--- Bertelsmann drängt auf den chinesischen Buchmarkt: Bertelsmann will in den nächsten Jahren vor allem in den schnell wachsenden Märkten Asien und Osteuropa expandieren. Dies kündigte der Vorstandschef Gunter Thielen an. "Beide Märkte sind für Bertelsmann nicht mehr unbekannt", sagte er. In China soll beispielsweise die Zahl der Buchclub-Mitglieder innerhalb weniger Jahre von 1,5 Millionen auf fünf Millionen klettern.

--- Die großzügige Missachtung des "geistigen Eigentums" ist für den Kolumnisten Michael Schrage ein Grund für die Innovationskraft Chinas: China’s burgeoning “gray market”—unauthorized production runs and off-the-books sales of otherwise legitimate quality goods—enjoys seemingly irrepressible growth. But perversely, its cavalier regard for intellectual property is precisely why the world’s most populous nation is destined to become a global innovation juggernaut. This overwhelmingly copycat culture is rapidly developing an infrastructure for innovation that stealthily but sturdily complements its evolving world-class manufacturing infrastructure. ... More than any other country in the world, China is about the diffusion of improvements in production processes rather than improvements in end-user technology. Chinese industrialists—and postindustrialists—are on a long march to turn low-cost manufacturing capacity into faster-growth innovation capability. This doesn’t mean cutting-edge Chinese companies will mimic Western industrial history and adopt billion-dollar R&D budgets; after all, neither does Dell. Breakthrough inventions may require expensive research, but innovations that make products cheaper and easier to sell anywhere in the world do not. By tapping into the educated but underemployed work force in China’s countryside, for example, leading domestic cell-phone manufacturer Ningbo Bird builds nearly as many handsets in China as foreign competitors like Nokia and Motorola—and at lower cost.

--- Die Zeit hat die Hinrichtungsbusse Chinas jetzt auch entdeckt und bringt eine ausführliche Reportage: Bislang hielten die chinesischen Behörden westliche Medien von ihren Exekutionen fern. Doch auf das neue japanisch-chinesische Produkt ist man offenbar stolz, weshalb die ZEIT als erste westliche Zeitung Gelegenheit bekommt, sich in der Provinz Sichuan von diesem Fortschritt im chinesischen Hinrichtungswesen zu überzeugen. Der erste Toyota-Exekutionsbus (Wagen-Nr. SCT6700RZB54L) ist einsatzbereit. Hereinspaziert, China hat nichts zu verbergen! Von außen unterscheidet sich der Hinrichtungs-Toyota in nichts von einem gewöhnlichen Polizeibus mit Blaulicht. Drinnen gibt es bequeme Sitzbänke für Staatsanwalt und Richter, von denen aus sie das Geschehen im hinteren, durch eine schalldichte Wand abgetrennten Teil des Wagens auf einem modernen Flachbildschirm verfolgen können. Für den Protokollführer steht ein Schreibtisch mit Computer zur Verfügung, die Stereoanlage dient wohl dazu, die passende Atmosphäre zu erzeugen. ... „Die Erfindung des Hinrichtungswagens entspringt dem Wunsch, Todesurteile leichter und schneller zu vollstrecken“, sagt der Rechtsanwalt Li Yunlong, ein bekannter Kritiker der Todesstrafe, der in fünfzehn Fällen Revisionen von Todesurteilen erstritten hat. Zwar sei die Exekution mittels Giftspritze eine „Humanisierung des Vollstreckungsverfahrens“ im Vergleich zum Genickschuss. Doch dass die Hinrichtungen „in einem Wagen, mobil und vor der Öffentlichkeit ausgeführt werden“, macht auf den Anwalt einen „grausamen und unzivilisierten Eindruck“.

