Chinas Wirtschaftswunder hustet und keucht

Die New York Times berichtet über die stark wachsende Umweltverschmutzung in China als Folge des Aufschwungs:

Just as the speed and scale of China’s rise as an economic power have no clear parallel in history, so its pollution problem has shattered all precedents. Environmental degradation is now so severe, with such stark domestic and international repercussions, that pollution poses not only a major long-term burden on the Chinese public but also an acute political challenge to the ruling Communist Party. And it is not clear that China can rein in its own economic juggernaut. Public health is reeling. Pollution has made cancer China’s leading cause of death, the Ministry of Health says. Ambient air pollution alone is blamed for hundreds of thousands of deaths each year. Nearly 500 million people lack access to safe drinking water. Chinese cities often seem wrapped in a toxic gray shroud. Only 1 percent of the country’s 560 million city dwellers breathe air considered safe by the European Union. Beijing is frantically searching for a magic formula, a meteorological deus ex machina, to clear its skies for the 2008 Olympics. Environmental woes that might be considered catastrophic in some countries can seem commonplace in China: industrial cities where people rarely see the sun; children killed or sickened by lead poisoning or other types of local pollution; a coastline so swamped by algal red tides that large sections of the ocean no longer sustain marine life. China is choking on its own success. The economy is on a historic run, posting a succession of double-digit growth rates. But the growth derives, now more than at any time in the recent past, from a staggering expansion of heavy industry and urbanization that requires colossal inputs of energy, almost all from coal, the most readily available, and dirtiest, source. “It is a very awkward situation for the country because our greatest achievement is also our biggest burden,” says Wang Jinnan, one of China’s leading environmental researchers. “There is pressure for change, but many people refuse to accept that we need a new approach so soon.” China’s problem has become the world’s problem. Sulfur dioxide and nitrogen oxides spewed by China’s coal-fired power plants fall as acid rain on Seoul, South Korea, and Tokyo. Much of the particulate pollution over Los Angeles originates in China, according to the Journal of Geophysical Research. More pressing still, China has entered the most robust stage of its industrial revolution, even as much of the outside world has become preoccupied with global warming. Experts once thought China might overtake the United States as the world’s leading producer of greenhouse gases by 2010, possibly later. Now, the International Energy Agency has said China could become the emissions leader by the end of this year, and the Netherlands Environment Assessment Agency said China had already passed that level.

Die alte Spannungslage zwischen Ökonomie und Ökologie tritt mal wieder voll zu Tage.

Chinas Medienspin rund um die Olympiade

Peking setzt auf good news im Vorfeld der Olympischen Spiele:

Über das viertägige Fahrverbot in Peking, mit dem man der Welt beweisen will, dass zu den Olympischen Spielen die Luft sauberer sein wird, sollen die chinesischen Medien nur Erfolge melden – auch sonst will man sich der "Glaubwürdigkeit der Medien" annehmen ... China will im Vorlauf des Parteikongresses die Medien und den Informationsfluss stärker kontrollieren. So wurde Chen Shuqing, Mitbegründer der verbotenen Demokratischen Partei, wegen Aufruf zur Subversion, weil er zahlreiche regierungskritische Artikel geschrieben und Demokratie gefordert hat, am Donnerstag zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Reporter ohne Grenzen, die gerade einen umfangreichen kritischen Bericht über die Meinungsfreiheit in China veröffentlicht haben, fordern die Freilassung von mehr als 50 inhaftierten "Cyberdissidenten". Den offiziellen Medien wurde von der Kommunistischen Partei befohlen, gute Nachrichten über das Ergebnis des Fahrverbots zu verbreiten. Sie sollen berichten, dass Staus und die Luftverschmutzung zurückgehen, Beschwerden über überfüllte öffentliche Verkehrsmittel sind hingegen nicht erwünscht. Obgleich die Regierung betont, sie würde die Sicherheitskontrollen für Lebensmittel und andere Waren verstärken, sollen die Medien keine eigenen Nachforschungen über den Stand der Dinge anstellen. ... Auch im Internet sei es die primäre Aufgabe, gute Nachrichten zu verbreiten, hatte Cai Mingzhao, der Leiter der Informationsabteilung des Staatsrates, schon Anfang des Monats gedroht. Schon zuvor hatte das Propagandaministerium eine Liste mit 27 Themen verschickt, über die nicht berichtet werden soll. Erwähnungen von Katastrophen, die Falu Gong Sekte, Arbeitslosigkeit, erzwungene Abtreibungen oder Aneignung von Land sind nicht gerne gesehen.

