Die Olympiade und die weltpolitische Verantwortung
Peking fühlt sich mit der Durchführung der Olympiade auch zur Übernahme von mehr weltpolitischer Verantwortung gedrängt:
In Darfur ist China ein wenig Schutzmacht wider Willen. Überhaupt war Peking bislang nur langsam bereit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Doch 2008 richtet Peking die Olympischen Sommerspiele aus, und die Weltöffentlichkeit schaut hin. "Durch Olympia ist Chinas Rechtfertigungszwang gestiegen", sagt Sebastian Bersick, China-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Plötzlich muss sich Peking für seine Politik im Sudan erklären", sagt er. Auch wegen des brutalen Umgangs des Militärregimes in Myanmar mit Straßenprotesten "steht Chinas Ansehen auf dem Spiel". Offiziell lehnt China zwar "jegliche Politisierung der Olympischen Spiele" ab, so die allgemeine Sprachformel. Doch de facto hat Peking längst reagiert. So hatte China aufgrund seiner Ölinteressen im Sudan lange dessen Weigerung gestützt, Uno-Soldaten ins Land zu lassen. Doch als die Hollywood-Schauspielerin Mia Farrow den Begriff "Genozid-Spiele" schuf, Stephen Spielberg mit dem Ende seiner Kooperation bei der Eröffnungszeremonie drohte und französische Präsidentschaftskandidaten vor einem Olympiaboykott warnten, lenkte China ein. Fortan drängte es Präsident Umar al-Baschir, Blauhelme ins Land zu lassen. China habe bei seiner Olympiabewerbung vor mehreren Jahren unterschätzt, in welchem Ausmaß die Spiele den Zwang zu international verantwortungsvollem Handeln mit sich bringen, sagt Bersick. Nun will China den erhofften Imagegewinn durch Olympia nicht aufs Spiel setzen. Doch werden Beziehungen zu schwierigen Staaten da rasch zum Drahtseilakt - sind doch oft handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel. In der Myanmarkrise half China hinter den Kulissen dabei, dass die Junta den Uno-Abgesandten Ibrahim Gambari empfing. Ministerpräsident Wen Jiabao rief die Generäle des Nachbarlands zur Zurückhaltung auf. Vergangene Woche nickte China im Uno-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution ab, die die blutige Niederschlagung der Demonstrationen verurteilt. Kurz davor hatte Peking jedoch im Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Myanmar mit seinem Veto verhindert. Für das von Präsident Robert Mugabe wirtschaftlich ruinierte Simbabwe hat China Diplomaten zufolge alle Hilfe außer der humanitären eingestellt.
Labels: menschenrechte, olympia, politik
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