--- Spiegel-Reporter Andreas Lorenz geht in Spiegel Online mit ziemlicher Dramatik den Auswirkungen von AIDS (nein, nicht SARS), in China nach: Bis zu eine Million armer Bauern, schätzen Experten, haben sich in den neunziger Jahren allein in Henan mit dem HIV-Aidsvirus angesteckt, weil sie ihr Blut an skrupellose Händler und Kliniken verkauft hatten. Die mischten das Blut mit dem anderer Spender und leiteten es intravenös wieder ein, nachdem sie das Plasma entnommen hatten - eine todsichere Methode, das Virus zu verbreiten. Inzwischen sterben in der Provinz ganze Dörfer aus, über den Bewohnern schwebt das Stigma der Aussätzigen. Viele Bauern sind durch die Ausgaben für Arzneien und Ärzte inzwischen tief verschuldet und zum elenden Sterben verurteilt.

--- Fritjof Meyer nähert sich in Spiegel Online in einem nicht sonderlich viel Neues bringenden Artikel dem schwierigen Verhältnis Pekings zum Internet an: Richtig gefährlich wird es erst, wenn auch die intellektuellen Wortführer in den Städten rebellieren - wie seinerzeit auf dem Tiananmen. Das Massaker jährt sich im Juni zum 15. Mal. Deshalb verschärft die noch immer allein regierende Staatspartei die Kontrollen über Zeitungen, Vereine, Hörsäle und Versammlungen. Doch eine Waffe des Widerstands bekommt sie kaum in den Griff: das Internet, den Zugang zum Wissen der ganzen freien Welt. Mit 80 Millionen Nutzern in China.

--- Spielen verboten: Die chinesische Zensurbehörde für Internet- und Computerspiele hat das  Project IGI2: Covert Strike verboten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Hinhua  berichtet hat die Behörde angeordnet, alle Kopien des Spiel einzuziehen, weil es dem dem "nationalen Ansehen" schade. In dem Ego-Shooter-Spiel muss ein einzelner Agent, ein ehemaliger Angehöriger der britischen Spezialeinheit SAS, verschiedene Rambo-Missionen bewältigen, unter anderem auch in China. ... Was die genaue Kritik ist, geht aus der Mitteilung nicht hervor, aber man mag es offenbar nicht, wenn jemand heimlich in China Sabotage begehen und geheime Informationen holen kann, dabei auf chinesische Soldaten schießt und im Rahmen eines solchen Kampfs gegen Terroristen "die Nationalflagge von China und Zeichen wie 'China Aviation' häufig auftauchen". Die Zensurbehörde stellt es anscheinend so dar, dass dadurch die "nationale Würde und die nationalen Interessen" Chinas verletzt würden

--- Nichts Neues in punkto hartes Vorgehen gegen "Internet-Dissidenten": Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Ouyang Yi ist wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Von dem Geheimprozess in Chengdu in Südwestchina seien weder seine Familie noch sein Anwalt informiert worden, sodass der Internet-Aktivist ohne Verteidiger gewesen sei, berichtete am Mittwoch die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC). Das Urteil wurde knapp eine Woche vor Beginn der in Genf laufenden Jahressitzung der UN-Menschenrechtskommission gesprochen, auf der die USA eine Resolution anstreben, die China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Laut HRiC wurde Ouyang Yi eine Petition zum Parteitag der Kommunistischen Partei im November 2002 zur Last gelegt. Darin waren die Freilassung politischer Gefangener, freie Wahlen und eine Neubewertung der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung gefordert worden.

--- Die Wahl in Taiwan ist weiter umstritten: Taiwan's newly reelected president, Chen Shui-bian, acceded Tuesday to opposition demands for a swift recount of Saturday's contested vote and pledged to abide by the results. Acting on the decision, Chen's Democratic Progressive Party proposed amending Taiwan's election law to make any vote won by a margin of less than 1 percent subject to a quick recount. The revision would be retroactive, applying to the vote Saturday in which Chen defeated his Nationalist Party opponent, Lien Chan, by only 29,000 out of about 13 million ballots. "I will accept it 100 percent, absolutely accept it," Chen said in a televised address, his first appearance in public since the vote.

--- Peking möchte mit aller Macht verhindern, dass die Uno sich in Menschenrechtsangelegenheiten in China einmischt: A day after the Bush administration sought a U.N. resolution condemning China's human rights practices, the Chinese government announced Tuesday that it had suspended human rights dialogues with the United States and accused Washington of provoking confrontation. "The United States should bear all the consequences that might arise from this," Deputy Foreign Minister Shen Guofang told U.S. Ambassador Clark T. Randt Jr., according to a Foreign Ministry statement. "The United States' insistence on provoking confrontation has seriously damaged the foundation of our two countries' human rights dialogue and exchange," Shen was quoted as saying.

