Industrie drängt Merkel zu China-freundlicherem Kurs

Die deutsche Industrie ist sauer auf Merkel wegen ihrer härteren Gangart gegenüber Peking Die FTD schreibt, die Kanzlerin solle zum Kotau angehalten werden:

"Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", sagte Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der FTD. "Ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigen Respekt ausgerichteten Chinapolitik festhalten wird." Das Klima zwischen Berlin und Peking hatte sich abgekühlt, nachdem Merkel Ende September den Dalai Lama empfangen hatte. China betrachtet Tibet als sein Territorium und erkennt das geistige Oberhaupt der Tibeter nicht an. Auch ein Papier der Unionsfraktion hatte Peking verstimmt. Darin sprechen sich CDU/CSU für eine weniger auf China ausgerichtete Außenpolitik aus. Aus Sicht der Industrie ist es höchste Zeit, die Phase diplomatischer Verstimmungen zu beenden, um Nachteile für die Wirtschaft abzuwenden. Nach Angaben von Teilnehmern sprach Thumann die Sorgen der Wirtschaft bei einem Treffen mit der SPD-Führung am Sonntag an. Am Montagabend wollte die BDI-Spitze ihr Anliegen bei einem Treffen mit Merkel vorbringen. Auch in der Finanzbranche wächst die Kritik an Merkels Chinapolitik. "Es gibt natürlich das Menschenrechtsthema, aber auf der anderen Seite haben wir klare wirtschaftliche Interessen. Man muss aufpassen, dass man den Fuß in der Tür behält", sagte ein hochrangiger Vertreter einer großen deutschen Bank. Allerdings gibt es auch Unterstützung für Merkels eher prinzipiengeleiteten Kurs gegenüber Peking. "Gegenüber China darf man nicht nervös werden, sondern man muss Entschlossenheit zeigen. Es gibt keinen Grund für uns, einen Kotau vor China zu machen", sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels