Staatskonzerne gehen reihenweise pleite

Der chinesische Weg in den staatliche verordneten Turbokapitalismus ist nicht ganz schmerzfrei:

Chinas Weg in den Kapitalismus ist mühsam. Wohl deswegen klaffen Worte und Taten weit auseinander. Zwar schrumpft der Anteil des Staatssektors an der Wirtschaft seit Jahren und verliert damit an Einfluß. Doch die Parolen verkünden eine andere Wahrheit. "Bei der Entwicklung der Marktwirtschaft müssen Staatsfirmen ihre ökonomische Führungsrolle behalten", verkündete Li Rongrong unlängst in chinesischen Medien. Li ist Chef der chinesischen Behörde für die Verwaltung staatlicher Vermögenswerte (Sasac) - und damit zuständig für die Reform des Staatssektors. Seine Aufgabe ist heikel. Die Partei, die den Kommunismus im Namen trägt, will den Eindruck vermeiden, sie lasse dem Kapitalismus freie Hand. Innerparteiliche Kritiker des Reformkurses bekämen neue Nahrung, um gegen die Öffnungspolitik vorzugehen. Also ist die offizielle Sprachregelung sozialistisch weich verpackt. Dabei wird der Staat in der Wirtschaft mehr und mehr zurückgedrängt. Nach Schätzungen der Sasac werden innerhalb der kommenden vier Jahre über 2160 mittlere und große Staatsfirmen pleite gehen. Knapp 3500 Unternehmen mußten schon bis Ende 2004 schließen. Firmen mit einem Staatsanteil von über 50 Prozent erwirtschaften nach Berechnungen der Schweizer Bank UBS heute nur noch 28 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Seit der ehemalige Premier Zhu Rongji 1997 eine radikale Reform der Staatswirtschaft durchsetzte, sank die Zahl der Staatsunternehmen von 238 000 auf 150 000. Die Transformationsphase hat skurrile Formen von Mischeigentum hervorgebracht. So verteilten viele Unternehmen die Firmenanteile an die Mitarbeiter, bis hinunter zum Fabrikarbeiter. Oft sind das aber nur virtuelle Beteiligungen, die nicht beliebig einlösbar sind. Hoffnungslose Firmen wurden ganz geschlossen, andere fusionierten oder wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt. Peking gab für die meisten Produkte die Preise frei, brach Monopole auf und strich Subventionen. Die Staatsfirmen müssen sich im harten Wettbewerb miteinander sowie gegenüber der Privatwirtschaft und ausländischer Konkurrenz beweisen.