Bush, Merkel, Köhler zu Menschenrechten in China

Allenthalben muss sich Peking momentan anhören, dass in China mehr für die Sicherung der Menschenrechte bzw. für Freiheit und Demokratie zu tun ist. Vergangene Woche erinnerten Hu Jintao in Berlin Merkel und Köhler daran, jetzt weilte US-Präsident Bush im Reich der Mitte und hieb in eine ähnliche Kerbe. Besonders diplomatisch zeigte sich der Republikaner aber nicht, legte er der Führung in Peking doch just nahe, sich am "Abtrünnling" Taiwan ein Vorbild zu nehmen::

US-Präsident Georg W. Bush forderte am Mittwoch von der chinesischen Regierung, den "legitimen Forderungen der Bürger nach Freiheit und Offenheit" nachzukommen. "Chinas Führer können so helfen, dass ihr Land zu einer modernen, blühenden und zuversichtlichen Nation wächst", sagte Bush zum Auftakt seiner achttägigen Asienreise in der japanischen Stadt Kioto. Der US-Präsident reiste gestern Abend weiter nach Südkorea zu dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec). Am Samstag wird er in Peking erwartet, danach in der Mongolei. In Japan kam es nur zu kleineren Protestveranstaltungen gegen Bush. In seiner Rede zu den amerikanisch-asiatischen Beziehungen lobte Bush Taiwan, das den Übergang von der Repression zur Demokratie erfolgreich vollzogen habe. "Das Volk lebt in Wohlstand in einer freien chinesischen Gesellschaft." Wenig überraschend reagierte China verärgert, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Sein Land dulde keine Einmischung in innere Angelegenheiten, empörte sich Außenminister Li Zhaoxing laut der Nachrichtenagentur AFP. Taiwan sei untrennbarer Teil Chinas. Die "Ein-China-Politik", derzufolge Peking für Festlandchina und Taiwan spricht, stellte Bush allerdings nicht in Frage. Wenig Rücksicht auf Pekings Empfindlichkeiten hatte der US-Präsident bei der Vorbereitung seiner achttägigen Asientour genommen. Er lud den Dalai Lama zum Tee ins Weiße Haus ein. Peking betrachtet das geistliche Oberhaupt der Tibeter als Aufwiegler. Der US-Präsident, der in Kioto mit Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi einen buddhistischen Tempel besuchte, mahnte in seiner anschließenden Rede explizit zur Religionsfreiheit in China. Die Bürger wollten ihren Glauben ohne staatliche Kontrolle ausüben, "die Bibel und andere heilige Texte drucken", ohne Furcht bestraft zu werden.

Mehr dazu bei Spiegel Online: Der kleine Bush und der Spatz von Peking. George W. Bush hat in Asien ein Problem: Der US-Präsident zählt nicht zu den glaubwürdigsten Politikern, wenn es um die Menschenrechte geht. So drang auch sein Freiheitsappell an die Regierung in Peking zu den Chinesen nicht durch.