--- Neues aus der Hanau-Affäre: Offiziell ist die Anfrage noch nicht entschieden. Doch regierungsintern gilt als beschlossen: Die Hanauer Atomfabrik wird nicht nach China geliefert, der Münchner Elektronik-Konzern Siemens muss auf das 50-Millionen-Euro-Geschäft verzichten, so raunt es durch die Medien. Hintergrund des Rückzugs ist die Warnung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an Kanzler Gerhard Schröder (SPD), im Falle einer Lieferung der Anlage drohe eine Koalitionskrise. Seine Partei werde sich dem Export - entgegen Fischers ursprünglicher Erwartung - wohl widersetzen.

--- Der "Weiße-Ware"-Produzent Haier ist für den Economist ein Paradebeispiel dafür, warum sich Chinas Unternehmen nach wie vor schwer tun mit dem Aufbau globaler Marken: Haier is now the world's fourth-largest white-goods maker behind Whirlpool, Electrolux and Bosch-Siemens and ahead of GE—though that is mostly owing to its big domestic production volumes. ... But size does not automatically mean quality, just as buying name recognition at any price (that Manhattan HQ) does not equal careful brand-building. Haier's drive into markets abroad mirrors a push into new markets at home. In both, diversification is driven by opportunism and desperation, not good strategy. Predicting that profits in 2004 will be flat at 2 billion yuan for a third successive year, despite an expected 20-30% rise in sales, Mr Zhang admits that plunging returns in his core white goods business are driving him abroad. After China joined the World Trade Organisation, he says, “every multinational set up in China. Margins are low here. If we don't go outside, we cannot survive.” Outside China, Haier has so far concentrated on niches—mini-fridges (to which it adds a handy fold-down flap for a laptop) and wine coolers. But to continue to grow globally it will have to compete with the likes of Whirlpool in their main markets. Yet Haier lacks such firm's R&D, their design skills—it employs just ten researchers in America—their distribution or their service networks.

--- Böse, böse, Peking geht gegen Blogger vor: Die chinesische Regierung hat zwei Internetseiten für Weblogs schließen lassen. Darauf hätten sich bislang zehntausende Chinesen in Online-Tagebüchern geäußert. Einige Einträge sollen laut Medienberichten das Massaker auf dem Tiananmen-Platz im Jahre 1989 thematisiert haben oder das chinesische Regime in Tibet. Beide Themen sind für die Kommunistische Partei tabu. Auf Blogbus.com, das 15.000 Chinesen für sich auserkoren haben, erscheint derzeit lediglich der Hinweis, einige Einträge verstießen gegen Gesetze. Deshalb sei das Angebot vorübergehend geschlossen. Die zweite Seite, Blogcn.com ist derzeit wieder am Netz. Sie war am 14. März geschlossen worden.

--- Brüssel sieht in China vor allem den Wirtschaftspartner und spart deshalb mit Kritik an dessen Militär- und Menschenrechtspolitik, so die Welt: Die EU will zwei Monate vor dem Europa-Trip von Chinas Premier Wen Jiabao, der Anfang Mai nach Brüssel, Berlin und Rom fährt, ihr Verhältnis zu Peking von Belastungen befreien. Trotz Warnungen aus den USA beabsichtigt der EU-Ministerrat, sein Waffenembargo gegen China aufzuheben. Damit fällt die letzte nach dem Tiananmen-Massaker 1989 noch in Kraft befindliche EU-Sanktion. "Über diese Frage entscheiden wir allein und in absehbarer Zukunft", versicherte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Javier Solana am Mittwoch vor Studenten der Universität Qinghua. Solana versprach eine Lösung, die "gut für China, gut für uns und gut für die Region" ist. Er schränkte ein, dass alle EU-Mitgliedsländer in der Frage von Waffengeschäften klare Verhaltensregeln beachten sollten. "Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Waffen in der Region sehen."

