Chinas heiß laufende Wirtschaft

Peking macht sich mal wieder Sorgen um eine Überhitzung des Wirtschaftklimas:

Chinas Zentralbank hat die Leitzinsen auf den höchsten Stand seit acht Jahren gesetzt, um das Wachstum und die zuletzt steigende Inflation einzudämmen. Ministerpräsident Wen Jiabao hatte zuvor ungewöhnlich deutlich vor einer Überhitzung der Wirtschaft gewarnt. "Das größte Problem von Chinas Wirtschaft ist, dass das Wachstum instabil, unausgewogen, unkoordiniert und nicht nachhaltig ist", sagte Wen zum Abschluss des Volkskongresses am Freitag. Wens Aussagen und der Zinsschritt belegen, dass in China Bedenken stark zunehmen, die Wirtschaft könne überhitzen und daraus ein Crash folgen. Die Wirtschaft legte 2006 das vierte Jahr in Folge zweistellig zu - befeuert von Investitionen und Exporten. Ein Rückschlag würde auch die Weltwirtschaft empfindlich treffen. Wen kritisierte das übermäßig starke Wachstum der Investitionen, die zu hohe Kreditvergabe, die exzessive Liquidität im Land und Ungleichgewichte in der Handels- und Zahlungsbilanz. Trotz der stabilen Entwicklung der letzten Jahre sei "nicht die Zeit für Selbstgefälligkeit", sagte der Regierungschef.

Peking plant Großraumflugzeug

China will Airbus und Boeing Konkurrenz machen, hoffentlich heißt es dabei dann aber auch "Safety first":

Die Vorherrschaft von Boeing und Airbus auf dem internationalen Flugzeugmarkt ist möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit. Die chinesische Führung hat Pläne zur Entwicklung eines großen Passagierflugzeugs gebilligt. Die Entscheidung sei bei einer Kabinettssitzung unter Vorsitz von Ministerpräsident Wen Jiabao getroffen worden, hieß es in einer heute auf der Website des Staatsrats veröffentlichten Erklärung. Nach Angaben der staatlichen Zeitung "China Daily" sollen die in China entwickelten und gebauten Flugzeuge bis zu 150 Passagiere aufnehmen können. Das Projekt solle so bald wie möglich anlaufen. Bei der Sitzung wurde laut Staatsrats-Erklärung ein Plan zur Gründung eines Flugzeugbau-Unternehmens verabschiedet. Die seit 50 Jahren bestehende Luftfahrt-Industrie Chinas verfüge über die entsprechenden technischen und materiellen Möglichkeiten, hieß es weiter. Die Kabinettsitzung fand den Angaben zufolge bereits am 26. Februar statt. Es wurde nicht mitgeteilt, warum die Entscheidung erst jetzt öffentlich gemacht wurde. Der Airbus A380 startet unterdessen heute vom Frankfurter Flughafen aus zu seinem ersten Langstreckenflug mit Passagieren. Unter den über 500 Fluggästen sind geladene Gäste sowie Mitarbeiter von Lufthansa und Airbus. Die Reise geht nach New York.

Peking schützt Privateigentum

Vom Kommunismus bleibt in China nun wirklich nicht mehr viel über:

Chinas Volkskongress hat den Weg zu einer besseren Entwicklung der Marktwirtschaft geebnet. Zum Abschluss der diesjährigen Jahrestagung in Peking billigten die knapp 3000 Delegierten das erste Eigentumsgesetz der Volksrepublik, mit dem privater Besitz gleichberechtigt mit öffentlichem Eigentum geschützt werden soll. Das seit fünf Jahren umstrittene Eigentumsgesetz fand überraschend wenig Gegenstimmen. Linke Kritiker meinen, dass China durch das Gesetz weiter auf die kapitalistische Bahn gerät. Befürworter argumentieren dagegen, alle Mitspieler in der Marktwirtschaft müssten gleich behandelt und privater Besitz besser geschützt werden. In einer zweiten wichtigen Reform streicht China ausländischen Investoren die Steuervorteile und stellt sie auf eine Stufe mit chinesischen Unternehmen. Ein entsprechenendes Gesetz zur Körperschaftssteuer nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit an. Damit entspricht China den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Statt bisher 15 bis 24 Prozent für ausländische Investoren gilt nun ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent für alle Unternehmen. Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren erwartet der Finanzminister Jin Renqing Mehreinnahmen von etwa 5,5 Milliarden US-Dollar im Jahr von ausländischen Firmen.
Einige Sektoren können jedoch weiterhin vergünstigte Steuersätze beantragen. Dazu zählen Hochtechnologie-Unternehmen, insbesondere in der Biotechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Unternehmen aus den Bereichen Umweltschutz, Energie-Einsparung und -Effizienz sowie der Landwirtschaft. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Für Unternehmen, die bereits in China ansässig sind oder noch in diesem Jahr gegründet werden, gilt eine Übergangsphase von fünf Jahren. In deutschen Expertenkreisen hieß es, das Gesetz zwinge Investoren aus dem Ausland „weg von der Turnschuhproduktion und hin zur Produktion von Mikrochips“.

