2007-04-30

China erhält schlechte Noten für Menschenrechte

Schelte für Peking von AI:
ie Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist "sehr besorgt" über die Entwicklung der Menschenrechte in China. Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking würden zunehmend Aktivitäten von Bürgerrechtlern, Anwälten und Journalisten verfolgt. Im Namen von "Stabilität" und "Harmonie" glaubten chinesische Behörden, gegen all jene vorgehen zu müssen, die aus ihrer Sicht das Umfeld der Spiele stören könnten, heißt es in einem Bericht der Organisation, der am Montag aus London vorgestellt wurde. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) solle seinen "beträchtlichen Einfluss" auf Chinas Behörden im Vorfeld der Spiele nutzen und Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Trotz einiger Reformen bei der Todesstrafe und Lockerungen für ausländische Journalisten in China, gebe es keine Fortschritte bei der Umerziehung in Arbeitslagern, die einfach ohne Gerichtsverfahren angeordnet werden kann. Die Anwendung dieser sogenannten Verwaltungshaft scheine sich zumindest in Peking durch die Olympischen Spiele sogar noch zu verschärfen, beklagte Amnesty. Die Verfolgung von Bürgerrechtlern, prominenten Verteidigern und all jenen, die Menschenrechtsverletzungen berichteten, halte an. "Das Versagen der chinesischen Behörden, die rechtlichen und institutionellen Schwächen anzugehen, die solche Verstöße gedeihen lassen, behindern weiter die Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit in China - ein Pfeiler für "Harmonie" und "Stabilität" - zu stärken und wirft einen dunklen Schatten auf die rechtlichen Reformen, die in den vergangenen Monaten eingeführt wurden", heißt es in dem Bericht. Als Fortschritt verzeichnete Amnesty International die neuen Regeln für die Berichterstattung ausländischer Medien. Bisher mussten Korrespondenten für alle Interviews eine behördliche Genehmigung einholen, künftig genügt die Zustimmung des Interviewpartners.
Auch noch von Amnesty: Wie auch in vergangenen Jahren vollstreckten einige wenige Staaten den Großteil aller Todesurteile weltweit: China (1.010), Iran (177), Pakistan (82), Irak (65), Sudan (65) und die USA (53) waren für 91 Prozent der registrierten Hinrichtungen verantwortlich.

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2007-04-22

Hightech-Firmen mit Patenten vs. chinesische Nachahmer

Westliche Technologiefirmen haben ein Aktionsbündnis gegen chinesische Kopierer gegründet:
China gilt als Weltmeister im Kopieren, vor allem westliche Hersteller klagen immer wieder über Ideen-Klau. Nun drehen sie den Spieß um - und gehen systematisch gegen chinesische Firmen vor, die ins Ausland expandieren wollen. ... Dass die Importe chinesischer DVD-Player in die EU seit 2005 um 95 Prozent eingebrochen sind, hat mit einem strategisch koordinierten Gegenschlag westlicher Hersteller zu tun. Ein Konsortium westlicher Patentinhaber erteilte sich gegenseitig günstige Lizenzen, verlangte von Herstellern aus Fernost jedoch Lizenzgebühren pro Gerät. Auch ein "Billiglohnland" kann so seinen Kostenvorteil verlieren, wenn westliche Patentinhaber im Verein die Preise für Lizenzen hochtreiben. Die aufstrebende Volkswirtschaft aus Fernost tappt so in die Patentfalle. Je stärker wachsende chinesische Unternehmen in ausländische Märkte expandieren, desto häufiger werden sie von europäischen oder US-amerikanischen Marktführern attackiert. Ob DVD-Spieler, Mobiltelefone oder Computerchips: China muss das Thema "Intellectual Property" (IP) ernster nehmen, um sein eigenes Wachstum nicht zu gefährden.
"China sieht sich zunehmend genau dem Problem gegenüber, das viele seiner Unternehmen bislang anderen Nationen bereitet haben: Seine Produkte werden kopiert - oder durch Patentschutzklagen verdrängt", sagt Christoph Nettesheim, Geschäftsführer der Boston Consulting Group (BCG) in Peking. Die europäischen DVD-Patentinhaber führten ihren Gegenschlag in verschiedenen Stufen aus. Zunächst stoppten die Patentinhaber die Einfuhr unlizensierter Geräte in die EU, indem sie sich zum Konsortium zusammenschlossen und Händler mit mehr oder weniger sanftem Druck davon überzeugten, nur noch patentierte oder lizensierte Produkte in ihr Angebot aufzunehmen. In einem zweiten Schritt erteilten sich die Mitglieder des Konsortiums gegenseitig Lizenzen und waren so in der Lage, wechselseitig Technologien zu äußerst günstigen Konditionen zu erwerben. Die chinesische Konkurrenz wurde aus dem Markt gedrängt, obwohl sie durchaus DVD-Lizenzen hätte kaufen können: Bei Lizenzgebühren von rund 20 Dollar pro Gerät verzichtete sie jedoch freiwillig darauf, da sie auf Grund solcher Preise nicht mehr wettbewerbsfähig war. In ihren wichtigsten Exportmärkten geraten chinesische Unternehmen immer häufiger ins Visier der heimischen Marktführer. Die traditionellen Industrienationen setzen ihre Patente dabei auch als Waffe ein, um die Konkurrenz vom Markt zu verdrängen. Die Studie "Beyond the Great Wall" der Boston Consulting Group kommt zu dem Ergebnis: Ohne eigene internationale IP-Rechte drohen chinesischen Unternehmen horrende Lizenzkosten, sinkende Gewinne oder sogar der Ausschluss aus wichtigen Märkten. "Unternehmen in China haben ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FE) zwar dramatisch gesteigert, sie tun aber noch vergleichsweise wenig dafür, um sich internationale IP Rechte zu sichern ", sagt BCG-Geschäftsführer Nettesheim. "Das ist eine klare Wachstumsbremse ausserhalb Chinas."