--- Chinas endgültiger Abschied vom Kommunismus?: In einer historischen Entscheidung hat China den Schutz des Privateigentums in der Verfassung verankert. Der in Peking tagende Volkskongress machte die formelle Abschaffung privaten Eigentums nach der kommunistischen Revolution von 1949 offiziell rückgängig und brachte damit die Verfassung der Volksrepublik mit den ökonomischen Reformen der vergangenen 25 Jahre in Einklang. Bisher findet sich zu dem Thema aber nicht viel mehr als die AP-Meldung.

--- Die New York Times führt heute leicht süffisant aus, dass China einerseits die große Dampfmaschine der Weltwirtschaft sein will, es aber nicht mal schafft, das Land ohne größere Ausfälle mit Strom zu versorgen: For all the hoopla about China's booming economy, its manufacturing muscle and its potential to become a great power, the world's most populous country is struggling to keep the lights on. And the sporadic blackouts that plagued much of China last year are raising complicated questions for the Communist Party and for the rest of the world: How and where will China get the energy it needs to maintain its economic growth? And how much will the environment suffer for it? "It's one of the hottest issues facing the international energy industry," said Scott Roberts, chief representative in the Beijing office of Cambridge Energy Research Associates, a consulting firm based in Massachusetts. "The growth has been explosive, and I think it has caught many people in China and elsewhere off guard."

--- US-Giganten aus der Computerindustrie wollen im chinesischen Markt besser Fuss fassen: Microsoft und Hewlett-Packard haben getrennt Vereinbarungen mit der chinesischen Regierung über die Einrichtung von Entwicklungslabors geschlossen. Microsoft soll in China Zentren mit Hardware und Software ausrüsten, in denen Software auf Basis von .Net entwickelt werden soll, heißt es in einer Mitteilung von Microsoft. ... HP wiederum unterzeichnete einen Vertrag über die Lieferung von Hardware und Software im Wert von 23,8 Millionen US-Dollar in den kommenden drei Jahren, um ein Linux-Entwicklungslabor aufzubauen. Dort soll Software für kleine und mittlere chinesische Unternehmen entwickelt, getestet und zertifiziert werden.

--- Hat China Vorteile beim Forschen im Bereich von Zukunftstechnologien, weil dort kein Hahn nach wissenschaftsethischen Prinzipien und Bedenken kräht? Dieser Frage widmet sich Telepolis im Rückgriff auf ein Special von Nature: Bei zwei Zukunftstechnologien immerhin spielt China international eine wichtige Rolle: bei der Bio- und der Nanotechnologie. Aber neben den bestimmt richtigen Forderungen nach mehr internationaler Vernetzung, höheren Fördermitteln und einer gezielteren Vermarktung der Forschungsergebnisse, beschleichen einen bei der Lektüre gemischte Gefühle. Wenn die Autoren beginnen, die Vorzüge Chinas zu preisen, ist ihr Tenor in weiten Teilen mehr oder weniger der, dass China die Nischen besetzen soll, bei denen die westlichen Länder ethische Skrupel plagen. Gelobt wird Chinas liberale Einstellung zur Embryonenforschung, der leichte Zugang zu Stammzellen und der fehlende öffentliche Widerstand zu diesem Thema. Während sich die Forscher im Westen auf Tiermodelle beschränken müssten, könnten chinesische Forscher weitgehend ungehindert am Menschen forschen.

--- Chinas Sturm und Drang aufs internationale diplomatische Parkett hat Telepolis verfolgt: Jahrzehntelang war das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheit anderer Länder mit auffallender Zurückhaltung auf dem internationalen diplomatischen Parkett verbunden. Undenkbar wäre zum Beispiel in den 1980er Jahren die aktive Rolle gewesen, die Peking seit Sommer letzten Jahres als Gastgeber und Moderator mehrerer Verhandlungsrunden zur Lösung der Krise auf der koreanischen Halbinsel einnimmt. Unvorstellbar wäre auch gewesen, dass die Volksrepublik sich mit ihrem Erzrivalen Indien verbünden und innerhalb der Welthandelsorganisation WTO gemeinsame Interessen vertreten könnte. Anstoß für diesen strategischen Wandel hat sicherlich der enorm verstärkte Außenhandel der Volksrepublik gegeben.

