Industrie drängt Merkel zu China-freundlicherem Kurs

Die deutsche Industrie ist sauer auf Merkel wegen ihrer härteren Gangart gegenüber Peking Die FTD schreibt, die Kanzlerin solle zum Kotau angehalten werden:

"Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", sagte Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der FTD. "Ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigen Respekt ausgerichteten Chinapolitik festhalten wird." Das Klima zwischen Berlin und Peking hatte sich abgekühlt, nachdem Merkel Ende September den Dalai Lama empfangen hatte. China betrachtet Tibet als sein Territorium und erkennt das geistige Oberhaupt der Tibeter nicht an. Auch ein Papier der Unionsfraktion hatte Peking verstimmt. Darin sprechen sich CDU/CSU für eine weniger auf China ausgerichtete Außenpolitik aus. Aus Sicht der Industrie ist es höchste Zeit, die Phase diplomatischer Verstimmungen zu beenden, um Nachteile für die Wirtschaft abzuwenden. Nach Angaben von Teilnehmern sprach Thumann die Sorgen der Wirtschaft bei einem Treffen mit der SPD-Führung am Sonntag an. Am Montagabend wollte die BDI-Spitze ihr Anliegen bei einem Treffen mit Merkel vorbringen. Auch in der Finanzbranche wächst die Kritik an Merkels Chinapolitik. "Es gibt natürlich das Menschenrechtsthema, aber auf der anderen Seite haben wir klare wirtschaftliche Interessen. Man muss aufpassen, dass man den Fuß in der Tür behält", sagte ein hochrangiger Vertreter einer großen deutschen Bank. Allerdings gibt es auch Unterstützung für Merkels eher prinzipiengeleiteten Kurs gegenüber Peking. "Gegenüber China darf man nicht nervös werden, sondern man muss Entschlossenheit zeigen. Es gibt keinen Grund für uns, einen Kotau vor China zu machen", sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels

Merkels China-Kurs

Die Süddeutsche beleuchtet in einem Kommentar die China-Politik von Kanzlerin Angela Merkel:

Wenn die Chinesen wütend sind auf Angela Merkel, so könnte dies einen einfachen Grund haben: Die Bundeskanzlerin macht die richtige Chinapolitik. Doch in Deutschland wird stattdessen darüber diskutiert, ob Merkel die aufstrebende Wirtschaftsmacht in Fernost unnötig gereizt haben könnte. Aus Verärgerung über Berlin haben die Chinesen erst ein Treffen der Justizminister abgesagt, dann den deutschen Finanzminister ausgeladen und schließlich auch noch den sogenannten Strategischen Dialog der Außenministerien gestoppt. Die Wirtschaftsverbände sind deswegen in Sorge, das Auswärtige Amt ist es auch - doch sie sorgen sich zu Unrecht. Nicht Merkel und ihr Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt sind verantwortlich für die neue Eiszeit. Verantwortlich sind die kommunistischen Machthaber in Peking. Dass diese es nicht mögen, wenn die deutsche Regierungschefin mutig die Menschenrechte anspricht, wenn sie ernste Schritte gegen Produktpiraterie fordert und ein Ende der auf China fokussierten Asienpolitik Europas einleitet, war zu erwarten. Hinzu kommt ein Missverständnis, das in den vergangenen Jahren in Peking entstanden ist. Als noch Helmut Kohl und Gerhard Schröder regierten, sahen die Chinesen Deutschland als ganz besonderen Freund. Sie agierten nach dem Motto: Wir können die Menschenrechte mit Füßen treten, und Deutschland kommt trotzdem ständig zum Kotau. Erstaunt stellen die Chinesen nun fest, dass sich dies unter Merkel geändert hat, sie besucht verfolgte Bischöfe und nicht mehr chinesische Kasernen. Dies Merkel vorzuwerfen, hieße Ursache und Wirkung zu verwechseln.Zu lange war die deutsche Asienpolitik von den Träumen vom chinesischen "Milliardenmarkt" dominiert. Dass Merkel nun mehr auf Indien und andere demokratische Nachbarn Chinas setzt, ist strategisch richtig.

Merkel als große Menschenrechtsverfechterin - hm, so ganz mag das nun aber auch wieder nicht passen.