Vize-Außenministerin: China will nicht die Welt regieren

Der Spiegel hat ein interessantes Interview mit Chinas stellvertretender Außenministerin Fu Ying veröffentlicht, in dem es unter anderem um die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen "dem Westen" und dem Reich der Mitte geht:

Ihre Verluste bedeuten ja nicht Gewinne auf unserer Seite. Wir sitzen in einem Boot. Wir sind wirklich besorgt, wenn die westlichen Wirtschaften in Schwierigkeiten sind. ... China hat nicht die Absicht, die Welt zu regieren. Aber wenn Sie sich weiterhin als Zentrum der Welt betrachten, das ein Monopol auf die Wahrheit besitzt, werden Sie sich immer unbequem fühlen, denn es gibt verschiedene Werte und Kulturen. Auch wenn Sie glauben, den Kalten Krieg gewonnen zu haben: Der Kalte Krieg ist jetzt vorbei, Schluss, aus. Das ist eine neue Welt. Kommen Sie herunter von der Vorstellung, Sie säßen auf der Spitze der Welt. Reden Sie auf Augenhöhe mit uns.

Auf die viel beschworenen Menschenrechte angesprochen, reagierte Frau Fu allerdings recht knapp.

Chinesische Forscher: USA betreiben Cyberwar

Der Ton zwischen China und den USA im Bezug auf informationelle Kriegsführung wird härter:

The Chinese military accused the U.S. on Friday of launching a global "Internet war" to bring down Arab and other governments, redirecting the spotlight away from allegations of major online attacks on Western targets originating in China. ... Writing in the Communist Party-controlled China Youth Daily newspaper, the scholars did not mention Google's claims, but said recent computer attacks and incidents employing the Internet to promote regime change in Arab nations appeared to have originated with the U.S. government. "Of late, an Internet tornado has swept across the world ... massively impacting and shocking the globe. Behind all this lies the shadow of America," said the article, signed by Ye Zheng and Zhao Baoxian, identified as scholars with the Academy of Military Sciences. "Faced with this warmup for an Internet war, every nation and military can't be passive but is making preparations to fight the Internet war," it said.

China investiert weiter kräftig in die Rüstung

Mit einer Verstärkung der Rüstungsausgaben hat Peking nicht nur in den USA für besorgte Gesichter gesorgt:

China ist eine aufstrebende Militärmacht, groß waren die Streitmächte immer schon, in den vergangenen Jahren wurde auch die Ausrüstung immer besser - und auch 2011 werden wieder gewaltige Summen in Ausbau und Modernisierung der Armee fließen. Die Ausgaben sollen um 12,7 Prozent steigen. Der Etat für dieses Ressort betrage 2011 dann 601,1 Milliarden Yuan (65,6 Milliarden Euro), teilte Parlamentsprecher Li Zhaoxing am Freitag in Peking mit. Der Haushalt soll bei der am Samstag beginnenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses verabschiedet werden. Der Verteidigungsetat mache sechs Prozent des gesamten Budgets der zweitgrößten Wirtschaft der Welt aus. "Dies stellt für kein Land eine Bedrohung dar", sagte der ehemalige Außenminister Li. ... Nach Einschätzung der US-Regierung liegen die tatsächlichen Militärausgaben Chinas zwei- bis dreimal höher als offiziell angegeben. Viele Aufwendungen sind demnach in anderen Haushaltsposten enthalten.

China will im Krieg der Drohnen mitmischen

Peking will Trends in der technischen Kriegsführung offensichtlich nicht verpassen und hat daher auf einer Flugschau im südchinesischen Zhuhai eine ganze Reihe an militärisch nutzbaren Drohnen vorgestellt, wie das Wall Street Journal berichtet:

Western defense officials and experts were surprised to see more than 25 different Chinese models of the unmanned aircraft, known as UAVs, on display at this week's Zhuhai air show in this southern Chinese city. It was a record number for a country that unveiled its first concept UAVs at the same air show only four years ago, and put a handful on display at the last one in 2008. The apparent progress in UAVs is a stark sign of China's ambition to upgrade its massive military as its global political and economic clout grows. ... This year's models in Zhuhai included several designed to fire missiles, and one powered by a jet engine, meaning it could—in theory—fly faster than the propeller-powered Predator and Reaper drones that the U.S. has used in Iraq, Afghanistan and Pakistan. ... ASN Technology's ASN-229A Reconnaissance and Precise Attack UAV, the largest drone at the show, carries air-to ground missiles and uses a satellite link to find targets over a radius of 2,000 kilometers 1,250 miles.

