Chinas Rückkehr zur Supermacht?

"Die Welt" spekuliert über Chinas alt-neuen Supermacht-Status:

Die Chinesen machen die Welt schwindelig. Keine Woche vergeht bei uns ohne Titelseiten von Magazinen oder Fernseh-Features, die respektvoll, ehrfürchtig, Furcht einflößend oder rätselnd raunen und warnen über die heraufkommende, bald alles beherrschende Supermacht. Was immer wieder vergessen wird: Es geht nicht um eine einfache globale Gewichtsverschiebung. Die passiert alle paar Generationen. Wir aber erleben eine historische Premiere: Zum ersten Mal wird eine einst führende Weltmacht nach vielen Jahrhunderten ein grandioses Comeback feiern.

China lässt in Kopenhagen die Muskeln spielen

Peking hat auf dem Klimagipfel seine Macht gezeigt, meint ein Kommentar der FTD:

China ist eine uralte Macht und Chinesen kennen sich mit Herrschaftssymbolen aus. Aber selbst für einen Staat wie China war es eine ungewöhnliche Machtdemonstration. Ministerpräsident Wen Jiabao residierte in einem Hotel außerhalb des Konferenzzentrums.
Zweimal musste US-Präsident Barack Obama, der immer noch gern als der mächtigste Mann der Welt bezeichnet wird, am Freitag das Bella Center verlassen und bei Wen vorsprechen, um den Klimagipfel irgendwie zu retten. Beim zweiten Mal ließ Wen Obama sogar warten, nach Angaben aus internationalen Verhandlungskreisen über eine halbe Stunde. Er habe noch andere Gesprächspartner, ließ Wen ausrichten. Ins Konferenzzentrum ging Wen nur einmal, um vor der Vollversammlung Chinas Sicht der Dinge darzulegen. An den Verhandlungen in der 25er-Gruppe nahm er anders als Obama, Kanzlerin Angela Merkel oder Brasiliens Präsident Jose Ignacio Lula da Silva nicht teil. Und Wens Vertreter dort verschwand am Freitag um 16 Uhr und kam erst um 20.30 Uhr zurück - offenbar ohne Begründung. "Es zeigt sich ein selbstbewusstes China", sagte Merkel in der Nacht zum Samstag vor ihrem Rückflug nach Berlin. ... Viele afrikanische Staaten hängen inzwischen an chinesischer Entwicklungshilfe. Europäische Diplomaten sind überzeugt, dass die harten Interventionen Sudans gegen die dänische Leitung der Klimakonferenz von China gesteuert wurden. China macht jetzt das, was die USA und die Sowjetunion in den 60er, 70er und 80er Jahren betrieben haben - Vasallen um sich sammeln.

Filtersoftware "Green Dam" auf freiwilliger Basis

Die chinesische Regierung hat nach viel Kritik davon Abstand genommen, sämtlichen PC-Nutzern einen "grünen Damm" vor die Maus zu setzen:

Nun erklärte Li Yizhong, der chinesische Minister für Industrie und Informationstechnologie, dass es den Computerkäufern überlassen bleiben solle, ob sie das Programm installiert haben wollen oder nicht. Verpflichtend bleibt die Installation auf Computern in öffentlichen Räumen wie Schulen oder Internetcafés, ansonsten scheint man vorerst auf Freiwilligkeit zu setzen. Es gehe lediglich um den Schutz der Kinder, jeder Versuch, "das Thema zu politisieren oder Chinas Internetmanagementsystem anzugreifen, ist unverantwortlich und nicht in Übereinstimmung mit der Realität", sagte Li. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass ein Zwang zur Installation später erneut angestrebt wird.

Peking hält an Ein-Baby-Politik fest

Es bleibt bei der umstrittenen Verhütungspolitik Pekings - was dem Babyboomern aber kaum Grenzen setzt:

