US-Regierung unterstützt Global Internet Freedom Consortium

Das US-Außenministerium fördert das Global Internet Freedom Consortium, das sich dem Kampf gegen Zensur im Reich der Mitte und das kommunistische chinesische System verschrieben hat, finanziell, was auf der chinesischen Seite nicht gut ankommt:

The State Department has decided to fund a group run mainly by practitioners of Falun Gong, a Buddhist-like sect long considered Enemy No. 1 by the Chinese government, to provide software to skirt Internet censorship across the globe. State Department officials recently called the group, the Global Internet Freedom Consortium, offering it $1.5 million, according to Shiyu Zhou, one of the group's founders. A State Department official, speaking on the condition of anonymity, confirmed the offer. The decision, which came as the United States and China have recently moved to improve ties after months of tension, appears likely to irritate Beijing just as the two are set to resume a dialogue on human rights Wednesday for the first time in two years. "GIFC is an organization run by elements of the Falun Gong cult, which is bent on vilifying the Chinese government with fabricated lies, undermining Chinese social stability and sabotaging China-U.S. relations," said Wang Baodong, spokesman for the Chinese Embassy in Washington. "We're strongly opposed to the U.S. government providing whatever assistance to such an anti-China organization."

Demo-Anmeldung: ja, Kundgebung: nein

Mal wieder eine Kuriosität aus dem Umfeld der Olympischen Spiele:

Meinungsfreiheit auf Chinesisch: ... Drei sogenannte Protestzonen haben die Behörden in Peking extra für die Olympischen Spiele eingerichtet - protestiert werden darf dort trotzdem nicht. Die Chinesen haben keine der bislang angemeldeten 77 Kundgebungen bei den Olympischen Spielen zugelassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag mitteilte, betrafen die seit dem 1. August eingegangenen Anträge insgesamt 149 Personen, davon drei aus dem Ausland. Laut Xinhua wollten die meisten abgewiesenen Demonstranten ihrem Unmut über soziale Fragen Luft machen: Streit mit Arbeitgebern, geringe Wohlfahrtsleistungen sowie Auseinandersetzungen um medizinische Behandlung. Xinhua erklärte, die betreffenden Bürger hätten 74 Anmeldungen selbst zurückgezogen, weil sich die zuständigen Behörden der Probleme angenommen hätten. Zwei Demonstrationsanmeldungen seien unvollständig gewesen, nur einer wurde auch formell abgelehnt.
Ob die Angaben eine Antwort auf eine Forderung des Internationalen Olympischen Komitees waren, war zunächst unklar. Wenige Stunden zuvor hatte das IOC von chinesischen Behörden Aufklärung über die Festnahme mehrerer Menschen verlangt, die Demonstrationen in den Protestzonen anmelden wollten. ... Unklar ist bislang auch, wo der 58-jährige Anwalt Ji Sizun geblieben ist, der in der ersten Woche der Olympischen Spiele von Zivilpolizisten in Peking abgeführt wurde. Sein Verschwinden wirft inzwischen einen Schatten auf die Spiele in China. Zu den Festnahmen äußerten sich die Behörden am Montag allerdings nicht. Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die chinesische Polizei in mehreren Fällen unzufriedene Bürger festgenommen, bevor sie ihre Anträge überhaupt stellen konnten.