Post-Olympia-Blues in China

Die Olympischen Spiele haben keinen dauerhaften Aufschwung im chinesischen Bausektor mit sich gebracht, berichtet die Süddeutsche Zeitung:

Ein Jahr nach den pompösen Spielen veröden in China Hotels, Bürotürme, Stadien - und die Hoffnung auf politischen Wandel und Verbesserung der Menschenrechte sinkt. Das größte verlassene Vogelnest der Erde steht in Peking. Das Olympiastadion wird kaum noch genutzt. Straßenhändler verhökern vor seinen Toren falsche Goldmedaillen an Touristen. "Olympische Goldmedaillen, billig, billig", rufen sie. Touristen zahlen dafür, die leere Arena fotografieren zu dürfen. Aber als Sportstadion oder für Konzerte ist der riesige Prestigebau mit seinen 90.000 Plätzen zu groß. Genau ein Jahr nach den Olympischen Spielen in Peking symbolisiert das Vogelnest das zweifelhafte Erbe dieser Mega-Party. ... Die Hotels in Peking waren in diesem Juni nur zu 49,7 Prozent belegt. Und die Zimmer, die noch gebucht waren, erwirtschafteten 28,1 Prozent weniger Einnahmen als im Vorjahr. Im "Central Business District" der Hauptstadt stehen viele Bürohochhäuser leer, die im vorolympischen Bauboom wie Bambussprossen hochgeschossen waren. Doch ein Regime, das seinen Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist, braucht sich um all das keine Sorgen zu machen. Die ganz großen Immobiliengeschäfte, möglicherweise ein heimlicher Hauptgrund für die Ausrichtung olympischer Spiele schlechthin, hatten die Parteibonzen ohnehin schon im Vorfeld gemacht.

Olympiade: Ende mit Dissonanzen

Spiegel Online wirft dem IOC vor, zum Ende der Olympischen Spiele noch einen großen Kotau gemacht zu haben:

Menschenrechte, Doping, Medienzensur bei den Spielen in Peking: IOC-Chef Jacques Rogge nahm es sportlich. Bei seiner abschließenden Pressekonferenz verteidigte der Funktionär Chinas hartes Vorgehen gegen Demonstranten - und präsentiert sich so als Marionette des Regimes. ... "Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir mit Peking die richtige Entscheidung getroffen haben", sagte IOC-Präsident Jacques Rogge. "Das IOC und die Olympischen Spiele können souveräne Staaten nicht ändern und nicht alle Krankheiten dieser Welt heilen. Aber wir können zu positiven Veränderungen beitragen. Und das tun wir auch." Prasselnder Applaus. Im Prinzip hat sich an der Konstellation seit Jahren nichts geändert. Es war vor Peking so, während der Spiele – und wird auch künftig so sein: Das IOC beansprucht für sich den Status einer unpolitischen Organisation. Es handelt klar profitorientiert, genießt allerdings nach Schweizer Recht den Status eines Vereins und damit auch zahlreiche Steuervorteile. Das IOC handelt immer dann politisch, wenn es der Profitmaximierung dient. Wenn das IOC allerdings von Menschenrechtlern, von Nichtregierungsorganisationen und Politikern an seine politisch-moralische Verantwortung erinnert wird, reagiert es gekränkt und zunehmend hilflos. Einmischung von außen verbittet man sich. Kontrolle ebenfalls. Verantwortung will man nur alle zwei Jahre bei jeweils sechzehn Tage währenden Sommer- und Winterspielen wahrnehmen. Und selbst da nur partiell, eng auf die olympischen Wettkampfstätten bezogen. Das ist der grundlegende Konflikt, den die Olympischen Spiele von Peking extrem verschärft haben. ... Das IOC wähnt sich auf sicherem Terrain, weil die Umsatzzahlen stimmen. Weil es keinen politischen Zwischenfall gab. Dafür hatten die Chinesen mit ihrem gigantischen Sicherheitsaufgebot gesorgt. Es ist Diktatoren nie schwer gefallen, reibungslose Olympische Spiele zu organisieren. Das liegt in der Natur der Sache.