Der chinesische Familienplanungsminister Zhang Weiqing erwartet «ernsthafte Probleme» und «zusätzlichen Druck auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung» des Landes, sollte die Volksrepublik die Ein-Kind-Politik nicht fortsetzen. Eine Änderung sei frühestens in zehn Jahren zu denken, sagte Weiqing der «China Daily». Trotzdem ... rechnet China nach seinen Worten mit einem Babyboom. Denn rund 200 Millionen Chinesen erreichen das fortpflanzungsfähige Alter. China ist mit 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Welt. Als Folge der Ende der siebziger Jahre begonnenen strengen Familienplanungspolitik sind nach offiziellen Berechnungen etwa 400 Millionen Geburten verhindert worden. ... Kritiker im In- und Ausland sehen die Folgen dieses historisch beispiellosen Experiments der Geburtenbeschränkung skeptisch. Der Anteil der alten Menschen in China wächst, deren Unterhalt von immer weniger jungen Menschen finanziert werden muss. Nur eine Minderheit der Alten verfügt über eine Rente und eine Krankenversicherung. Zudem werden weibliche Föten gezielt abgetrieben, weil die Familien sich Söhne wünschen. Die Ein-Kind-Politik kennt Ausnahmen für Minderheiten und Bauern. Nach Angaben der Familienplanungsbehörde dürfen derzeit 35,9 Prozent der Chinesen - vor allem in großen und mittleren Städten - nur ein Kind bekommen.

China startet Sondierung zum Umweltschutz

Peking will herausfinden, wie groß die Umweltschäden im Reich der Mitte bereits sind:

Es ist eine Erhebung gigantischen Ausmaßes: China will mit seiner ersten landesweiten Umfrage herausfinden, wie schlimm es um die Umwelt im eigenen Land bestellt ist. Dabei greift die Regierung auf einige Tricks zurück, um Provinzpolitiker zur Wahrheit zu ermutigen. China hat sich nach 30 Jahren Reformen seinen wirtschaftlichen Aufschwung teuer erkauft. Wasser, Luft und Böden sind durch Schadstoffe schwer belastet. 26 Prozent aller Oberflächengewässer von den Strömen bis zu den Seen seien selbst für eine wirtschaftliche Nutzung „völlig unbrauchbar“. 62 Prozent „eignen sich nicht für Fische“. 90 Prozent der Flüsse, die durch die Städte fließen, sind „umweltverseucht“, schrieb am Wochenende die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Ihre Wasseranalyse deckt sich mit der fortschreitende Verschlechterung der Luft. Die Schwefeldioxid-Emissionen stiegen von 2000 bis 2005 um 27,8 Prozent. Mehr als ein Drittel des Landes und seiner Böden ist heute vom „Sauren Regen“ oder von Schwermetallen und Chemiegiften, die die Flüsse anschwemmen, geschädigt. Beim CO2-Ausstoß wird China, das seinen Strom vor allem aus Kohle erzeugt, in absoluten Zahlen vermutlich 2008 die USA einholen. Stimmen diese katastrophalen Bilanzen? Oder ist das Szenario gar noch schlimmer? Nur wenige Wochen nach der Bali-Konferenz will China mit seiner ersten landesweiten Umfrage seit Gründung der Volksrepublik wissen, wie es wirklich um seine Umwelt bestellt ist. Gleich nach dem Frühlingsfest sollen ab Mitte Februar hunderttausende Erheber zu einer zweimonatigen Bestandsaufnahme ausschwärmen. Die ein Jahr lang geschulten Befrager suchen die Schadstoff-Quellen in den Provinzzentren, Städten und Armeeeinheiten ebenso heim wie die Agrarbertriebe in den 2858 Landkreisen. Allein in der Hauptstadt Peking sollen 82.000 Schadstoff-Verursacher abgefragt werden. ...

Für die aufwendige Mamut-Befragung der Schadstoff-Verursacher aus vier verschiedenen Bereichen, die sich Peking umgerechnet rund 70 Millionen Euro kosten lässt, wurde als Stichtag der 31. Dezember 2007 festgelegt. Untersuchungsschwerpunkte sind neben den Unternehmen, die Schwermetalle, gefährlichen oder radioaktiven Abfall produzieren, auch die elf schlimmsten Verursacher aus der Papier-, Strom-, Stahlindustrie oder Petrochemie und 16 Branchen mit hohem Schadstoffausstoß wie Arzneimittel, Verkehrsbetriebe, Bergbau. Die Ergebnisse des ersten Umweltzensus Chinas sollen vor Juli 2009 veröffentlicht werden.

