Klima zwischen Berlin und Peking wird frostiger

Die Deutsche Welle berichtet über einen Klimawandel im deutsch-chinesischen Verhältnis:

doch lässt sich bei genauerem Hinsehen eine Änderung des Klimas ablesen, eine Verschiebung der Gewichte. Der Annäherung an die USA und der vorsichtigen Distanzierung von Moskau entspricht, auf asiatischem Parkett, die Annäherung an Japan und die vorsichtige Distanzierung von Peking. Nicht nur ist Steinmeier der erste deutsche Außenminister seit fünf Jahren, der Tokio besuchte, sondern er besuchte Tokio vor Peking. Und er wandte sich ausgerechnet beim Erzrivalen Chinas von der Linie der früheren Bundesregierung bezüglich des EU-Waffenembargos gegen China ab. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte noch vehement dafür plädiert, das seit 1989 geltende Verbot des Verkaufs von Waffen nach China aufzuheben. Sein früherer Kanzleramtschef ließ jetzt, in seiner neuen Rolle als Außenminister, wissen, das Embargo könne nur gemeinsam mit den anderen EU-Staaten aufgehoben werden. Dass er sich dafür einsetzen werde, versprach er nicht - sicher ganz im Sinne seiner Kanzlerin. Angela Merkel wird ohnehin bei ihrem Besuch in Peking Ende Mai auf das Embargo angesprochen werden. Ein weiteres lästiges Thema im Gepäck Steinmeiers: Die fortgesetzten Verletzungen geistigen Eigentums in China. In Deutschland mehren sich die Klagen über hemmungslosen Technologieklau aus China. Und langsam dämmert deutschen Investoren, dass mit Kopien auch von High-Tech-Produkten nicht allein der chinesische Markt bedient wird - was schmerzhaft genug wäre -, sondern dass diese Produkte vermehrt auch auf den Heimatmärkten auftauchen. Ironie des Schicksals: Auch die nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO erlassenen Gesetze zum Urheberrechtsschutz wurden nach deutschem Vorbild gestaltet. ... Ob der von der Pekinger Führung postulierte "friedliche Aufstieg" Chinas tatsächlich ohne größere Reibungen im internationalen System vonstatten gehen wird, entscheidet sich aber genau an dieser Frage: Inwieweit ist China bereit, sein wachsendes Gewicht verantwortlich einzusetzen? Inwieweit ist China bereit, sich internationalen Spielregeln und den Regimes multinationaler Abkommen zu unterwerfen? Die von Steinmeier in Peking angesprochenen Themen unterstreichen das: Der Atomstreit mit dem Iran, Chinas so genannte rohstofforientierte Außenpolitik oder - nach innen - der Mangel an Freiheitsrechten für die chinesische Bevölkerung. Im Gespräch zu bleiben ist da der richtige Weg. Insofern ist die Einrichtung des jetzt vereinbarten "stategischen Dialogs" zu begrüßen. Besonders dann, wenn die Gespräche mit chinesischen Regierungsvertretern flankiert werden von Gesprächen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Steinmeiers Treffen mit solchen Vertretern ist das richtige Signal.

China will Spammer härter regulieren

Schafft es Peking, endlich den Missbrauch chinesischer Server durch Spammer zu begrenzen?:

China gibt dem internationalen Druck offenbar nach und plant ein härteres Vorgehen gegen unerwünschte E-Mails und SMS. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte, soll eine neue Richtlinie den Versendern von elektronischen Nachrichten zu Werbezwecken den Anbietern auferlegen, diese E-Werbung mit einem Betreff wie "advertisement" oder "AD" zu versehen. Weiter sollen Mobiltelefone künftig nur noch unter echtem Namen angemeldet werden können und der SMS-Verkehr wegen der Verbreitung "illegaler Nachrichten" stärker kontrolliert werden. Die chinesische Internet-Vereinigung will außerdem eine Liste mit bekannten Spam-Servern veröffentlichen, die zu einem guten Teil zum weltweiten Spam-Verkehr beitragen. Laut der Vereinigung erhält jeder der etwa 111 Millionen chinesischen Internet-Nutzer durchschnittlich 16,8 unerwünschte E-Mails pro Woche, was rund 60 Prozent des typischen Mailaufkommens in China entspreche. Konkrete Schritte zur Überwachung des Mail- und SMS-Verkehrs waren allerdings nicht zu erfahren.