Demo-Anmeldung: ja, Kundgebung: nein

Mal wieder eine Kuriosität aus dem Umfeld der Olympischen Spiele:

Meinungsfreiheit auf Chinesisch: ... Drei sogenannte Protestzonen haben die Behörden in Peking extra für die Olympischen Spiele eingerichtet - protestiert werden darf dort trotzdem nicht. Die Chinesen haben keine der bislang angemeldeten 77 Kundgebungen bei den Olympischen Spielen zugelassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag mitteilte, betrafen die seit dem 1. August eingegangenen Anträge insgesamt 149 Personen, davon drei aus dem Ausland. Laut Xinhua wollten die meisten abgewiesenen Demonstranten ihrem Unmut über soziale Fragen Luft machen: Streit mit Arbeitgebern, geringe Wohlfahrtsleistungen sowie Auseinandersetzungen um medizinische Behandlung. Xinhua erklärte, die betreffenden Bürger hätten 74 Anmeldungen selbst zurückgezogen, weil sich die zuständigen Behörden der Probleme angenommen hätten. Zwei Demonstrationsanmeldungen seien unvollständig gewesen, nur einer wurde auch formell abgelehnt.
Ob die Angaben eine Antwort auf eine Forderung des Internationalen Olympischen Komitees waren, war zunächst unklar. Wenige Stunden zuvor hatte das IOC von chinesischen Behörden Aufklärung über die Festnahme mehrerer Menschen verlangt, die Demonstrationen in den Protestzonen anmelden wollten. ... Unklar ist bislang auch, wo der 58-jährige Anwalt Ji Sizun geblieben ist, der in der ersten Woche der Olympischen Spiele von Zivilpolizisten in Peking abgeführt wurde. Sein Verschwinden wirft inzwischen einen Schatten auf die Spiele in China. Zu den Festnahmen äußerten sich die Behörden am Montag allerdings nicht. Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die chinesische Polizei in mehreren Fällen unzufriedene Bürger festgenommen, bevor sie ihre Anträge überhaupt stellen konnten.

Tibet-Aktivisten bei der Olympiade erneut erfolgreich

Tibet-Aktivisten haben bei den Olympischen Spielen in Peking einmal mehr zugeschlagen:

Peking ist voller Polizisten - trotzdem gelingen trickreichen Demonstranten immer wieder Protestaktionen. Jetzt haben Tibet-Aktivisten sich neben dem modernen neuen Wolkenkratzer des Staatsfernsehens abgeseilt und ein riesiges Protest-Plakat entrollt. Sie wurden gefasst, müssen ausreisen. Der Wolkenkratzer soll für das neue, moderne China stehen - für Demonstranten der ideale Ort, um die Schattenseiten des Regimes zu kritisieren. An einer Tafel neben dem neuen Turm des chinesischen Staatsfernsehens CCTV entrollten Aktivisten der New Yorker Gruppe "Students for a Free Tibet" um 5.50 Uhr (Ortszeit) ein Transparent mit der Aufschrift "Free Tibet".



Die Polizei ließ die Demonstranten zunächst gewähren - und nahm dann drei Amerikaner, einen Briten und einen Kanadier fest. Es war die inzwischen sechste Protestaktion der Gruppe in Peking. Der Fernseh-Wolkenkratzer wird zurzeit fertig gestellt. Der Turm sei ein "glänzendes neues Gebäude" für die staatliche Propaganda; die Studenten wollten jedoch eine "Botschaft der Wahrheit" senden, sagte Lhadon Thetong, Exekutivdirektorin der New Yorker Gruppe. Das chinesische Olympia-Organisationskomitee Bocog verwahrte sich gegen die Proteste. Tibet sei ein "unabtrennbarer Teil Chinas", sagte Bocog-Generalsekretär Wang Wei. Tibet-Protestaktionen seien in China "nicht willkommen". "Ausländische Reporter verstehen die Situation nicht. Sie sollten Demonstranten nicht ermutigen." ... Schon am Eröffnungstag vor einer Woche hatte es eine erste Protestaktion der Gruppe gegeben. Damals stiegen Aktivisten in der Nähe des Olympiastadions auf zwei Strommasten und befestigten Groß-Plakate. Seitdem sind auch anderen Organisationen trotz der schweren Sicherheitsvorkehrungen immer wieder Protestaktionen gelungen.

Mehr dazu in der Netzeitung und auf Free Tibet 2008.

Peking meldet Punktlandung bei Wettermanipulation

Chinesische Wissenschaftler haben angeblich im Regierungsauftrag Regenwolken vor der Eröffnung der Olympiade in Peking zum Abregnen vor der Hauptstadt gebracht:

Beijing fired over 1,000 rain dispersal rockets on Friday evening to blow away rain clouds for the smooth opening ceremony of the 29th Olympic Games at the National Stadium, confirmed the local observatory on Saturday morning. It was the largest rain dispersal operation in China, and the first time that such technology has been used to ensure the weather condition for Olympic opening, said Chinese meteorologists. "We fired a total of 1,104 rain dispersal rockets from 21 sites in the city between 4 p.m. and 11:39 p.m. on Friday, which successfully intercepted a stretch of rain belt from moving towards the stadium," said Guo Hu, head of the Beijing Municipal Meteorological Bureau (BMB). The observatory had given rainy weather forecast for the Olympic night, and monitored 90 percent of humidity rate. "Under such a weather condition, a small bubble in the rain cloud would have triggered rainfall, let alone a lightening," said Guo, whose team had monitored the movement of the rain cloud heading for Beijing from 7:20 a.m. Friday. ... The artificial rain dispersal efforts basically drove the rain away as of 10:42 p.m., when the show had been going on for over two hours, said BMB experts. The weather services said that Baoding City of Hebei Province, to the southwest of Beijing received the biggest rainfall of 100 millimeters Friday night, and Beijing's Fangshan District recorded a rainfall of 25 millimeters.

