--- Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weilt gerade mal wieder anlässlich des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs in China. Doch die Gesprächsrunden sind ein reinen Feigenblatt, belegen Kritiker: Wie notwendig öffentlich gestellte Nachfragen sind, zeigt sich gerade nach dem letzten Rechtsstaatssymposium zum Thema Internet, das im November in Berlin stattfand. Die WELT hat in Peking zwei Erfolgsmeldungen des hinter verschlossenen Türen geführten Dialogs nachrecherchiert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte damals erfreut fest, wie sich Chinas Rechtsamtsminister Cao Kangtai auf deutsche Bitten bereit gezeigt hätte, Verhaftungen chinesischer Internet-Nutzer überprüfen zu lassen. Zugleich sollte auch die von der Zensur gesperrte Internet-Suchmaschine Google wieder erreichbar gemacht werden. Tatsächlich ließ Peking wenige Tage darauf die am 7. November 2002 verhaftete und für mehr als ein Jahr und 21 Tage für ihre kritischen Aufsätze im Internet ohne Anklage in U-Haft gehaltene Psychologiestudentin Liu Di frei. Die heute 23-Jährige berichtete der WELT, dass sie ein halbes Jahr nach ihrer Freilassung noch immer im Unklaren gelassen wird, ob ihr Studium anerkannt und ob sie einen Abschluss erhalten kann. "In den Augen der Staatsanwaltschaft bin ich weiter belastet." Die Justiz halte daran fest, dass sie nur "wegen Geringfügigkeit" ihrer Verbrechen entlassen worden sei. Solange sie aber nicht für unschuldig erklärt würde, weigere sich auch die Universität, ihr Studium anzuerkennen. Peking gab auch die Internet-Suchmaschine Google nur nach außen frei. Kritische Berichte, von denen die Internet-Zensur nicht will, dass sie gelesen werden, können weiterhin nicht geöffnet werden. Chinas Firewall-Techniken sind so ausgefeilt, dass sie Inhalte sperren, ohne das ganze Portal zu blockieren.