Peking erläßt umfangreiches Fahrverbot

Die chinesische Regierung macht Ernst mit den Vorbereitungen für die Olympiade beim Umweltschutz:

Die Chinesen überlassen vor den Olympischen Spielen 2008 nichts dem Zufall. Ein Fahrverbot soll helfen, dem Ansturm der Abertausenden Besucher und der Einheimischen zu proben. Als Generalprobe für die Olympischen Spiele in einem Jahr hat Peking am Freitag 1,3 Millionen Autos von seinen Straßen verbannt. Mit dem viertägigen Test soll die schlechte Luftqualität in der chinesischen Hauptstadt verbessert, die Veränderungen durch den Rückgang des Verkehrs gemessen und die ständigen Staus gemindert werden. Am Vormittag rollte der spürbar ausgedünnte Verkehr schon deutlich flüssiger auf den Straßen der 15 Millionen Einwohner zählenden Metropole. Um den zusätzlichen Ansturm auf die öffentlichen Verkehrsmittel bewältigen zu können, wurden mehr Busse eingesetzt und die Betriebszeiten der U-Bahnen ausgedehnt. Angestellte von Regierung und Behörden haben ihre Arbeitszeiten verschoben, um den Nahverkehr in den Hauptverkehrszeiten zu entlasten. Zum Auftakt am Freitag durften nur Autos mit ungeraden Nummernschildern fahren. Am Samstag sind Fahrzeuge mit geraden Nummern an der Reihe. Während der Probephase finden in Peking sechs olympische Testwettbewerbe im Beachvolleyball, Kanu, Radrennen, Baseball, Bogenschießen und BMX-Radsport statt. Die bisher umfangreichsten Verkehrsbeschränkungen in Peking sind eine Reaktion auf die wachsende internationale Besorgnis und Kritik an der schlechten Luft in Peking.

Mattels Desaster mit China gefertigten Barbie-Puppen

Der US-Spielzeugverkäufer Mattel hat weiter ernsthafte Probleme mit Fertigungen aus China:

Der weltgrößte Spielzeughersteller Mattel muss weltweit über 18 Millionen in China hergestellte Spielwaren aus Sicherheitsgründen zurückziehen. Dies teilte das US-Unternehmen am Dienstag in El Segundo (US-Bundesstaat Kalifornien) mit. Eine Million der betroffenen Puppen und Spielzeugautos befinden sich in Deutschland, hieß es. Die Mehrzahl sei jedoch nicht mehr im Handel. Es ist der zweite Rückruf innerhalb von zwei Wochen. Anfang August hatte Mattel bereits 1,5 Millionen Spielzeuge vom Markt genommen. An der US-Börse verloren Mattel-Papiere im frühen Handel 3,69 Prozent auf 22,70 Dollar. Allein in den USA sind nach Angaben der Chefin der US-Behörde für Konsumenten-Sicherheit, Nancy Norde, über neun Millionen Spielzeuge von dem Rückruf betroffen. Unter den potenziell gefährlichen Spielzeugen befinden sich die populären Barbie-Puppen und Batman-Spielzeuge. Ursache für die Rückrufaktion ist nach den Worten Nordes ein zu hoher Bleigehalt in den aufgetragenen Farben der in China gefertigten Spielzeuge oder aber zu leicht abfallende Magnete. ... Mattel versicherte, dass inzwischen alle Kontrollen und Sicherheitsvorschriften für alle Spielzeuge weiter verschärft worden seien.

Big Brother China

China will bei der technischen Überwachung der Bevölkerung führend werden:

