2006-03-06

Peking will Stadt-Land-Kluft verkleinern

Peking will verstärkt die Entwicklung auf dem Land in China vorantreiben:
Kehrtwende auf dem Nationalen Volkskongress in China: Die Kommunisten wollen nicht länger die Urbanisierung fördern. Stattdessen soll den noch immer sehr armen Menschen auf dem Land geholfen werden. Kaum einen Satz betont Wen Jiabao so sehr wie diesen: China müsse die Priorität bei Infrastruktur-Investitionen von der Stadt aufs Land verschieben. In seiner Rede zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses (NVK) hebt der chinesische Ministerpräsident die Stimme: "Das ist eine ganz bedeutende Veränderung." Die knapp 3000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses klatschen. Die Delegierten applaudieren oft bei sozialen Themen, besonders dann, wenn sie wissen, dass die Regierung einen Schwerpunkt setzen will. Der ist fraglos in diesem Jahr das von Wen präsentierte Großprogramm, mit dem Peking die ländlichen Regionen fördern will. Politisch korrekt "Neues sozialistisches Land" betitelt, soll es durch Subventionen, kostenlose Schulen und neue Straßen helfen, die weit aufgerissene Einkommensschere zwischen Stadt und Land zu schließen. Peking werde dieses Jahr 340 Mrd. Yuan (45 Mrd. Euro) für eine Verbesserung der Lage auf dem Land ausgeben, 14 Prozent mehr als 2005, sagt Wen. Mit der Kampagne vollziehen die Kommunisten eine Kehrtwende: "In den letzten zehn Jahren wurden Urbanisierung und Industrialisierung durch die ländliche Bevölkerung subventioniert, und dies soll nun umgedreht werden", sagt Gilles Guiheux, Direktor des Französischen Zentrums für zeitgenössische Chinastudien in Hongkong. So finanziert die Regierung im Laufe des nächsten, vom NVK abzusegnenden Fünfjahresplans 1,2 Millionen Kilometer neue Straßen - vor allem in Grenzregionen, wichtigen Getreideanbaugebieten und alten Revolutionsbasen. Vier von fünf Dörfern sollen ans Verkehrsnetz angeschlossen werden - damit Bauern ihre Ernte auf den Markt bringen können. Zudem stellt Peking den Kommunen bis 2010 umgerechnet gut 13 Mrd. Euro für Bildung bereit. Damit gleicht sie aus, dass ab dem Frühjahr in armen ländlichen Regionen West- und Zentralchinas die Schulgebühren wegfallen. Bis Ende 2007 sollen die neun Schulpflichtjahre in Dörfern landesweit gebührenfrei sein.

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