China blockiert Hollywood-Filme

Peking erteilt momentan kaum noch Freigaben für US-Kinostreifen:

China's government has been blocking American movies from its cinemas, U.S. and Chinese movie industry executives and analysts said Tuesday. Although China has not announced any policy change, in recent weeks U.S. studios have stopped receiving approvals to show films in China, said Dan Glickman, chief executive of the Motion Picture Assn. of America. "Indications are very strong that if not a formal, then essentially an informal blockade of our product is beginning to take place," said Glickman, who expects it to last at least through the first few months of next year. Karl Hu, general manager of Hengdian Group's Mandarin Film & Television Post-Production Co., a large studio in Zhejiang province south of Shanghai, said much the same thing. "At least for the first half of next year, I don't see any Hollywood movies" in China, he said. Wen Li, a deputy manager at the distribution arm of Beijing-based China Film Group Corp., the only firm responsible for importing movies for showing in China, said quite a few foreign titles had been approved for coming months. "But we haven't seen any U.S. films being arranged for early next year," he said. In Shanghai, China's commercial and cosmopolitan center, most major cinemas are currently showing no U.S. titles. Hu and other industry experts speculated that China's action may be aimed at protecting the domestic film industry. But they said it could also be retaliation for Washington's increasingly assertive moves to push Beijing to do more to stop counterfeiting of movies, music, software and books. This year, the Bush administration has filed two complaints with the World Trade Organization, moves that were denounced by Chinese officials.

Sieht ja nach einem kleinen Kulturkampf aus.

Hu Jintao legt Führungsriege neu fest

Der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao hat zum Abschluss des Parteitags seine neuen Mitregenten sowie mögliche Nachfolger vorgestellt:

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao geht gestärkt aus dem Parteikongress hervor, musste aber schwierige Kompromisse eingehen. Er konnte weder seinen Wunschnachfolger durchsetzen, noch gelang es ihm, mehr als einen Schützling in den engsten Führungszirkel zu holen. „Es scheint, als wenn Hu Jintao seine Macht im Zentralkomitee und vielleicht auch im Politbüro konsolidiert hat - aber er kontrolliert nicht den Ständigen Ausschuss“, sagte David Zweig, Experte der Hongkong Universität. Bis zur letzten Minute rang der Präsident mit dem Lager seines Vorgängers Jiang Zemin und des einflussreichen Vizepräsidenten Zeng Qinghong, der seinen Rückzug aus Altersgründen an Bedingungen geknüpft hatte. Statt seines Vertrauten Li Keqiang musste der Präsident schließlich den überraschenden Aufsteiger und Parteichef von Shanghai, Xi Jinping, als potentiellen Nachfolger akzeptieren. Als Sohn eines alten Revolutionärs und Vizepremiers gehört der 54- Jährige zu den „jungen Prinzen“ (Taizi). Über die Lager hinweg genießt er eine Reputation als erfahrener Wirtschaftslenker in den Boomregionen. Als frisch gekürter, möglicher „Thronfolger“ wird Xi Jinping aber politisch gefährlich leben. In den nächsten fünf Jahren - bis zum nächsten Parteitag der Kommunisten - muss er seine Standkraft und Qualität beweisen und sich mit dem eigentlichen Nachfolgekandidaten des Präsidenten, Li Keqiang, messen lassen. Da aber Hu Jintao auch ein gutes Verhältnis zu Xi Jinping pflegt, konnte sich der Präsident zufrieden geben, als er den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Öffentlichkeit vorstellte.

Die Olympiade und die weltpolitische Verantwortung

Peking fühlt sich mit der Durchführung der Olympiade auch zur Übernahme von mehr weltpolitischer Verantwortung gedrängt:

In Darfur ist China ein wenig Schutzmacht wider Willen. Überhaupt war Peking bislang nur langsam bereit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Doch 2008 richtet Peking die Olympischen Sommerspiele aus, und die Weltöffentlichkeit schaut hin. "Durch Olympia ist Chinas Rechtfertigungszwang gestiegen", sagt Sebastian Bersick, China-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Plötzlich muss sich Peking für seine Politik im Sudan erklären", sagt er. Auch wegen des brutalen Umgangs des Militärregimes in Myanmar mit Straßenprotesten "steht Chinas Ansehen auf dem Spiel". Offiziell lehnt China zwar "jegliche Politisierung der Olympischen Spiele" ab, so die allgemeine Sprachformel. Doch de facto hat Peking längst reagiert. So hatte China aufgrund seiner Ölinteressen im Sudan lange dessen Weigerung gestützt, Uno-Soldaten ins Land zu lassen. Doch als die Hollywood-Schauspielerin Mia Farrow den Begriff "Genozid-Spiele" schuf, Stephen Spielberg mit dem Ende seiner Kooperation bei der Eröffnungszeremonie drohte und französische Präsidentschaftskandidaten vor einem Olympiaboykott warnten, lenkte China ein. Fortan drängte es Präsident Umar al-Baschir, Blauhelme ins Land zu lassen. China habe bei seiner Olympiabewerbung vor mehreren Jahren unterschätzt, in welchem Ausmaß die Spiele den Zwang zu international verantwortungsvollem Handeln mit sich bringen, sagt Bersick. Nun will China den erhofften Imagegewinn durch Olympia nicht aufs Spiel setzen. Doch werden Beziehungen zu schwierigen Staaten da rasch zum Drahtseilakt - sind doch oft handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel. In der Myanmarkrise half China hinter den Kulissen dabei, dass die Junta den Uno-Abgesandten Ibrahim Gambari empfing. Ministerpräsident Wen Jiabao rief die Generäle des Nachbarlands zur Zurückhaltung auf. Vergangene Woche nickte China im Uno-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution ab, die die blutige Niederschlagung der Demonstrationen verurteilt. Kurz davor hatte Peking jedoch im Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Myanmar mit seinem Veto verhindert. Für das von Präsident Robert Mugabe wirtschaftlich ruinierte Simbabwe hat China Diplomaten zufolge alle Hilfe außer der humanitären eingestellt.