20 Jahre Tiananmen-Massaker

Spiegel Online macht eine Zeitblende zurück auf das Massaker am Platz des himmlischen Friedens vor 20 Jahren:

Als Han Dongfang die Kugeln über seinen Kopf pfeifen hört, ist er davon überzeugt, dass es keine scharfen Geschosse sind. "Die Armee wird niemals auf das eigene Volk schießen", denkt Han, Sprecher des gerade gegründeten Autonomen Arbeiterverbands und einer der Aktivisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. ... Weitere Schüsse fallen, die Menschen weichen zurück. Verletzte und Tote werden auf Dreirädern zum nächsten Krankenhaus hinter dem Peking-Hotel gefahren. Dort hat sich eine Menge angesammelt, die beobachtet, wie immer neue Gefährte mit blutüberströmten Opfern heranschaukeln. Langsam umzingelt das Militär den Tiananmen-Platz. Hunderte von Soldaten setzen sich vor das Revolutionsmuseum. Die Szenerie ist gespenstisch. Nur um die Unabhängigkeitssäule verharrt noch eine kleine Gruppe von Studenten. ... Noch immer ist nicht klar, wie viele Menschen damals, im Juni 1989, starben. Keiner der Verantwortlichen ist bislang bestraft worden, die Soldaten bekamen zum Dank für ihren Einsatz Armbanduhren geschenkt. In jenen Frühlingstagen wackelte die Herrschaft der Partei, in ihren Reihen tobten Machtkämpfe. Kaum auszudenken, was passiert wäre, wenn die Reformer gewonnen hätten: Womöglich wäre China, wie die kleine Insel Taiwan, heute ein demokratisches Land. ...

Charme-Offensive der chinesischen Armee

Peking will das Image der chinesischen Truppe aufpolieren:

Sie ist mit rund 2,5 Millionen Soldaten die weltweit größte Armee. Doch für die Öffentlichkeit existierte sie bisher nicht. Am Verteidigungsministerium in Peking verrät kein Schild, was und wer sich in dem massiven Gebäudekomplex versteckt. Auf vielen Stadtplänen fehlt das Gebäude ganz. Und wenn Journalisten sich für die Volksbefreiungsarmee interessierten, dann führte man wenigen auserwählten Reportern stets dieselbe Kaserne mit dem immergleichen Exerzierfeld vor. Und jetzt das: "Reicht Ihnen die Antwort auf Ihre Frage? Bin ich offen genug?" Das fragt Generalmajor Qian Lihua, seit vergangenem Jahr Chef der außenpolitischen Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums. Das Interview mit der Financial Times ist das erste, das jemals einem ausländischen Medium auf dem Ministeriumsgelände gewährt wurde. Der unter anderem an der Fremdsprachenschule der britischen Armee und in Harvard ausgebildete Offizier parliert in perfektem Englisch und gibt sich betont locker, wenn er seine Besucher durch die Amtsräume führt. Qian steht für eine Politikwende in Pekings Umgang mit dem Militär. Sichtbarste Änderung: Die Einrichtung einer Pressestelle. Auch die ständig wachsende Beteiligung an Uno-Friedensmissionen gehört zum neuen Image der Armee, von der international vor allem Bilder ihres Panzereinsatzes vor 19 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens bekannt sind. Knapp 2000 Chinesen leisten heute technische und medizinische Hilfe oder unterstützen die Uno mit Logistik. Qian hofft, bald auch Kampftruppen senden zu können, wäre da nicht ein Problem: "Die USA und die EU wollen auf der einen Seite, dass wir mehr Truppen für Friedenseinsätze schicken, auf der anderen Seite halten sie das Waffenembargo gegen China aufrecht."

Chinas maritime Aufrüstung?

Peking will sich laut Medienberichten zum neuen Herrscher der Weltmeere aufschwingen - aber die entsprechenden Informationen kommen vom Pentagon und US-Geheimdiensten, sind also dementsprechend zu genießen:

Verborgene Tunnel durchziehen das Gelände, eine Spezialanlage stört das feindliche Radar. Unter der Insel Hainan hat China eine bisher geheime U-Boot-Basis errichtet. Der Bau zeigt: Chinas Marine will sich nicht länger auf Selbstverteidigung beschränken und rüstet im großen Stil auf. Das tropische Hainan ist allgemein bekannt für seine weißen Strände und seine Schönheitswettbewerbe. Militärexperten schauen aus anderen Gründen auf die Insel: Geplant ist der Bau eines Raumfahrtbahnhofs. Die chinesische Marine lässt zudem seit den siebziger Jahren in der südlichen Stadt Sanya viele ihrer Kriegsschiffe andocken. Seit einigen Tagen gibt es ein weiteres Argument, der Insel besondere Aufmerksamkeit zu schenken: Amerikanische Satelliten entdeckten bei der Ortschaft Yulin eine neue große Basis für U-Boote und womöglich auch für Flugzeugträger. Zahlreiche Tunnel durchziehen offenbar die Anlage, auch zum Meer hin gibt es einen Stollen: Durch eine 18 Meter breite Einfahrt können U-Boote in den Berg schlüpfen.