Die Olympischen Spiele als Katalysator für Reformen?

Das Magazin Harvard Business Review hat Tarun Khanna, Professor für Verwaltungsangelegenheiten in der Wirtschaft, zum Thema befragt, ob die Olympischen Spiele in Peking zu Reformen in China führen:

With China hosting the Summer Olympic Games starting this week, some reformers see an opportunity to use the world stage as a platform to pressure the country's leadership into expanding social freedoms. Judging by recent news, they don't have much to cheer about. China has reportedly backed off an earlier pledge to give reporters covering the Olympics unfettered access to the Web. At the same time, it accused the Bush administration of politicizing the Games after the United States criticized China's policies on human rights. ... Khanna: Outside pressure can be a useful catalyst, but probably more so when used to feed internal constituencies for change, and less so when used confrontationally. What is quite interesting is how even ordinary citizens have taken umbrage at some of the so-called politicization of the Games. We should think about what this means. It suggests that purely raining on the Chinese parade isn't going to have the intended effect. It has to be combined with other action. ... it is forcing China to learn how to deal with the "softer" side of development, something that its neighbor, India, has been much better at. After all, we are discussing the Olympics, are we not, in a spirit of constructive engagement? That's a good sign, as are the debates within China that are prompted by the Olympics. Unsavory incidents, prompted by any side, will only set back the cause of promoting continual development in China, so we can all hope these do not come to pass

China-Spezial bei der FAZ

FAZ Online bietet noch bis Mitte September nach der Olympiade ein China-Spezial mit Nachrichten, Foren und Schwerpunkt-Themen wie das jüngste Erdbeben, Tibet oder natürlich die Olympischen Spiele. Aus der Ankündigung:

Renommierte Fachleute, Wissenschaftler und Politiker werden sich in Gastbeiträgen über Chinas Selbstverständnis, sein Verhältnis zum Westen und zu Tibet, über Menschenrechte, die militärische Strategie und die Umweltpolitik äußern. In einer Serie über außenpolitische Aspekte berichten F.A.Z.-Korrespondenten aus aller Welt, wie sich Chinas Hunger nach Energie und Rohstoffen auf die diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern auswirkt. „FAZ.NET trägt mit dem China-Spezial dem besonderen Interesse Rechnung, das wegen der Olympischen Spiele im Sommer auf das Land gerichtet ist“, kommentiert Günther Nonnenmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Vorhaben. ... Im Juni erscheint eine Zeitleiste, die die Geschichte Chinas seit den Opium-Kriegen in Bildern, Videos und Texten nachzeichnet.

Online-Seminar: China vor der Olympiade

Die virtuelle Akademie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung führt derzeit ein kostenloses Online-Seminar zu China vor den Olympischen Spielen durch, es geht bis zum 27. Juni 2008:

Seit der Vergabe der olympischen Spiele an Peking blickt die Welt verstärkt auf den Gastgeber. Neben Sport und Kultur steht die Menschenrechtssituation Chinas im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Unter anderem kritisiert Amnesty International in seinem jüngsten Report neben anderen Ländern insbesondere China für Menschrechtsverletzungen im eigenen Lande. Andererseits wird inzwischen auch in China offiziell angemahnt, rechtstaatliche und menschenrechtliche Defizite abzubauen. Die Berichterstattung über die Erdbebenkatastrophe im Mai 2008 zeigt größere Medienfreiheit. Auch wird die Zivilgesellschaft erst-mals als Helfer eingebunden – nicht nur der Staat reicht die helfende Hand, die Unterstützung durch Bürger und die Internationale Gemeinschaft ist will-kommen. Anzeichen eines tief greifenden gesellschaftspolitischen Wandels oder olympiabedingte Charme-Offensive? Ist eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage zu erwarten? Wie sollten wir als Bürger, als Nation und als internationale Staatengemeinschaft mit China umgehen? Welche Chancen eröffnen die Olympischen Spiele für den politischen Dialog?