Chinas ambitioniertes Rüstungsprogramm

Peking rüstet weiter auf, wobei vermutlich die Dunkelziffer zu weiteren Ausgaben für Waffen auch noch groß sein dürfte:

China hat bekannt gegeben, dass der Rüstungshaushalt dieses Jahr um 17,8 Prozent auf dann 45 Milliarden US-Dollar steigen wird. Keineswegs wolle man, versichert die chinesische Regierung, in einen Rüstungswettlauf eintreten. Die Verteidigung sei ganz defensiv ausgerichtet, die steigenden Ausgaben wären moderat und würden dem Wirtschaftswachstum entsprechen. Einen Anteil am Gesamthaushalt wie jetzt von 7,5 Prozent habe man auch in den letzten Jahren gehabt, allerdings liegt der Rüstungshaushalt nun mehr als doppelt so hoch wie das Jahreswirtschaftswachstum von 7,8 Prozent. Begründet wird der gestiegene Rüstungshaushalt mit höheren Löhnen und Pensionen sowie der Notwendigkeit, für besseres Training zu sorgen, die Ausrüstung zu modernisieren und das Militär mit der Möglichkeit auszustatten, "einen Defensivkrieg auf der Grundlage von Informationstechnologien" führen zu können. ... Ebenso wie das Pentagon spricht man von Modernisierung und der "Revolution des Militärs", die angesichts der Entwicklungen im Rest der Welt notwendig sei. Neben der "Informatisierung" der Kriegsführung – Mitte des Jahrhunderts will China einen "Informationskrieg" gewinnen können - wird auf regionale Konflikte und "nicht-traditionelle Bedrohungen" hingewiesen. ... Allerdings weist China darauf hin, dass besonders im Vergleich zu den USA die eigenen Rüstungsausgaben bescheiden seien. Für 2005, so rechnen die Chinesen vor, hätten die Rüstungsausgaben 30 Milliarden US-Dollar betragen, 6 Prozent der US-amerikanischen, 52 Prozent der britischen, 71 Prozent der französischen oder 67 Prozent der japanischen. Auch im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt liege man mit einem Anteil von 1,35 Prozent hinter den USA (4%) oder Großbritannien (2,7%). Nach dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) liegt China bei den Rüstungsausgaben nach den USA, Großbritannien, Frankreich und Japan weltweit an fünfter Stelle, gefolgt von Deutschland.

China macht auf Öko

China gilt als Umweltsau, sodass die neue politische Initiative Pekings viel Arbeit bei der Umsetzung mit sich bringen dürfte:

Jetzt haben auch die Chinesen den Klimaschutz entdeckt: Vor dem Nationalen Volkskongress in Peking sagte Regierungschef Wen Jiabao, China solle nicht nur danach streben, dass die Wirtschaft schneller wachse. Chinas Wirtschaftsboom kostet einen hohen Preis. Das hat Regierungschef Wen Jiabao heute Morgen in seinem alljährlichen Rechenschaftsbericht eingeräumt. Das Wachstum, so erklärte er vor knapp 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK), gehe mit unverhältnismäßig "hohem Energieverbrauch" und "schwerer Umweltverschmutzung" einher. Ursache sei unter anderem, dass "einige Gebiete und Unternehmen" sich nicht an Gesetze und Normen hielten. Der Ausstoß von Schadstoffen müsse verringert werden. China werde 2007 mehr tun, um Energie zu sparen und den Ausstoß von Schadstoffen zu begrenzen. Während der Konjunkturmotor nach Jahren des kräftigen Wachstums weiter am Laufen gehalten werden solle, müsse das Energiesparen und eine geringere Umweltverschmutzung stärker in den Vordergrund rücken. Die Rede des Regierungschefs ist traditionell der Auftakt des Nationalen Volkskongresses, Pekings Scheinparlament. Wen verbeugte sich drei Mal tief vor den Abgeordneten und seinen Genossen auf der Tribüne der Großen Halle des Volkes bevor er ans Mikrofon trat. In seiner Ansprache versuchte er den Eindruck zu vermitteln, dass sich die KP-Führung mehr um die Sorgen und Nöte der "Volksmassen" und der Reformverlierer kümmern will.