Kommt die zweite Transrapid-Strecke nach Hangzhou?

Zu früh gefreut, hatte man sich mal wieder beim deutschen Transrapid-Konsortium:

China hat doch noch kein grünes Licht für den Bau einer zweiten Transrapid-Strecke gegeben. Es gibt aber positive Signale für die Verlängerung der Trasse. Entgegen anders lautender Angaben des Konsortiums aus ThyssenKrupp und Siemens in Berlin sagte Chinas Präsident Hu Jintao am Donnerstag in Peking, es sei "noch keine endgültige Entscheidung gefallen". Der beantragte Bau einer 170 Kilometer langen Strecke von Schanghai nach Hangzhou werde im Staatsrat allerdings "sehr positiv gesehen", zitierte ihn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem mehr als halbstündigen Gespräch in der Großen Halle des Volkes. Am Vortag hatten in Berlin das Transrapid-Konsortium und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) berichtet, Chinas Staatsrat habe die lange erwartete Grundsatzentscheidung getroffen und den Projektantrag gebilligt. Es herrschte aber Verwirrung, weil weder Ministerpräsident Wen Jiabao noch Außenminister Li Zhaoxing den Bundesaußenminister bei seinem Antrittsbesuch in Peking davon unterrichtet hatten. Dabei werden solche milliardenschweren Entscheidungen bei derartigen Visiten gerne als "Gastgeschenk" mitgeteilt. Die zuständige Reform- und Entwicklungskommission in Peking hatte vor einer Woche noch bekräftigt, dass die Entscheidung ohnehin erst nach der Annahme des neuen Fünf-Jahres-Plans im März im Volkskongress fallen könnte. Das Transrapid-Konsortium dringt auf eine baldige Billigung, da die Strecke bis zur Expo 2010 in Schanghai fertig werden und eine Anbindung zum Gelände der Weltausstellung haben soll.

China will Transrapid in Eigenregie bauen

Es war ja schon lange zu vermuten, aber jetzt ist es offiziell raus:

Das Transrapid-Konsortium der deutschen Konzerne ThyssenKrupp und Siemens bekommt ernsthafte Konkurrenz aus China. Schon im Juli wollen chinesische Forscher in Shanghai eine eigene Schwebebahn testen. Die Bahn soll eine Geschwindigkeit von 500 Kilometern pro Stunde erreichen - sie wäre damit so schnell wie der deutsche Transrapid. Der für die Entwicklung zuständige Chefingenieur Zheng von der Chengdu Flugzeuggruppe (Chengdu Aircraft Industry Cooperation, CAC), die die neue Zugsektion baut, sagte der WELT in einem Telefoninterview, daß es sich um eine "eigene Entwicklung handelt. Wir haben keine deutschen Materialien oder Pläne verwendet und auch nichts vom Shanghaier Transrapid genommen". Transrapid-Vertreter in Peking, die von der Nachricht überrascht wurden, wollten keinen Kommentar abgeben. In Berlin verwies Konzern-Sprecher Peter Wiegelmann darauf, daß das Konsortium von einem "Prototyp ausgeht, der auf einer relativ kurzen Teststrecke von 1,5 Kilometern Länge auf dem Gelände der Tongji Universität in Shanghai zunächst mit maximal 100 Kilometern pro Stunde erprobt werden wird. Sein Entwicklungsstand ist keineswegs vergleichbar mit dem deutschen Transrapid, "der bei einer Verfügbarkeit von 99,92 Prozent im kommerziellen Betrieb in Shanghai bereits mehr als fünf Millionen Passagiere befördert hat". Wiegelmann sagte, es sei ihm nicht bekannt "inwieweit bei der chinesischen Entwicklung geschütztes deutsches Know-how zum Einsatz gekommen ist". Nach Informationen der WELT soll aber die Teststrecke in Shanghai mit ihrem Fahrweg und der Montagehalle der in Pudong in Betrieb genommenen 31,5 Kilometer langen Transrapidstrecke in allen Einzelheiten gleichen. Im Fahrweg würden die gleichen Statorpakete und Wicklungen für den elektromagnetischen Antrieb verwendet. Die in China immer wieder gestellte Frage nach dem Schutz geistigen Eigentums könnte damit auch auf die Tagesordnung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommen. Steinmeier kommt am 22. Februar zum Antrittsbesuch nach Peking. Vielen chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, geistige Eigentumsrechte zu ignorieren.