--- Wird China zum Land der einsamen, vergreisten Junggesellen? Derartige Befürchtungen treiben in Peking derzeit ihr Unwesen, greift Telepolis chinesiche Medienberichte auf: Auf dem gerade stattfindenden Nationalen Volkskongress  blickte Li Weixiong, der Vorsitzende des Ausschusses für Bevölkerungspolitik, Ressourcen und Umwelt in die Zukunft seines Landes und drückte in ungewohnt deutlichen  Bildern seine Besorgnis aus. Bis zum Jahr 2020 soll es in China 40 Millionen mehr Männer als Frauen geben. ... Nicht selten ergreifen werdende Eltern die Chance der Früherkennung, um weibliche Embryos abzutreiben; Verbote, die dies verhindern sollen, gibt es, jedoch bewirken sie nicht viel. Auch der  Mord an weiblichen Kindern, ein althergebrachtes Verbrechen, das in den 1950er, 60er und 70er Jahren kaum noch verübt wurde, soll seit den 80er Jahren wieder vorkommen - eine prompte  Reaktion auf die "Ein-Kind-Politik".

--- Der Streit um die chinesischen Standardisierungsanforderungen an WLAN-Chips spitzt sich zu: Intel wird voraussichtlich ab Juni seine Centrino-Produkte nicht in China verkaufen können und hat Computerhersteller darüber unterrichtet. Die Produkte würden nicht die Vorschriften zum Schutz der WLAN-Kommunikation erfüllen, die die chinesische Regierung Ende vergangenen Jahres bekannt gegeben hat. Intel spreche derzeit mit den Chinesen über das Problem, berichtet das Wall Street Journal. China ist nach den USA der zweitgrößte Markt für Intel. Die Ingenieure hätten Probleme mit der Interoperabilität und dem Support von Anwendungen, wird eine Intel-Sprecherin zitiert. Es sei keine Lösung in Sicht, die sich mit Intels Qualitätsanforderungen vereinbaren ließe.

--- Die Todesstrafe wird bislang in China geradezu serienmäßig vollstreckt. Im Zuge einer leichten Hinwendung zur Zivilgesellschaft passt das aber anscheinend nicht mehr ganz ins Pekinger Konzept, so die Berliner Morgenpost/Welt: China hat neuesten Angaben zufolge 2003 rund 5000 Verurteilte hinrichten lassen - das ist mehr, als in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Jetzt will die Regierung eingreifen und die rasante Zunahme der Todesurteile bremsen. Gerichtspräsident Li Zuliang richtete eine makabre Bitte an den zum Tode verurteilten Zhang Shiqiang. Er sei der Erste in seinem Gerichtsbezirk, an dem "wir die Todesstrafe mit einer Giftinjektion in einem Spezialbus vollstrecken. Ich hoffe auf Ihre Kooperation." Der wegen Mordes und Vergewaltigung vom Mittleren Volksgericht in Cunyi in Südwestchinas Provinz Guizhou verurteilte Schwerverbrecher willigte ein, sich willig zu fügen. "Ich weiß aus dem Fernsehen, dass diese Art zu sterben, schmerzfrei ist. Ich wünsche mir nur, dass es schnell geht." ... Gegen solche Art von Schnelljustiz, wie sie in China üblich ist, rasch verurteilt und rasch bestätigt von Gerichten in ein und derselben Provinz, regt sich Widerstand auf höchster Ebene in Peking. Der Präsident des Obersten Volksgerichts, Xiao Yang, kündigte an, dass Chinas höchstes Gericht wieder das letzte Wort bei Berufungen gegen Todesurteile haben müsste.