China will für schönes Wetter bei der Olympiade sorgen

Während in vielen Ländern über einen Olympia-Boykott diskutiert wird wegen dem harten Vorgehen Pekings gegen Unabhängigkeitskämpfer in Tibet, bemüht sich die chinesische Führung nicht nur sinnbildhaft für schönes Wetter rund um die Olympischen Spiele. Vielmehr sollen Ingenieure Regenwolken vertreiben - Versuche, die man so bisher nur aus Russland kannte:

To prevent rain over the roofless 91,000-seat Olympic stadium that Beijing natives have nicknamed the Bird's Nest, the city's branch of the national Weather Modification Office--itself a department of the larger China Meteorological Administration--has prepared a three-stage program for the 2008 Olympics this August. First, Beijing's Weather Modification Office will track the region's weather via satellites, planes, radar, and an IBM p575 supercomputer, purchased from Big Blue last year, that executes 9.8 trillion floating point operations per second. It models an area of 44,000 square kilometers (17,000 square miles) accurately enough to generate hourly forecasts for each kilometer. Then, using their two aircraft and an array of twenty artillery and rocket-launch sites around Beijing, the city's weather engineers will shoot and spray silver iodide and dry ice into incoming clouds that are still far enough away that their rain can be flushed out before they reach the stadium. Finally, any rain-heavy clouds that near the Bird's Nest will be seeded with chemicals to shrink droplets so that rain won't fall until those clouds have passed over. Zhang Qian, head of Beijing's Weather Modification Office, explains, "We use a coolant made from liquid nitrogen to increase the number of droplets while decreasing their average size. As a result, the smaller droplets are less likely to fall, and precipitation can be reduced." August is part of Northeast Asia's rainy season; chances of precipitation over Beijing on any day that month will approach 50 percent. Still, while tests with clouds bearing heavy rain loads haven't always been successful, Qian claims that "the results with light rain have been satisfactory."

Viel Erfolg!

China baut Infomauer um Tibet auf

Peking verdichtet die große Firewall rund um Tibet, um die Informationskontrolle möglichst aufrecht zu erhalten und Zeugen außen vor zu halten:

China rückt mit Panzern und einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften in Tibet ein. Bislang hat es bereits Dutzende von Todesopfern gegeben. Die Unruhen breiten sich bereits auf angrenzende Provinzen aus. Klöster werden umstellt, über die tibetische Hauptstadt Lhasa wurde ein Ausgehverbot verhängt ... Touristen sollen ebenfalls aus Tibet verschwinden, Ausländer dürfen nicht mehr herein – angeblich aus Sicherheitsgründen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitiert angebliche tibetische Politiker, die die Äußerungen des Dalai Lama zurückweisen, der davon sprach, dass ein "kultureller Völkermord" drohe. Die chinesische Regierung scheint entschlossen, die Unruhen und Proteste mit aller Entschiedenheit und Gewalt vor den Olympischen Spielen niederzuschlagen. Schon zuvor wurde auch gegen andere Oppositionelle und Minderheiten verschärft vorgegangen, wie Amnesty berichtet. Wie schon zuvor in Myanmar geschehen, will man die Proteste in Tibet niederschlagen, ohne eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Von den ersten Unruhen wurden nicht nur von Reportern, sondern auch wieder von "Bürgerjournalisten" Bilder und Videos mit Digital- und Handykameras gemacht, im Netz verbreitet und von Medien im Ausland aufgenommen. Um zu verhindern, dass Videos über YouTube verbreitet und in China gesehen werden können, hat die Regierung bereits am Samstag den Zugang blockiert, bestätigt etwa auch von Global Voices. Wer in China die Website von YouTube aufruft, erhält angeblich nur eine leere Seite.

Was da alles auf Videoseiten von Peking zensiert wird, zeigt die Netzeitung in einer Auswahl.

Terroranschläge gegen die Olympiade?

Heute geistern Berichte durch die Medien, denen zufolge Peking Terroranschläge gegen Olympia verhindert habe:

Fünf Monate vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking haben die chinesischen Behörden einen Schlag gegen islamische Terroristen gemeldet. Außerdem wurde ein Anschlag auf einen Inlandsflug vereitelt. Beides ereignete sich in der westlichen Provinz Xinjiang, wo islamische Uiguren für mehr Eigenständigkeit kämpfen. «Ihr Ziel war eindeutig», sagte der Parteichef in der Provinz, Wang Lequan, am Sonntag. Bei einer Razzia Ende Januar in der Provinzhauptstadt Urumqi wurden zwei Terrorverdächtige getötet und 15 verhaftet. Außerdem wurden demnach Schusswaffen, selbst gefertigte Sprengsätze und «extremistisches religiös-ideologisches Material» beschlagnahmt. Wang sagte, die Gruppe habe Verbindungen zu separatistischen Uiguren der Islamischen Bewegung Ost-Turkistan (Etim) in Pakistan und Afghanistan unterhalten. «Diese Leute fantasieren, dass sie die Olympischen Spiele stören können», sagte Wang.
Ebenfalls in Xinjiang vereitelte die Besatzung eines chinesischen Passagierflugzeugs nach Angaben der Behörden einen Terroranschlag während eines Inlandsflugs. Die Maschine der Gesellschaft China Southern Airlines sei am Freitag auf dem Weg vom westchinesischen Urumqi in Richtung Peking zur Landung gezwungen worden, «weil gewisse Leute ein Flugzeugunglück herbeiführen wollten», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag Xinjiangs Gouverneur Nur Bekri.

