Böse... Olympia 2008

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Bericht dokumentiert Praxis chinesischer Internetzensur

Gerade gesehen: Bei Reporter ohne Grenzen gibt es eine Analyse der chinesischen Internet-Zensur als PDF zum Download.

Reporter ohne Grenzen hat einen exklusiven Untersuchungsbericht veröffentlicht, der detailliert die offizielle chinesische Internetpolitik zu Zensur, Überwachung und Propaganda schildert. Ein chinesischer Techniker, der in der Internetbranche arbeitet und anonym bleiben möchte, hat das Dossier in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und der Organisation „Chinese Human Rights Defenders“ erstellt.

Der Bericht „Eine Reise ins Herz der Internetzensur“ zeigt, dass KP und Regierung immense finanzielle und menschliche Ressourcen darauf verwenden, freie Meinungsäußerung im Internet zu unterbinden. Sowohl regionale als auch landesweite Nachrichten-Webseiten und Blogs stehen unter redaktioneller Vormundschaft der staatlichen Propagandabehörden.

„Das chinesische Zensursystem ist einmalig auf der Welt. Es zeugt von Verachtung gegenüber dem Geist der Freiheit, für den das Internet steht“, so die beiden Organisationen. „Regierung und KP müssen der chinesischen Bevölkerung ihr Recht auf Informations- sowie Presse- und Meinungsfreiheit gewähren und die Zensurmaßnahmen umgehend beenden.“

Trotz der Einschränkungen steigen die User-Zahlen: Über 160 Millionen Menschen nutzen in China das Internet und es gibt mindestens 1,3 Millionen Webseiten. Aber die Möglichkeiten, die das Internet zur freien Meinungsäußerung bietet, werden von dem chinesischen Zensur- und Überwachungssystem im Keim erstickt.

Der Bericht erklärt, wie dieses Kontrollsystem funktioniert und nennt die Hauptakteure, etwa das der Regierung angegliederte „Büro für Internetpropaganda“ sowie das „Büro für Information und öffentliche Meinung“ und das „Internetbüro“ (beides Ableger der ehemaligen KP- Propagandaabteilung).

Außerdem zeigt der Bericht, wie das Pekinger „Büro für Internetpropaganda“ redaktionelle Kontrolle über die führenden Nachrichten-Webseiten der Hauptstadt ausübt. So werden etwa Beispiele für Anweisungen aufgelistet, die das Büro an die Verantwortlichen geschickt hat.

Ein Test mit Schlüsselbegriffen zur KP oder dem Tiananmen Massaker, den der Techniker auf drei verschiedenen chinesischen Internetseiten durchgeführt hat, zeigt, dass zwar noch Unterschiede bei der Internetzensur bestehen, die Behörden die Onlinemedien aber gezwungen haben, sich in allen sensiblen Bereichen selbst zu zensieren.

Abschließend wird empfohlen, Proxy-Server nutzen sowie Blogs, Diskussions-Foren und die Möglichkeit via Internet zu telefonieren. Auch sollte man sich die zwischen Provinzen und administrativen Zuständigkeiten unterschiedlichen Zensur-Niveaus zu Nutze machen.

Hu Jintao legt Führungsriege neu fest

Der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao hat zum Abschluss des Parteitags seine neuen Mitregenten sowie mögliche Nachfolger vorgestellt:

