet-Anbieter lieferten dem Regime Informationen, was zur Verhaftung von Dissidenten geführt habe.

Aber auch über den mangelhaften Umweltschutz wird geschimpft: Wenn ausgerechnet eine der schmutzigsten Städte der Erde «grüne» Olympische Spiele abhalten will, wird das schwierig. Fest steht, dass das 15 Millionen Einwohner zählende Peking bis zum Sommer 2008 im Umweltschutz nur schwer internationales Niveau erreichen wird. Gemessen aber an chinesischen Verhältnissen erwartet selbst die Umweltorganisation Greenpeace «beeindruckende Fortschritte». Dafür muss noch viel getan werden: Die Luftverschmutzung erreicht immer wieder alarmierende Höchstwerte, so dass Alte und Kinder davor gewarnt werden, vor die Tür zu gehen. Chinas Hauptstadt steckt Milliarden in den viel zu lange vernachlässigten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in Kläranlagen und saubere Kraftwerke. Wenn aber täglich 2000 neue Autos auf Pekings Straßen zugelassen werden und der Verkehr im Kriechtempo vorankommt, kann die Luft nur schwerlich besser werden. Damit die Olympia-Athleten ihre Lungen nicht mit verschmutzter Luft voll pumpen, müssen während der Spiele vorübergehend knapp ein Drittel aller Autos von den Straßen weichen. Einer Million Autos erteilt die Stadtregierung schon in diesem August als olympische Generalprobe ein Fahrverbot für zwei Wochen.

China erhält schlechte Noten für Menschenrechte

Schelte für Peking von AI:

ie Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist "sehr besorgt" über die Entwicklung der Menschenrechte in China. Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking würden zunehmend Aktivitäten von Bürgerrechtlern, Anwälten und Journalisten verfolgt. Im Namen von "Stabilität" und "Harmonie" glaubten chinesische Behörden, gegen all jene vorgehen zu müssen, die aus ihrer Sicht das Umfeld der Spiele stören könnten, heißt es in einem Bericht der Organisation, der am Montag aus London vorgestellt wurde. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) solle seinen "beträchtlichen Einfluss" auf Chinas Behörden im Vorfeld der Spiele nutzen und Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Trotz einiger Reformen bei der Todesstrafe und Lockerungen für ausländische Journalisten in China, gebe es keine Fortschritte bei der Umerziehung in Arbeitslagern, die einfach ohne Gerichtsverfahren angeordnet werden kann. Die Anwendung dieser sogenannten Verwaltungshaft scheine sich zumindest in Peking durch die Olympischen Spiele sogar noch zu verschärfen, beklagte Amnesty. Die Verfolgung von Bürgerrechtlern, prominenten Verteidigern und all jenen, die Menschenrechtsverletzungen berichteten, halte an. "Das Versagen der chinesischen Behörden, die rechtlichen und institutionellen Schwächen anzugehen, die solche Verstöße gedeihen lassen, behindern weiter die Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit in China - ein Pfeiler für "Harmonie" und "Stabilität" - zu stärken und wirft einen dunklen Schatten auf die rechtlichen Reformen, die in den vergangenen Monaten eingeführt wurden", heißt es in dem Bericht. Als Fortschritt verzeichnete Amnesty International die neuen Regeln für die Berichterstattung ausländischer Medien. Bisher mussten Korrespondenten für alle Interviews eine behördliche Genehmigung einholen, künftig genügt die Zustimmung des Interviewpartners.

Auch noch von Amnesty: Wie auch in vergangenen Jahren vollstreckten einige wenige Staaten den Großteil aller Todesurteile weltweit: China (1.010), Iran (177), Pakistan (82), Irak (65), Sudan (65) und die USA (53) waren für 91 Prozent der registrierten Hinrichtungen verantwortlich.