Mit der Hilfe von US-amerikanischen Unternehmen wird in China eines der technisch "fortschrittlichsten" Überwachungssysteme aufgebaut, berichtet die New York Times. In der 12,4 Millionen Metropole Shenzen und Umgebung soll noch in diesem Monat damit begonnen werden, mindestens 20.000 Überwachungskameras mit Gesichts- und Verhaltenserkennung zu installieren. Automatisch sollen so Verdächtige und verdächtiges Verhalten erkannt werden. Die Polizei soll über das System auch Zugriff auf bereits vorhandene private und staatliche Überwachungskameras erhalten, von denen es um die 180.000 geben soll. Ergänzt wird das System durch Ausweise für die meisten Einwohner mit Chips, die nicht nur Name und Adresse, sondern auch die Erwerbs- und Bildungsgeschichte, Religionszugehörigkeit, Vorstrafen, Krankenversicherung und die Telefonnummer des Vermieters enthalten. Zudem soll auf den Ausweisen festgehalten werden, wie viele Kinder die Person in die Welt gesetzt hat, um die Ein-Kind-Politik zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums besser überwachen zu können. Während die 1,8 Millionen Einwohner mit festem Wohnsitz in Shenzen die neuen Ausweise nicht erhalten, weil ihre Daten schon bekannt sind, sollen die restlichen 10,5 Millionen Einwohner, die in den letzten Jahrzehnten zugezogen sind, mit ihnen ausgestattet werden. ... Überdies hat die chinesische Regierung allen großen Städten angeordnet, die 150 Millionen Menschen, die zugewandert sind, aber noch keinen festen Wohnort besitzen, entsprechende digitale Identitätsausweise zu geben. ... Zudem hat China Public Security ein auf Microsoft Windows basierendes System für die Polizei in Shenzen eingerichtet, durch das die Bewegung eines jeden Polizisten der Stadt in der Zentrale auf großen Karten verfolgt werden kann. Alle Polizisten führen GPS-Empfänger mit sich. Fällt der Empfang des Satellitensignals aus, wenn die Polizisten sich in einem Haus befinden, wird die Lokalisierung über Handys geleistet.

China im Fokus wegen der Olympischen Spiele

China ist ein Jahr vor dem geplanten Beginn der Olympiade im Reich der Mitte ins Zentrum des Medieninteresses gerückt. Angeprangert wird zum einen die Menschenrechtssituation und die Arbeitsbedingungen für die Presse:

Chinesische Intellektuelle forderten in einem am Dienstag veröffentlichten Appell ein Ende der Unterdrückung. Das Komitee zum Schutz von Journalisten verlangte, 29 inhaftierte chinesische Reporter freizulassen. Auch Amnesty International kritisierte das Regime. An diesem Mittwoch beginnt mit einer Zeremonie auf dem Platz des Himmlischen Friedens der "Countdown" für die ersten chinesischen Sommerspiele, die am 8. August 2008 unter dem Motto "Eine Welt, ein Traum" beginnen sollen. Die 40 Unterzeichner des chinesischen Appells verlangen bei dieser Gelegenheit eine Amnestie für politische Gefangene, die Rückkehrerlaubnis für Exil-Chinesen, Pressefreiheit, gerechte Entschädigungen für Zwangsumgesiedelte, freie Gewerkschaften sowie ein unabhängiges Gremium zur Aufsicht über die olympischen Finanzen. ... Kritik an Peking übt auch das amerikanische Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ). Zensur sei in allen Medien des Landes verbreitet, heißt es in einem ebenfalls am Dienstag in New York veröffentlichten Bericht. Zwar können sich ausländische Journalisten seit Anfang 2007 in China frei bewegen und ohne Genehmigung der Behörden Interviews führen. Doch diese Verordnung gilt nur bis Oktober 2008. Chinesische Reporter seien zudem Schikanen ausgesetzt, so das CPJ. Neben den 29 Inhaftierten stünden 24 Journalisten wegen "antistaatlicher Gesinnung" unter Anklage. Ausländische Internet-Anbieter lieferten dem Regime Informationen, was zur Verhaftung von Dissidenten geführt habe.

Aber auch über den mangelhaften Umweltschutz wird geschimpft: Wenn ausgerechnet eine der schmutzigsten Städte der Erde «grüne» Olympische Spiele abhalten will, wird das schwierig. Fest steht, dass das 15 Millionen Einwohner zählende Peking bis zum Sommer 2008 im Umweltschutz nur schwer internationales Niveau erreichen wird. Gemessen aber an chinesischen Verhältnissen erwartet selbst die Umweltorganisation Greenpeace «beeindruckende Fortschritte». Dafür muss noch viel getan werden: Die Luftverschmutzung erreicht immer wieder alarmierende Höchstwerte, so dass Alte und Kinder davor gewarnt werden, vor die Tür zu gehen. Chinas Hauptstadt steckt Milliarden in den viel zu lange vernachlässigten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in Kläranlagen und saubere Kraftwerke. Wenn aber täglich 2000 neue Autos auf Pekings Straßen zugelassen werden und der Verkehr im Kriechtempo vorankommt, kann die Luft nur schwerlich besser werden. Damit die Olympia-Athleten ihre Lungen nicht mit verschmutzter Luft voll pumpen, müssen während der Spiele vorübergehend knapp ein Drittel aller Autos von den Straßen weichen. Einer Million Autos erteilt die Stadtregierung schon in diesem August als olympische Generalprobe ein Fahrverbot für zwei Wochen.