Bleibt zu hoffen, dass nicht auch diese Kämpfer hier für Terroristen gehalten werden: Tibeter starten Protestwanderung gegen China. Aus der Sicht vieler Tibeter nutzt China die Olympischen Spiele, um die Besetzung Tibets zu legitimieren. Mit einer spektakulären Aktion wollen sie dagegen demonstrieren.

China im Olympia-Fieber

Die Washington Post schreibt über die Vorfreude der Chinesen auf die Olympiade im Sommer:

Chen Guangbing's horizon is largely confined to Zhong Jie, a crowded pedestrian street cutting through central Shenyang where he hawks peanuts, pistachios and cashews from a rickety wooden table. But Chen, 28, feels something big and life-expanding is about to happen here, broadening the world of his little nut stand, running the length of Zhong Jie, embracing Shenyang and illuminating the whole of China. The Olympics are coming to Beijing in August, he knows, and for Chen and more than a billion other Chinese, the Games are a milestone in this country's often dolorous history. Up and down China's political, social and economic hierarchy, from new millionaires to dirt farmers, party cadres to protesters, the country has embraced its role as Olympics host with an ardor and unanimity rarely matched in previous Games. The enthusiasm does not stem from the love of sports, though. Rather, the Olympics are being interpreted here as a testament to how far the country has come over three decades of economic reforms and modernization. Beijing's selection as the 2008 Olympic venue is widely seen here as a blessing by other countries of the Communist Party's achievements during that time and a show of faith in its promises to push forward with more changes, including political liberalization. Perhaps most of all, the Beijing Games provide Chinese with validation of the national pride that is swelling here after a long stretch during which most Chinese felt left behind and cut off from their rightful place in the world.

Todesstrafe: Giftspritze statt Genickschuss

Im Vorfeld der Olympischen Spiele hat ein Pekinger Gericht die Regeln zur Vollstreckung der Todesstrafe "abgemildert":

Offenbar mit Blick auf die Sportveranstaltung verändert die Volksrepublik die Vollstreckung der Todesstrafe. Künftig soll nicht mehr durch Kopfschuss sondern durch Giftspritze hingerichtet werden, so der Vizepräsident des Obersten Gerichts in Peking, Jiang Xingchang, laut der China Daily. "Es wird als humaner angesehen und wird letztendlich von allen Gerichten eingesetzt werden." Die Direktorin der Asienabteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Sophie Richardson, ist von diesem Schritt nicht überrascht: "Der Zeitpunkt der Reform ist kein Zufall, diesen Schritt hätte die chinesische Regierung auch schon vor zehn Jahren nehmen können, die kommenden Olympischen Spielen beeinflussen die Öffentlichkeit", sagt sie im Gespräch mit sueddeutsche.de. Human Rights Watch erwartet "wirkliche Reformen": Die Abschaffung der Todesstrafe und bis dahin die Einhaltung internationaler Gesetze bei Gerichtsverfahren. Die Art der Exekution ist laut Richardson nicht das einzige Problem, auch die Prozesse verlaufen sehr problematisch. So werde Anwälten die Akteneinsicht verweigert, Geständnisse würden erzwungen. "Die Entscheidung Menschen zu erschießen oder mit einer Spritze zu töten ist kein Beweis des Fortschritts", sagt Richardson. Derzeit verwenden etwa die Hälfte der Mittleren Volksgerichte die Spritze als Exekutionsmittel. Es bleibt unklar, bis wann die Umstellung komplett erfolgen soll. ... Mit Hinblick auf Olympia haben die kommunistischen Machthaber noch eine weitere Maßnahme verfügt: Die Bettler und Straßenhändler vom Tiananmen-Platz sollen verschwinden, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. In der Hauptstadt soll ein harmonisches und zivilisiertes Umfeld herrschen. Dies solle mit Kontrollgängen rund um die Uhr gewährleistet werden, meldet die Pekinger Polizei. Was für Strafen denjenigen drohen, die trotzdem erwischt werden, ist nicht bekannt.

Böse... Olympia 2008

hier gefunden.

