Peking zensiert Online-Videos schärfer

Neuer Versuch, die Meinungsfreiheit im Internet zu beschneiden:

Chinas Regierung weitet die Zensur im Internet aus. Ab 31. Januar dürfen im Netz nur noch Videos veröffentlicht werden, die den Wertvorstellungen der Kommunistischen Partei entsprechen: keine Gewalt, kein Sex, kein Glücksspiel, keine Staatsgeheimnisse. Auch moralisch, sozial oder politisch bedenkliche Situationen dürfen nicht gezeigt werden. Damit lässt die neue Vorschrift der staatlichen Medienbehörde viel Spielraum für Interpretation. Material ins Internet stellen dürfen künftig ausschließlich staatlich kontrollierte Unternehmen, sie müssen sich zudem um eine dreijährige Lizenz bemühen. Mit dem Schritt verschärft China im Vorfeld der Olympischen Spiele im August seinen Einfluss auf die Medien weiter. Zeitungen, Fernsehen und Radio werden in der Volksrepublik traditionell scharf überwacht. Im Internet existieren einige unabhängige Medien, sie werden aber - genau wie Websites aus dem Ausland - von der Zensur kontrolliert. Regimekritische Webangebote sind zeitweise vollständig blockiert. Unerwünscht sind etwa Berichte über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Xinjiang und Tibet oder Proteste gegen die Umweltverschmutzung.