Chinesische Volksarmee wird aufgepeppt

Der Economist widmet sich mal wieder dem Thema der chinesischen Militäraufrüstung:

On paper at least, China's gains have been impressive. Even into the 1990s China had little more than a conscript army of ill-educated peasants using equipment based largely on obsolete Soviet designs of the 1950s and outdated cold-war (or even guerrilla-war) doctrine. Now the emphasis has shifted from ground troops to the navy and air force, which would spearhead any attack on Taiwan. China has bought 12 Russian Kilo-class diesel attack submarines. The newest of these are equipped with supersonic Sizzler cruise missiles that America's carriers, many analysts believe, would find hard to stop. There are supersonic cruise missiles too aboard China's four new Sovremenny-class destroyers, made to order by the Russians and designed to attack aircraft-carriers and their escorts. And China's own shipbuilders have not been idle. In an exhibition marking the 80th anniversary, Beijing's Military Museum displays what Chinese official websites say is a model of a new nuclear-powered attack submarine, the Shang. These submarines would allow the navy to push deep into the Pacific, well beyond Taiwan, and, China hopes, help defeat American carriers long before they get close. Last year, much to America's embarrassment, a newly developed Chinese diesel submarine for shorter-range missions surfaced close to the American carrier Kitty Hawk near Okinawa without being detected beforehand. American air superiority in the region is now challenged by more than 200 advanced Russian Su-27and Su-30 fighters China has acquired since the 1990s. Some of these have been made under licence in China itself. The Pentagon thinks China is also interested in buying Su-33s, which would be useful for deployment on an aircraft-carrier, if China decides to build one. ... But how much use is all this hardware? Not a great deal is known about the PLA's fighting capability. It is by far the most secretive of the world's big armies. One of the few titbits it has been truly open about in the build-up to the celebrations is the introduction of new uniforms to mark the occasion: more body-hugging and, to howls of criticism from some users of popular Chinese internet sites, more American-looking. As Chinese military analysts are well aware, America's military strength is not just about technology. It also involves training, co-ordination between different branches of the military (“jointness”, in the jargon), gathering and processing intelligence, experience and morale. China is struggling to catch up in these areas too. But it has had next to no combat experience since a brief and undistinguished foray into Vietnam in 1979 and a huge deployment to crush pro-democracy unrest ten years later. China is even coyer about its war-fighting capabilities than it is about its weaponry.

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Peking will Korruption mit Brutalo-Spiel bekämpfen

Die chinesische Art der der Korruptionsbekämpfung mit einem "Killerspiel" sorgt momentan für Schlagzeilen:

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, haben nach Einführung neuer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Mai 1790 Staatsbedienstete im Juni "freiwillig" ihr Fehlverhalten gemeldet. Wer innerhalb von 30 Tagen seine Missetaten eingesteht, sollte mildere Strafen erhalten, während die anderen hart bestraft würden. Um zur Jagd auf korrupte Staatsdiener anzustacheln und sie als verdammungswürdig darzustellen, bietet nun der Disziplinarausschuss der Kommunistischen Partei im Distrikt Haishu der Stadt Ningbo seit dem 25. Juli ein Online-Spiel auf dem China Anti-Corruption Culture Gaming Net an. Schwere Korruption wird in China noch mit der Todesstrafe geahndet. Nach den Skandalen mit dem vergifteten Hundefutter, das in den USA für Unruhe gesorgt hat, und der nicht gesundheitsfreundlichen Zahncreme wurde am 10. Juli der für Lebensmittel- und Medikamentenkontrolle verantwortlicher Beamte Zheng Xiaoyu hingerichtet, der um die 850.000 US-Dollar an Bestechungsgelder für das Zudrücken der Augen eingenommen haben soll. Ganz ähnlich geht es auch in dem Spiel "Der unbestechliche Krieger" zu, in dem ein "ehrlicher und aufrechter Beamter" korrupte Staatsdiener mitsamt ihren Kindern, Frauen und Freundinnen ausrotten soll. Das kann mit Zauberei geschehen, man geht aber auch mit allerlei Waffen vor oder foltert sie, um sie zu töten. Mit einem Killerspiel soll also das Gute in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Im Werbeclip werden die Korrupten, für Deutsche bekannt, als Ratten dargestellt, die in ein Haus eindringen. Das Spiel findet in 357 2D-Szenarien aus der Umgebung von Ningbo mit 165 historischen Charakteren statt, weswegen es auch deswegen angepriesen wird, weil es gleichzeitig Moral und die chinesische Geschichte lehrt.