Todesstrafe: Giftspritze statt Genickschuss

Im Vorfeld der Olympischen Spiele hat ein Pekinger Gericht die Regeln zur Vollstreckung der Todesstrafe "abgemildert":

Offenbar mit Blick auf die Sportveranstaltung verändert die Volksrepublik die Vollstreckung der Todesstrafe. Künftig soll nicht mehr durch Kopfschuss sondern durch Giftspritze hingerichtet werden, so der Vizepräsident des Obersten Gerichts in Peking, Jiang Xingchang, laut der China Daily. "Es wird als humaner angesehen und wird letztendlich von allen Gerichten eingesetzt werden." Die Direktorin der Asienabteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Sophie Richardson, ist von diesem Schritt nicht überrascht: "Der Zeitpunkt der Reform ist kein Zufall, diesen Schritt hätte die chinesische Regierung auch schon vor zehn Jahren nehmen können, die kommenden Olympischen Spielen beeinflussen die Öffentlichkeit", sagt sie im Gespräch mit sueddeutsche.de. Human Rights Watch erwartet "wirkliche Reformen": Die Abschaffung der Todesstrafe und bis dahin die Einhaltung internationaler Gesetze bei Gerichtsverfahren. Die Art der Exekution ist laut Richardson nicht das einzige Problem, auch die Prozesse verlaufen sehr problematisch. So werde Anwälten die Akteneinsicht verweigert, Geständnisse würden erzwungen. "Die Entscheidung Menschen zu erschießen oder mit einer Spritze zu töten ist kein Beweis des Fortschritts", sagt Richardson. Derzeit verwenden etwa die Hälfte der Mittleren Volksgerichte die Spritze als Exekutionsmittel. Es bleibt unklar, bis wann die Umstellung komplett erfolgen soll. ... Mit Hinblick auf Olympia haben die kommunistischen Machthaber noch eine weitere Maßnahme verfügt: Die Bettler und Straßenhändler vom Tiananmen-Platz sollen verschwinden, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. In der Hauptstadt soll ein harmonisches und zivilisiertes Umfeld herrschen. Dies solle mit Kontrollgängen rund um die Uhr gewährleistet werden, meldet die Pekinger Polizei. Was für Strafen denjenigen drohen, die trotzdem erwischt werden, ist nicht bekannt.