Die Olympiade und die weltpolitische Verantwortung

Peking fühlt sich mit der Durchführung der Olympiade auch zur Übernahme von mehr weltpolitischer Verantwortung gedrängt:

In Darfur ist China ein wenig Schutzmacht wider Willen. Überhaupt war Peking bislang nur langsam bereit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Doch 2008 richtet Peking die Olympischen Sommerspiele aus, und die Weltöffentlichkeit schaut hin. "Durch Olympia ist Chinas Rechtfertigungszwang gestiegen", sagt Sebastian Bersick, China-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Plötzlich muss sich Peking für seine Politik im Sudan erklären", sagt er. Auch wegen des brutalen Umgangs des Militärregimes in Myanmar mit Straßenprotesten "steht Chinas Ansehen auf dem Spiel". Offiziell lehnt China zwar "jegliche Politisierung der Olympischen Spiele" ab, so die allgemeine Sprachformel. Doch de facto hat Peking längst reagiert. So hatte China aufgrund seiner Ölinteressen im Sudan lange dessen Weigerung gestützt, Uno-Soldaten ins Land zu lassen. Doch als die Hollywood-Schauspielerin Mia Farrow den Begriff "Genozid-Spiele" schuf, Stephen Spielberg mit dem Ende seiner Kooperation bei der Eröffnungszeremonie drohte und französische Präsidentschaftskandidaten vor einem Olympiaboykott warnten, lenkte China ein. Fortan drängte es Präsident Umar al-Baschir, Blauhelme ins Land zu lassen. China habe bei seiner Olympiabewerbung vor mehreren Jahren unterschätzt, in welchem Ausmaß die Spiele den Zwang zu international verantwortungsvollem Handeln mit sich bringen, sagt Bersick. Nun will China den erhofften Imagegewinn durch Olympia nicht aufs Spiel setzen. Doch werden Beziehungen zu schwierigen Staaten da rasch zum Drahtseilakt - sind doch oft handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel. In der Myanmarkrise half China hinter den Kulissen dabei, dass die Junta den Uno-Abgesandten Ibrahim Gambari empfing. Ministerpräsident Wen Jiabao rief die Generäle des Nachbarlands zur Zurückhaltung auf. Vergangene Woche nickte China im Uno-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution ab, die die blutige Niederschlagung der Demonstrationen verurteilt. Kurz davor hatte Peking jedoch im Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Myanmar mit seinem Veto verhindert. Für das von Präsident Robert Mugabe wirtschaftlich ruinierte Simbabwe hat China Diplomaten zufolge alle Hilfe außer der humanitären eingestellt.

Chinas Medienspin rund um die Olympiade

Peking setzt auf good news im Vorfeld der Olympischen Spiele:

Über das viertägige Fahrverbot in Peking, mit dem man der Welt beweisen will, dass zu den Olympischen Spielen die Luft sauberer sein wird, sollen die chinesischen Medien nur Erfolge melden – auch sonst will man sich der "Glaubwürdigkeit der Medien" annehmen ... China will im Vorlauf des Parteikongresses die Medien und den Informationsfluss stärker kontrollieren. So wurde Chen Shuqing, Mitbegründer der verbotenen Demokratischen Partei, wegen Aufruf zur Subversion, weil er zahlreiche regierungskritische Artikel geschrieben und Demokratie gefordert hat, am Donnerstag zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Reporter ohne Grenzen, die gerade einen umfangreichen kritischen Bericht über die Meinungsfreiheit in China veröffentlicht haben, fordern die Freilassung von mehr als 50 inhaftierten "Cyberdissidenten". Den offiziellen Medien wurde von der Kommunistischen Partei befohlen, gute Nachrichten über das Ergebnis des Fahrverbots zu verbreiten. Sie sollen berichten, dass Staus und die Luftverschmutzung zurückgehen, Beschwerden über überfüllte öffentliche Verkehrsmittel sind hingegen nicht erwünscht. Obgleich die Regierung betont, sie würde die Sicherheitskontrollen für Lebensmittel und andere Waren verstärken, sollen die Medien keine eigenen Nachforschungen über den Stand der Dinge anstellen. ... Auch im Internet sei es die primäre Aufgabe, gute Nachrichten zu verbreiten, hatte Cai Mingzhao, der Leiter der Informationsabteilung des Staatsrates, schon Anfang des Monats gedroht. Schon zuvor hatte das Propagandaministerium eine Liste mit 27 Themen verschickt, über die nicht berichtet werden soll. Erwähnungen von Katastrophen, die Falu Gong Sekte, Arbeitslosigkeit, erzwungene Abtreibungen oder Aneignung von Land sind nicht gerne gesehen.