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao geht gestärkt aus dem Parteikongress hervor, musste aber schwierige Kompromisse eingehen. Er konnte weder seinen Wunschnachfolger durchsetzen, noch gelang es ihm, mehr als einen Schützling in den engsten Führungszirkel zu holen. „Es scheint, als wenn Hu Jintao seine Macht im Zentralkomitee und vielleicht auch im Politbüro konsolidiert hat - aber er kontrolliert nicht den Ständigen Ausschuss“, sagte David Zweig, Experte der Hongkong Universität. Bis zur letzten Minute rang der Präsident mit dem Lager seines Vorgängers Jiang Zemin und des einflussreichen Vizepräsidenten Zeng Qinghong, der seinen Rückzug aus Altersgründen an Bedingungen geknüpft hatte. Statt seines Vertrauten Li Keqiang musste der Präsident schließlich den überraschenden Aufsteiger und Parteichef von Shanghai, Xi Jinping, als potentiellen Nachfolger akzeptieren. Als Sohn eines alten Revolutionärs und Vizepremiers gehört der 54- Jährige zu den „jungen Prinzen“ (Taizi). Über die Lager hinweg genießt er eine Reputation als erfahrener Wirtschaftslenker in den Boomregionen. Als frisch gekürter, möglicher „Thronfolger“ wird Xi Jinping aber politisch gefährlich leben. In den nächsten fünf Jahren - bis zum nächsten Parteitag der Kommunisten - muss er seine Standkraft und Qualität beweisen und sich mit dem eigentlichen Nachfolgekandidaten des Präsidenten, Li Keqiang, messen lassen. Da aber Hu Jintao auch ein gutes Verhältnis zu Xi Jinping pflegt, konnte sich der Präsident zufrieden geben, als er den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Öffentlichkeit vorstellte.

Die Olympiade und die weltpolitische Verantwortung

Peking fühlt sich mit der Durchführung der Olympiade auch zur Übernahme von mehr weltpolitischer Verantwortung gedrängt:

In Darfur ist China ein wenig Schutzmacht wider Willen. Überhaupt war Peking bislang nur langsam bereit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Doch 2008 richtet Peking die Olympischen Sommerspiele aus, und die Weltöffentlichkeit schaut hin. "Durch Olympia ist Chinas Rechtfertigungszwang gestiegen", sagt Sebastian Bersick, China-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Plötzlich muss sich Peking für seine Politik im Sudan erklären", sagt er. Auch wegen des brutalen Umgangs des Militärregimes in Myanmar mit Straßenprotesten "steht Chinas Ansehen auf dem Spiel". Offiziell lehnt China zwar "jegliche Politisierung der Olympischen Spiele" ab, so die allgemeine Sprachformel. Doch de facto hat Peking längst reagiert. So hatte China aufgrund seiner Ölinteressen im Sudan lange dessen Weigerung gestützt, Uno-Soldaten ins Land zu lassen. Doch als die Hollywood-Schauspielerin Mia Farrow den Begriff "Genozid-Spiele" schuf, Stephen Spielberg mit dem Ende seiner Kooperation bei der Eröffnungszeremonie drohte und französische Präsidentschaftskandidaten vor einem Olympiaboykott warnten, lenkte China ein. Fortan drängte es Präsident Umar al-Baschir, Blauhelme ins Land zu lassen. China habe bei seiner Olympiabewerbung vor mehreren Jahren unterschätzt, in welchem Ausmaß die Spiele den Zwang zu international verantwortungsvollem Handeln mit sich bringen, sagt Bersick. Nun will China den erhofften Imagegewinn durch Olympia nicht aufs Spiel setzen. Doch werden Beziehungen zu schwierigen Staaten da rasch zum Drahtseilakt - sind doch oft handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel. In der Myanmarkrise half China hinter den Kulissen dabei, dass die Junta den Uno-Abgesandten Ibrahim Gambari empfing. Ministerpräsident Wen Jiabao rief die Generäle des Nachbarlands zur Zurückhaltung auf. Vergangene Woche nickte China im Uno-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution ab, die die blutige Niederschlagung der Demonstrationen verurteilt. Kurz davor hatte Peking jedoch im Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Myanmar mit seinem Veto verhindert. Für das von Präsident Robert Mugabe wirtschaftlich ruinierte Simbabwe hat China Diplomaten zufolge alle Hilfe außer der humanitären eingestellt.

Zensierte Websites in China

Gerade den Hinweis bekommen:

Unter

www.greatfirewallofchina.org/


kann man nachsehen, welche Websites von der chinesischen Great Firewall geblockt werden. In der FAQ steht allerdings auch, dass dies kein 100-prozentig zuverlässiges Tool ist.