--- BusinessWeek widmet sich in einem langen Report unter dem Titel China.Net der kommenden Internet-Generation Nummer Eins weltweit: China's Internet is booming. More than 22 million newbies piled on to the Web last year, bringing the total number of Chinese online to 80 million. That makes China second only to the U.S. in Internet subscribers -- and the Middle Kingdom won't remain No. 2 for long. By 2006, it is expected to overtake the U.S., with 153 million Chinese online, estimates investment bank Piper Jaffray & Co. The surge is being driven by several factors, including a strong economy that's letting people buy PCs and the opportunity the Net provides to skirt China's tight government censorship. "The Internet is growing like crazy here," says Craig Watts, managing director of Norson Telecom Consulting in Beijing. The expanding audience has set off a building spurt in recent months reminiscent of Silicon Valley in the late 1990s.

--- Der Transpradid hat in China angeblich doch noch Chancen, über Schanghai hinaus zu: schweben: Die Unternehmen Thyssen-Krupp und Siemens können auf den Bau einer neuen Strecke des Transrapid in China hoffen. Sie soll 180 Kilometer lang sein und Shanghai mit Hangzhou, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Zhejiang, verbinden. Der Bau soll Ende 2005 beginnen und spätestens zum Start der Weltausstellung 2010 in Shanghai fertig sein, wie Abgeordnete beider Städte am Rande des Pekinger Volkskongresses sagten. Die Strecke nach Hangzhou ist allerdings seit Jahren im Gespräch und die lokalen Abgeordneten sagen viel, wenn der Tag lang ist.

--- China hat -- in absoluten Zahlen -- die Führung bei breitbandigen DSL-Internetzugängen übernommen : In 2003, China, even excluding Hong Kong, accounted for the largest DSL (digital subscriber line) population in the world at 10.95 million. Its surge pushed Japan into second place with 10.27 million, the United States into third place with 9.12 million and South Korea fourth at 6.43 million, according to the DSL Forum. ... The total number of DSL subscribers around the world reached 63.8 million at the end of 2003, the group said.

--- China setzt bei Hightech-Standards weiter auf Alleingänge: Nach der Eigenbrötlerei bei WLAN sowie bei Verschlüsselungslösungen will Peking nun anscheinend auch bei allgemein einsetzbaren Chips eigene Wege gehen: Der chinesische PC-Hersteller Legend will im zweiten Quartal die Massenproduktion eines neuen Sicherheits-Chips für PCs aufnehmen. Das Unternehmen hatte die Technologie im Auftrag der Regierung entwickelt, die damit erneut einen eigenen proprietären Standard etablieren will. Zur Zeit laufen Gespräche über die Lizenzierung an andere Hersteller und die Gründung einer Allianz zur Vermarktung und Weiterentwicklung des Chips. Dies soll Legend-Forschungschef David Wei laut einem heute veröffentlichten Bericht der Hongkonger Tageszeitung 'South China Morning Post' bestätigt haben. Die Technologie wird demnach die bisher vorhandenen Software-seitigen Sicherheitssysteme wie Firewalls und Virenscanner unterstützen und deren Funktionalität erweitern. Bis 2006 sollen bereits 60 Prozent aller PCs in China mit der Technologie ausgerüstet sein. Details zu den Spezifikationen wurden bisher nicht bekannt gegeben.

--- Börsenmanie in China: Obwohl es bereits einige Warnungen vor einer Spekulationsblase an den chinesichen Aktienmärkten gab, ist die Begeisterung der Anleger anscheinend nach wie vor groß, so die Financial Times Deutschland: Das Interesse der Anleger an Börsengängen chinesischer Firmen ist trotz einer Flut anstehender Initial Public Offerings (IPO) ungebrochen. So wird Chinas größter Chiphersteller Semiconductor Manufacturing International (SMIC) seine für Mitte März geplante Aktienemission wegen des großen Ansturms um gut zwölf Prozent oder rund 600 Millionen Aktien auf 5,15 Milliarden Stück aufstocken. Damit wird das Unternehmen beim Börsengang in New York und Hongkong bis zu 1,8 Mrd. $ einnehmen. Das wäre im Jahr 2004 weltweit das bisher drittgrößte IPO. Getragen von einer Hausse der China-Titel streben chinesische Firmen in diesem Jahr zahlreicher als je zuvor an die internationalen Börsen. IPOs im Gesamtvolumen von mehr als 20 Mrd. $ sind geplant oder bereits abgeschlossen. Das sind fast dreimal so viel, wie 2003 in Hongkong an die Börse gekommen waren.