Peking erläßt umfangreiches Fahrverbot

Die chinesische Regierung macht Ernst mit den Vorbereitungen für die Olympiade beim Umweltschutz:

Die Chinesen überlassen vor den Olympischen Spielen 2008 nichts dem Zufall. Ein Fahrverbot soll helfen, dem Ansturm der Abertausenden Besucher und der Einheimischen zu proben. Als Generalprobe für die Olympischen Spiele in einem Jahr hat Peking am Freitag 1,3 Millionen Autos von seinen Straßen verbannt. Mit dem viertägigen Test soll die schlechte Luftqualität in der chinesischen Hauptstadt verbessert, die Veränderungen durch den Rückgang des Verkehrs gemessen und die ständigen Staus gemindert werden. Am Vormittag rollte der spürbar ausgedünnte Verkehr schon deutlich flüssiger auf den Straßen der 15 Millionen Einwohner zählenden Metropole. Um den zusätzlichen Ansturm auf die öffentlichen Verkehrsmittel bewältigen zu können, wurden mehr Busse eingesetzt und die Betriebszeiten der U-Bahnen ausgedehnt. Angestellte von Regierung und Behörden haben ihre Arbeitszeiten verschoben, um den Nahverkehr in den Hauptverkehrszeiten zu entlasten. Zum Auftakt am Freitag durften nur Autos mit ungeraden Nummernschildern fahren. Am Samstag sind Fahrzeuge mit geraden Nummern an der Reihe. Während der Probephase finden in Peking sechs olympische Testwettbewerbe im Beachvolleyball, Kanu, Radrennen, Baseball, Bogenschießen und BMX-Radsport statt. Die bisher umfangreichsten Verkehrsbeschränkungen in Peking sind eine Reaktion auf die wachsende internationale Besorgnis und Kritik an der schlechten Luft in Peking.

China im Fokus wegen der Olympischen Spiele

China ist ein Jahr vor dem geplanten Beginn der Olympiade im Reich der Mitte ins Zentrum des Medieninteresses gerückt. Angeprangert wird zum einen die Menschenrechtssituation und die Arbeitsbedingungen für die Presse:

Chinesische Intellektuelle forderten in einem am Dienstag veröffentlichten Appell ein Ende der Unterdrückung. Das Komitee zum Schutz von Journalisten verlangte, 29 inhaftierte chinesische Reporter freizulassen. Auch Amnesty International kritisierte das Regime. An diesem Mittwoch beginnt mit einer Zeremonie auf dem Platz des Himmlischen Friedens der "Countdown" für die ersten chinesischen Sommerspiele, die am 8. August 2008 unter dem Motto "Eine Welt, ein Traum" beginnen sollen. Die 40 Unterzeichner des chinesischen Appells verlangen bei dieser Gelegenheit eine Amnestie für politische Gefangene, die Rückkehrerlaubnis für Exil-Chinesen, Pressefreiheit, gerechte Entschädigungen für Zwangsumgesiedelte, freie Gewerkschaften sowie ein unabhängiges Gremium zur Aufsicht über die olympischen Finanzen. ... Kritik an Peking übt auch das amerikanische Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ). Zensur sei in allen Medien des Landes verbreitet, heißt es in einem ebenfalls am Dienstag in New York veröffentlichten Bericht. Zwar können sich ausländische Journalisten seit Anfang 2007 in China frei bewegen und ohne Genehmigung der Behörden Interviews führen. Doch diese Verordnung gilt nur bis Oktober 2008. Chinesische Reporter seien zudem Schikanen ausgesetzt, so das CPJ. Neben den 29 Inhaftierten stünden 24 Journalisten wegen "antistaatlicher Gesinnung" unter Anklage. Ausländische Internet-Anbieter lieferten dem Regime Informationen, was zur Verhaftung von Dissidenten geführt habe.

Aber auch über den mangelhaften Umweltschutz wird geschimpft: Wenn ausgerechnet eine der schmutzigsten Städte der Erde «grüne» Olympische Spiele abhalten will, wird das schwierig. Fest steht, dass das 15 Millionen Einwohner zählende Peking bis zum Sommer 2008 im Umweltschutz nur schwer internationales Niveau erreichen wird. Gemessen aber an chinesischen Verhältnissen erwartet selbst die Umweltorganisation Greenpeace «beeindruckende Fortschritte». Dafür muss noch viel getan werden: Die Luftverschmutzung erreicht immer wieder alarmierende Höchstwerte, so dass Alte und Kinder davor gewarnt werden, vor die Tür zu gehen. Chinas Hauptstadt steckt Milliarden in den viel zu lange vernachlässigten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in Kläranlagen und saubere Kraftwerke. Wenn aber täglich 2000 neue Autos auf Pekings Straßen zugelassen werden und der Verkehr im Kriechtempo vorankommt, kann die Luft nur schwerlich besser werden. Damit die Olympia-Athleten ihre Lungen nicht mit verschmutzter Luft voll pumpen, müssen während der Spiele vorübergehend knapp ein Drittel aller Autos von den Straßen weichen. Einer Million Autos erteilt die Stadtregierung schon in diesem August als olympische Generalprobe ein Fahrverbot für zwei Wochen.