Hunderttausende Umwelt-Tote in China?

Schwere Vorwürfe gegen Peking wegen den Umweltbelastungen und einem kritischen Report darüber:

Die chinesische Regierung hat nach einem Bericht der "Financial Times" die Veröffentlichung eines Weltbank-Reports über die horrenden Folgen der Umweltverschmutzung verhindert. Die Studie hätte in China "soziale Unruhen" auslösen können, habe Peking argumentiert. ... Luftverschmutzung in den Großstädten, schmutziges Trinkwasser in ländlichen Gebieten: 750.000 Menschen sterben in China jährlich an den Folgen der Umweltverschmutzung - so das Ergebnis einer Studie der Weltbank in Zusammenarbeit mit chinesischen Ministerien und auf Basis zahlreicher publizierter Studien. ... Tatsächlich tauchen die Daten in der aktuellen Fassung des Weltbank-Berichts über die Folgen der Umweltverschmutzung in China nicht auf. Die Umweltschutzbehörde und das Gesundheitsministerium in Peking hätten "bereits nach Fertigstellung des Entwurfs vergangenes Jahr beantragt, die Informationen über die Todesfälle zu streichen", schreibt die FT. Das ist anscheinend gelungen: Mehr als ein Drittel des Berichts soll nun fehlen, darunter auch der komplette Abschnitt zu den verschmutzungsbedingten Auswirkungen in China. Der fehlende Teil soll auch Karten zur regionalen Verteilung der Todesfälle enthalten haben. Die Angaben seien auf Grund von Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Vorgehensweise gestrichen worden, sagte ein früherer Mitarbeiter der chinesischen Umweltschutzbehörde der Zeitung.

Peking plant Großraumflugzeug

China will Airbus und Boeing Konkurrenz machen, hoffentlich heißt es dabei dann aber auch "Safety first":

Die Vorherrschaft von Boeing und Airbus auf dem internationalen Flugzeugmarkt ist möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit. Die chinesische Führung hat Pläne zur Entwicklung eines großen Passagierflugzeugs gebilligt. Die Entscheidung sei bei einer Kabinettssitzung unter Vorsitz von Ministerpräsident Wen Jiabao getroffen worden, hieß es in einer heute auf der Website des Staatsrats veröffentlichten Erklärung. Nach Angaben der staatlichen Zeitung "China Daily" sollen die in China entwickelten und gebauten Flugzeuge bis zu 150 Passagiere aufnehmen können. Das Projekt solle so bald wie möglich anlaufen. Bei der Sitzung wurde laut Staatsrats-Erklärung ein Plan zur Gründung eines Flugzeugbau-Unternehmens verabschiedet. Die seit 50 Jahren bestehende Luftfahrt-Industrie Chinas verfüge über die entsprechenden technischen und materiellen Möglichkeiten, hieß es weiter. Die Kabinettsitzung fand den Angaben zufolge bereits am 26. Februar statt. Es wurde nicht mitgeteilt, warum die Entscheidung erst jetzt öffentlich gemacht wurde. Der Airbus A380 startet unterdessen heute vom Frankfurter Flughafen aus zu seinem ersten Langstreckenflug mit Passagieren. Unter den über 500 Fluggästen sind geladene Gäste sowie Mitarbeiter von Lufthansa und Airbus. Die Reise geht nach New York.