--- Die USA und Taiwan wirds nicht freuen: China will militärisch aufrüsten und stockt seinen Verteidigungshaushalt dafür kräftig auf: Der Militäretat solle in diesem Jahr um 11,6 Prozent oder 21,8 Milliarden Yuan (etwa 2,1 Milliarden Euro) steigen, erklärte Finanzminister Jin Renqing bei der Vorstellung seines Haushaltsberichts vor dem Nationalen Volkskongress. Damit sollten die Streitkräfte mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten können. Zudem sollten die Gehälter für die Mitglieder der Streitkräfte sowie die Pensionen für Exsoldaten steigen. China verfügt derzeit über rund 2,5 Millionen Soldaten, die jedoch in vielen Fällen schlecht ausgebildet und ausgerüstet sind. Ministerpräsident Wen Jiabao hatte zur Eröffnung der zehntägigen Volkskongress-Sitzung eine entschlossene Modernisierung der Volksbefreiungsarmee angekündigt. In dem offiziellen Haushalt sind die Ausgaben für Waffenkäufe, Forschung und Entwicklung nicht enthalten. Die amerikanische Regierung schätzt daher, dass China vier Mal so viel für seine Streitkräfte ausgibt wie angegeben.

--- In Peking hat heute der X. Nationale Volkskongress begonnen. Sozialversöhnliche Worte kamen dabei von Premier Wen Jiabao, der soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen sucht: Wen Jiabao will künftig stärker in die soziale Entwicklung Chinas investieren und strebt ein "koordiniertes" Wirtschaftswachstum an. Angesichts wachsender Unruhe kündigte der Regierungschef der Landbevölkerung höhere Einkommen durch Entlastungen und Investitionen an. "Die Lösung der Probleme der Landwirtschaft, der Dörfer und Bauern hat höchste Priorität in all unserer Arbeit" ... Der Regierungschef räumte "Unzufriedenheit" im Volk ein. "Die Entwicklung der sozialen Bereiche hinkt hinterher, und die Menschen beschweren sich heftig über die Kosten und die Verfügbarkeit von Schulen und medizinischer Behandlung." Die ländlichen Einkommen stiegen zu langsam. Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Schaffung eines sozialen Netzes seien schwierig. Die Entwicklung zwischen verschiedenen Regionen sei unausgewogen. ... Wen Jiabao versprach auch, gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus vorzugehen und den Kampf gegen Sekten zu verstärken. Damit richtete Wen Jiabao sich offensichtlich gegen die Falun-Gong-Bewegung, die in China verboten ist und deren Anhänger verfolgt werden. ... Nach ersten Anzeichen für Inflation und Überhitzung bei den Investitionen gab der Ministerpräsident nach 9,1 Prozent Wirtschaftswachstum im Vorjahr trotz SARS nur sieben Prozent für dieses Jahr vor.

--- Mal wieder Handelszoff zwischen den USA und China, diesmal gehts um mobile Gadgets und ihre Verschlüsselungslösungen: Vertreter der US-Regierung haben die Volksrepublik China aufgefordert, ein Gesetz für die Importbeschränkung von mobilen Geräten aufzuheben. Nach einem Bericht des Wall Street Journal haben drei US-Regierungsmitglieder (Außenminister Colin Powell, Handelsminister Don Evans und US-Handelsvertreter Robert Zoellick) einen entsprechenden Brief an die chinesische Regierung aufgesetzt, nachdem sich US-Hersteller über das neue Gesetz, dass ihre Exporte erschwert, beschwert haben. Nach dem chinesischen Gesetz sollen mobile Geräte vom Pager bis zum Laptop fortan nur noch eingeführt werden, wenn sie über eine Datenverschlüsselungstechnik verfügen, die momentan ausschließlich in China eingesetzt wird.