OECD pocht auf mehr Umweltschutz in China

Die OECD hat Peking beim Klimaschutz ins Gewissen geredet:

Der 340-seitige Bericht, der am Dienstag in Paris veröffentlicht wird, lobt zwar das Umdenken der chinesischen Regierung, das sich in einer Vielzahl von Umweltschutzgesetzen zeige. Diese Anstrengungen seien jedoch "nicht ausreichend", um mit der Herausforderung des raschen Wirtschaftswachstums Schritt zu halten. "Den Umweltschutzbemühungen mangelt es an Wirksamkeit und Effizienz, größtenteils in Folge einer Lücke bei der Umsetzung." Zahlreiche Beispiele in dem Bericht decken auf, wie erste Erfolge oft von anderen umweltschädlichen Entwicklungen konterkariert werden. So sei es der Regierung gelungen, den Ausstoß von Industriegasen wie Schwefeldioxid durch die Einführung von Emissionsgrenzen zu senken - wenn auch nicht so stark wie gewünscht. Zugleich aber sehe die Regierung tatenlos zu, wie immer mehr Privatautos die städtischen Straßen verstopfen. "Der Ausbau des Nahverkehrs hat keine ausreichende Beachtung erhalten, und die Nutzung von Fahrrädern ist zurückgegangen", heißt es in dem Bericht. Die OECD erinnert China auch an seine internationale Verantwortung. Hier habe es "einen dramatischen Anstieg des chinesischen Engagements" gegeben. Doch bleibe China Hauptverursacher beim weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen.

Dazu passend noch diese Meldung aus der Netzeitung: Zur Eröffnung der Olympischen Spiele 2008 soll die Sonne über Peking strahlen - auf jeden Fall. Meteorologen wollen daher mit Raketen versuchen, störende Regenwolken aufzulösen. Der Chef des Meteorologischen Amtes, Zheng Guoguang, sagte nach einem Bericht der staatlichen Zeitung «China», die Experimente könnten beginnen. Man werde simulieren, wie im Fall von Wolken am 8. August 2008 vorgegangen werden solle, sagte Zheng weiter. Dieser Sommer sei die letzte Chance, unter ähnlichen Wetterbedingungen für den großen Tag zu üben. Am 8. August besteht nach Einschätzung der chinesischen Behörden ein Regenrisiko von 50 Prozent. Ähnlich sieht es bei der Abschlusszeremonie der Spiele vier Wochen später aus. Aus Kreisen des Wetteramtes verlautete bereits, dass die Auflösung von Regenwolken noch eine wenig erforschte Technologie sei. Man werde sich jedoch weiter bemühen.

China erhält schlechte Noten für Menschenrechte

Schelte für Peking von AI:

ie Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist "sehr besorgt" über die Entwicklung der Menschenrechte in China. Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking würden zunehmend Aktivitäten von Bürgerrechtlern, Anwälten und Journalisten verfolgt. Im Namen von "Stabilität" und "Harmonie" glaubten chinesische Behörden, gegen all jene vorgehen zu müssen, die aus ihrer Sicht das Umfeld der Spiele stören könnten, heißt es in einem Bericht der Organisation, der am Montag aus London vorgestellt wurde. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) solle seinen "beträchtlichen Einfluss" auf Chinas Behörden im Vorfeld der Spiele nutzen und Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Trotz einiger Reformen bei der Todesstrafe und Lockerungen für ausländische Journalisten in China, gebe es keine Fortschritte bei der Umerziehung in Arbeitslagern, die einfach ohne Gerichtsverfahren angeordnet werden kann. Die Anwendung dieser sogenannten Verwaltungshaft scheine sich zumindest in Peking durch die Olympischen Spiele sogar noch zu verschärfen, beklagte Amnesty. Die Verfolgung von Bürgerrechtlern, prominenten Verteidigern und all jenen, die Menschenrechtsverletzungen berichteten, halte an. "Das Versagen der chinesischen Behörden, die rechtlichen und institutionellen Schwächen anzugehen, die solche Verstöße gedeihen lassen, behindern weiter die Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit in China - ein Pfeiler für "Harmonie" und "Stabilität" - zu stärken und wirft einen dunklen Schatten auf die rechtlichen Reformen, die in den vergangenen Monaten eingeführt wurden", heißt es in dem Bericht. Als Fortschritt verzeichnete Amnesty International die neuen Regeln für die Berichterstattung ausländischer Medien. Bisher mussten Korrespondenten für alle Interviews eine behördliche Genehmigung einholen, künftig genügt die Zustimmung des Interviewpartners.

Auch noch von Amnesty: Wie auch in vergangenen Jahren vollstreckten einige wenige Staaten den Großteil aller Todesurteile weltweit: China (1.010), Iran (177), Pakistan (82), Irak (65), Sudan (65) und die USA (53) waren für 91 Prozent der registrierten Hinrichtungen verantwortlich.