Chinesischer Redakteur erliegt Schlägen der Polizei

Wer sich in China gegen die Korruption einsetzt, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Nachdem schon im Oktober ein Demokratieverfechter schwer zusammengeschlagen wurde, erlag nun ein Redakteur seinen ihm schon vor längerem zugefügten Verletzungen:

Etwa 50 Polizisten haben einen chinesischen Redakteur zusammengeschlagen, nachdem dieser über Korruption in der Behörde berichtet hatte. Jetzt starb der Journalist. Mehr als drei Monate nach einem Überfall von Polizisten ist der Zeitungsredakteur einer chinesischen Regionalzeitung gestorben. Der Journalist Wu Xianghu wurde im Oktober von etwa 50 Polizisten zusammengeschlagen, nachdem er über Korruption in ihren Reihen berichtet hatte. Seitdem sei Wu im Krankenhaus behandelt worden, sagte einer seiner Kollegen bei der in der Stadt Taizhou erscheinenden Zeitung. Er starb nach Angaben des Redakteurs am vergangenen Donnerstag an Leber- und Nierenversagen. Die Zeitung in der ostchinesischen Provinz Zhejiang hatte am 19. Oktober einen kritischen Bericht veröffentlicht, der Polizisten vorwarf, illegale Gebühren für die Registrierung motorisierter Fahrräder zu erheben. Nach dem Überfall am Tag darauf wurde Wu mit einem Polizeifahrzeug weggebracht. Die ihm zugefügten Verletzungen verschlimmerten nach Angaben von Journalisten und Menschenrechtlern eine bereits vorhandene Lebererkrankung.

Pentagon sieht China als große Bedrohung

Dass US-Verteidigungsminister Rumsfeld skeptisch auf das Militärpotenzial Chinas blickt, ist bekannt. Eine Pentagon-Studie belegt jetzt noch einmal die Ängste vor dem Verlust der militärischen Hegemonialmacht in den USA:

Das US-Verteidigungsministerium sieht Chinas Streitkräfte als die potenziell größte klassische militärische Bedrohung in der Zukunft an. Das geht aus dem alle vier Jahre neu verfassten Strategiepapier für die kommenden 20 Jahre hervor, das Ende vergangener Woche vom Pentagon in Washington veröffentlicht wurde. "China hat das größte Potenzial, mit den Vereinigten Staaten militärisch in den Wettbewerb zu treten", heißt es in der Studie. Zudem müsse man sich für einen langen globalen Krieg gegen nichtstaatliche Gegner rüsten. ... Nach den Plänen des Pentagons sollten die USA auf die potenziellen Bedrohungen mit einem Ausbau ihrer U-Boot-Flotte und ihrer Langstreckenbomberflotte reagieren. Der Fokus der Strategie liegt auf einer Hochrüstung der Waffengattungen und Einheiten, die am besten geeignet sind, Krieg gegen islamische Fundamentalisten zu führen. Während das zuletzt veröffentlichte Strategiepapier 2001 das Ziel benannte, zwei klassische größere Kriege gleichzeitig führen zu können, gelten in der neuen Studie China und der terroristische Islamismus als die größten Bedrohungen für die Zukunft. Deswegen schlägt das Verteidigungsministerium vor, die Ausgaben für unbemannte Flugzeuge in den kommenden Jahren fast zu verdoppeln, mehr Schiffe zu bauen, die nahe an Küstengewässern operieren können, und neue Sondereinsatzkommandos auszubilden, die weltweit nach nichtkonventionellen Waffensystemen fahnden können. China war auch schon 2001 genannt worden. Die Elitetruppen Special Operations Forces sollten um 15 Prozent aufgestockt werden ... Die Einheiten für psychologische Kriegführung und Zivilverwaltung - wo das US-Militär im Vergleich zu den Europäern schwache Kompetenzen hat - sollen verstärkt werden.

Soso, die Europäer sollen also erfolgreicher bei PsyOps sein als die Amis, das ist auf jeden Fall ganz etwas Neues.