--- Peking möchte Hong Kong anscheinend "sicherer" machen und bereitet ein entsprechendes Gesetz vor, schreibt die Washington Post. Vorgeschobener Grund sind angebliche Spionageaktivitäten: China has quietly detained a group of Hong Kong residents, including at least three British citizens, and begun to prosecute them on espionage charges, according to people familiar with the cases. The prosecutions may signal a new push to enact the stringent internal security bill that prompted huge demonstrations in the territory last year before it was withdrawn. ... More than 500,000 people protested against the internal security bill on July 1, one of the largest demonstrations in Hong Kong's history. Critics of the bill said it would give the authorities wide latitude to prosecute vaguely defined crimes against national security and that it threatened civil liberties in the territory, which was promised a high degree of autonomy when it returned to Chinese rule.

--- Der "chinesischen Herausforderung" nimmt sich heute die New York Times in einem längeren Report an. Die Zeitung vergleicht die wirtschaftliche Bedeutung Chinas dabei mit der Japans in den 1980ern und stellt dabei Unterschiede fest: The welcome that China is offering to multinational companies and foreign investment has left many Western business executives, so critical of a closed Japan more than a decade ago, enthusiastically embracing China, its cheap work force and its huge markets. But that same openness — combined with China's vast population of 1.3 billion and military muscle — makes it an even greater long-term economic challenge to the United States than Japan seemed to be in the 1980's, according to a growing number of executives, economists and officials. While China's economy is still one-third the size of Japan's, the potential size of its market has made it very hard for companies to say no when Beijing officials demand that they build factories, transfer the latest technology or adopt Chinese technical standards.

--- Das Geschäft mit SMS boomt in China: Chinesen haben im Monat Januar 15,6 Milliarden Kurznachrichten am Mobiltelefon versandt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua am Wochenende. Damit beträgt der Anstieg 91 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Boom wurde angetrieben durch das Chinesisches Neujahrsfest, das von 22. - 24. Januar 2004 begangen wurde. ... Wie die staatliche Nachrichtenagentur weiter berichtete, ist der Kurznachrichtendienst im GSM-Standard wegen seines niedrigen Preises von umgerechnet nur 1 US-Cent pro Nachricht so beliebt. Die Volksrepublik China ist der größte Mobilfunk Landesmarkt der Welt. Im Monat Januar stieg die Nutzerzahl um 8,1 Millionen auf 276,8 Millionen.

--- Die Deutschen Handelskammern in China (Kontakte zu finden über den DIHK) wollen über Wirtschaftschancen im Fernen Osten aufklären: Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft scheint unerschöpflich, trotz SARS-Krise wird auch für 2003 ein Zuwachs um 8,5 % erwartet. Der wirtschaftliche Boom in China ist für viele deutsche Firmen, die den Schritt in das Reich der Mitte vollzogen haben, ein wesentlicher Faktor ihrer Erfolgsbilanz. Wie wird sich die Wirtschaft weiter entwickeln? Hat sich die Umsetzung der WTO-Regeln auf deutsche Geschäfte ausgewirkt? In Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern in München, Frankfurt/M., Köln und Dresden informiert die Deutsche Handelskammer in China deutsche Unternehmen aus erster Hand. Deutsche Manager, die seit vielen Jahren in China tätig sind, werden direkt Stellung nehmen. Die Wirtschaftsdelegation des Kammervorstands wird im Rahmen einer Deutschland-Tour die genannten Städte besuchen. Die einzelnen Termine sind: 29.03. München, 30.03. Frankfurt/M., 31.03. Köln, 01.04. Dresden. Informationen und Anmeldungen bei den veranstaltenden Industrie- und Handelskammern.

--- Der Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage nach China sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Denn die Ärzte gegen den Atomkrieg wollen Chinas Angebot für die Hanauer Atomfabrik an die Bundesregierung toppen, um den Export der Plutoniumtechnologie zu verhindern. ... Das können sie natürlich nicht aus eigenen Mitteln bestreiten - deshalb sollen sich Unterstützer am Kauf von Hanau  beteiligen, was ab 10 Euro möglich ist. Die gewählte Summe wird dabei nur fällig, falls die Initiative tatsächlich den Zuschlag bekommt und wer will, kann sich unkritische Teile der Anlage als Andenken ersteigern. Etliche Künstler und Politiker haben sich der Initiative bereits angeschlossen.