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2007-04-19

Chinas Wirtschaftswachstum macht Angst

Chinas strammes Wirtschaftswachstum gibt Bedenkenträgern mal wieder Vorschub:
Die chinesische Wirtschaft ist im ersten Quartal des laufenden Jahres stärker als im Vorquartal gewachsen. Sie sei mit einer Jahresrate von 11,1 Prozent gewachsen, teilte das nationale Statistikbüro am Donnerstag in Peking mit. Die Rate lag damit über dem von der Notenbank prognostizierten Wert von 10,2 Prozent. Im Vorquartal war die Wirtschaft noch um 10,4 Prozent gewachsen. Im ersten Quartal 2006 betrug das Wachstum 10,7 Prozent. Auch die Inflation auf Verbraucherebene zog den Angaben zufolge an. Sie beschleunigte sich auf 2,7 Prozent im ersten Quartal 2007. ... Die Industrieproduktion stieg zum Vorjahresquartal um 18,3 Prozent. Im ersten Vierteljahr 2006 war sie noch um 16,7 Prozent geklettert. Die Einzelhandelsumsätze legten um 14,9 Prozent zum Vorjahresquartal zu. Im ersten Quartal 2006 waren sie um 12,8 Prozent gewachsen. Die wichtigsten europäischen Aktienindizes sind am Donnerstag belastet von sehr starken Konjunkturdaten aus China schwach in den Handel gestartet. Nun machten sich Ängste vor einer Überhitzung breit, sagten Händler. An den japanischen Börsen hätten diese Sorgen bereits zu starken Kursabschlägen geführt
Hierzulande werden ein paar Prozent Wachstum dagegen als Boom und Wunder bezeichnet.

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2007-04-13

Chinas neues Steuergesetz und "green Business"

Ein Hinweis und Artikel von Klaus Köhler, Managing Director der Klako Group über eine Errungenschaft des Nationalen Volkskongresses (National People’s Congress - NPC):
Am Freitag, den 16. März 2007 verabschiedete der NPC mit einer eindeutigen Mehrheit von 2.826 Stimmen, 37 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen das neue Körperschaftssteuergesetz. Die Umsetzung erfolgte aufgrund jahrelanger Kritik über Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung inländischer Unternehmen durch den zuvor geltenden dualen Einkommenssteuermechanismus. Das lang erwartete, am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Gesetz soll eine Angleichung der Steuersätze für inländische Unternehmen (gegenwärtig 33%) und Auslandskapitalgesellschaften (derzeit 15% oder 24%) herbeiführen sowie eine einheitliche Basis, d.h. einen Steuersatz von 25% erzielen. Seit Beginn der Wirtschaftsreform in den 80er Jahren ist somit der Weg für einheitliche Wettbewerbsbedingungen in- als auch ausländischer Unternehmen gleichermaßen bereitet. ... Für ausländische Firmen, die vor dem 1. Januar 2008 gegründet wurden und bis zum 31. Dezember 2007 steuerliche Vergünstigungen genießen, besteht bis zur Geltung des neuen Steuersatzes eine fünfjährige Übergangsfrist. Während dieses Zeitraums erhöht sich der Steuersatz jährlich um 2 Prozentpunkte. High-Tech-Unternehmen, wie aus der Biotechnik- und Raumfahrtbranche, bei denen die Entscheidung einer Unterstützung von staatlicher Seite erfolgt, wird eine 15-prozentige Steuerrate zugesprochen. Beteiligungsgesellschaften und Unternehmen, aus den Bereichen Umweltschutz, Energie- und Wassereinsparung (Ressourcenschonung) sowie Arbeitssicherheit, sind förderungsfähig und daher steuerlich bevorzugt. Förderungswürdigen kleineren Unternehmen mit nur geringem Gewinn kommt ein Steuersatz von 20% zugute. Bereits existierende Steuererleichterungen für staatlich geförderte Investitionen in Infrastruktur wie bspw. Häfen, Hafenanlagen, Flughäfen, Eisenbahn- oder Autobahnnetze, Energieschonung sowie Gewässerschutz bleiben bestehen. Die vorhande 50-prozentige Steuererleichterung für exportorientierte ausländische Unternehmen und die steuerlichen Vergünstigungen für produktionsorientierte ausländische Firmen werden aufgehoben. Neu etablierte High-Tech-Unternehmen, die staatlicher Unterstützung bedürfen und ihren Firmensitz in speziellen Wirtschaftszonen wie Shenzhen oder in einem besonderen von der Regierung ausgewählten Gebiet wie Shanghais Pudong New Area haben, erhalten übergangsweise Steuervergünstigungen. ... Die neuen Änderungen im Steuergesetz werden vermutlich die wissenschaftliche Entwicklung und eine Tendenz zum “green Business” bereits etablierter Unternehmen in China steigern, um so die hiermit verbundenen Vorteile der High-Tech-Vorzugsbehandlung nutzen zu können. So kündigte bspw. General Electric (GE) für sein Shanghai-basiertes Technology Center bereits an, dass es USD 50 Mio. für umweltfreundliche Produkte wie effizientere Flugzeugmotoren und Windkraftgeneratoren, Meerwasseraufbereitungstechnologie und Energiesparlampen investieren will.

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