2005-08-27

Peking wehrt sich gegen Kontrollverlust

Peking versucht einem wachsenden Kontrollverlust über das Riesenreich mit Indoktrinationsbemühungen entgegen zu wirken:
Seit mehr als drei Wochen liegen 120 tote Bergleute unerreichbar in 400 Meter Tiefe in einer südchinesischen Kohlenzeche, begraben von eingestürzten Schächten und unter Millionen Kubikmetern Wasser. Jeder Tag bringt neue haarsträubende Enthüllungen, wie es zu dem Unglück kam. Sie zeugen davon, wie gering die Kontrolle der Pekinger Führung über das Land ist. Seilschaften korrupter KP-Funktionäre und lokaler Beamter hatten den Betrieb der illegalen Grube erlaubt, an denen sie eigene Anteile hielten. Ähnliche Verbrechen ereigneten sich in den vergangenen Jahren überall im Land. Tausende andere Fälle schweren Unrechts können Chinesen aufzählen, die in einem Petitionsdorf in der Nähe des Pekinger Südbahnhofs kampieren. Täglich tragen sie ihre Klagen, bei denen sie von Gerichten ihrer Regionen keine Hilfe erwarten können, bei speziellen Eingabestellen von Regierung und Partei vor. 72mal kam die 49jährige Li Guirong dafür schon nach Peking, schrieb 3000 Briefe an Chinas Führer. Sie will einen korrupten Erzbergwerksdirektor in ihrer Heimat Jilin anklagen. Bisher wurde sie dafür immer wieder festgenommen und verprügelt. ... die KP-Führung unter dem Parteivorsitzenden Hu Jintao setzt andere Prioritäten. Sie hat beschlossen, sich vor allem selbst zu retten. Deutlich wird, wie sehr sie fürchtet, die Kontrolle über eine sich dem Ausland öffnende, aber durch krasse Gegensätze zwischen Reich und Arm gespaltene Gesellschaft zu verlieren, in der vielfach frühkapitalistische Zustände wie im 19. Jahrhundert herrschen. Sie stemmt sich gegen den Zerfall ihrer Ideologie und die Auflösung ihrer Autorität. ... Seit Jahresanfang läßt das ZK in sechs Monate dauernden Schulungen mit Kritik und Selbstkritik die 70 Millionen Parteimitglieder disziplinieren. Die Kampagne begann mit den zentralen Behörden und breitet sich nun aus. Parteijournalisten, die zu kritisch berichten und Parteiführer zuwenig loben, werden gemaßregelt. Bei der "Jugendzeitung", Organ des kommunistischen Jugendverbandes, erhalten sie seit kurzem weniger Lohn. Mit eisernem Besen soll auch die Armee ideologisch gesäubert werden.

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