Chinesische Volksarmee wird aufgepeppt

Der Economist widmet sich mal wieder dem Thema der chinesischen Militäraufrüstung:

On paper at least, China's gains have been impressive. Even into the 1990s China had little more than a conscript army of ill-educated peasants using equipment based largely on obsolete Soviet designs of the 1950s and outdated cold-war (or even guerrilla-war) doctrine. Now the emphasis has shifted from ground troops to the navy and air force, which would spearhead any attack on Taiwan. China has bought 12 Russian Kilo-class diesel attack submarines. The newest of these are equipped with supersonic Sizzler cruise missiles that America's carriers, many analysts believe, would find hard to stop. There are supersonic cruise missiles too aboard China's four new Sovremenny-class destroyers, made to order by the Russians and designed to attack aircraft-carriers and their escorts. And China's own shipbuilders have not been idle. In an exhibition marking the 80th anniversary, Beijing's Military Museum displays what Chinese official websites say is a model of a new nuclear-powered attack submarine, the Shang. These submarines would allow the navy to push deep into the Pacific, well beyond Taiwan, and, China hopes, help defeat American carriers long before they get close. Last year, much to America's embarrassment, a newly developed Chinese diesel submarine for shorter-range missions surfaced close to the American carrier Kitty Hawk near Okinawa without being detected beforehand. American air superiority in the region is now challenged by more than 200 advanced Russian Su-27and Su-30 fighters China has acquired since the 1990s. Some of these have been made under licence in China itself. The Pentagon thinks China is also interested in buying Su-33s, which would be useful for deployment on an aircraft-carrier, if China decides to build one. ... But how much use is all this hardware? Not a great deal is known about the PLA's fighting capability. It is by far the most secretive of the world's big armies. One of the few titbits it has been truly open about in the build-up to the celebrations is the introduction of new uniforms to mark the occasion: more body-hugging and, to howls of criticism from some users of popular Chinese internet sites, more American-looking. As Chinese military analysts are well aware, America's military strength is not just about technology. It also involves training, co-ordination between different branches of the military (“jointness”, in the jargon), gathering and processing intelligence, experience and morale. China is struggling to catch up in these areas too. But it has had next to no combat experience since a brief and undistinguished foray into Vietnam in 1979 and a huge deployment to crush pro-democracy unrest ten years later. China is even coyer about its war-fighting capabilities than it is about its weaponry.

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Chinas ambitioniertes Rüstungsprogramm

Peking rüstet weiter auf, wobei vermutlich die Dunkelziffer zu weiteren Ausgaben für Waffen auch noch groß sein dürfte:

China hat bekannt gegeben, dass der Rüstungshaushalt dieses Jahr um 17,8 Prozent auf dann 45 Milliarden US-Dollar steigen wird. Keineswegs wolle man, versichert die chinesische Regierung, in einen Rüstungswettlauf eintreten. Die Verteidigung sei ganz defensiv ausgerichtet, die steigenden Ausgaben wären moderat und würden dem Wirtschaftswachstum entsprechen. Einen Anteil am Gesamthaushalt wie jetzt von 7,5 Prozent habe man auch in den letzten Jahren gehabt, allerdings liegt der Rüstungshaushalt nun mehr als doppelt so hoch wie das Jahreswirtschaftswachstum von 7,8 Prozent. Begründet wird der gestiegene Rüstungshaushalt mit höheren Löhnen und Pensionen sowie der Notwendigkeit, für besseres Training zu sorgen, die Ausrüstung zu modernisieren und das Militär mit der Möglichkeit auszustatten, "einen Defensivkrieg auf der Grundlage von Informationstechnologien" führen zu können. ... Ebenso wie das Pentagon spricht man von Modernisierung und der "Revolution des Militärs", die angesichts der Entwicklungen im Rest der Welt notwendig sei. Neben der "Informatisierung" der Kriegsführung – Mitte des Jahrhunderts will China einen "Informationskrieg" gewinnen können - wird auf regionale Konflikte und "nicht-traditionelle Bedrohungen" hingewiesen. ... Allerdings weist China darauf hin, dass besonders im Vergleich zu den USA die eigenen Rüstungsausgaben bescheiden seien. Für 2005, so rechnen die Chinesen vor, hätten die Rüstungsausgaben 30 Milliarden US-Dollar betragen, 6 Prozent der US-amerikanischen, 52 Prozent der britischen, 71 Prozent der französischen oder 67 Prozent der japanischen. Auch im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt liege man mit einem Anteil von 1,35 Prozent hinter den USA (4%) oder Großbritannien (2,7%). Nach dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) liegt China bei den Rüstungsausgaben nach den USA, Großbritannien, Frankreich und Japan weltweit an fünfter Stelle, gefolgt von Deutschland.